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Macron denkt über „Sicherheitsgarantien“ für Russland nach – die AfD freut sich

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Von: Sebastian Richter

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Der französische Präsident Emmanuel Macron überlegt, Russland Sicherheitsgarantien für einen Frieden zu versprechen. In Deutschland ist man verwirrt von den Aussagen.

Frankfurt – Eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland bleibt in weiter Ferne. Zu unvereinbar sind die Forderungen beider Seiten, als dass ein Frieden möglich scheint. Auf der Suche nach einer neuen Argumentationsbasis hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron einen bisher vernachlässigten Punkt in die Diskussion gebracht: Sicherheitsgarantien für Russland bei einem eventuellen Frieden. Das äußerte er während seines Staatsbesuchs in den USA.

Konkret hatte Macron am Samstag gegenüber dem französischen Sender TF1 gesagt, er habe gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden über die künftige Sicherheitsordnung in Europa gesprochen. „Das bedeutet, einer der essenziellen Punkte - denn Präsident (Wladimir) Putin hat es immer gesagt - ist die Angst, dass die Nato bis vor seine Tür kommt, ist die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen können. Dieses Thema wird Teil der Themen für den Frieden sein. Und deshalb müssen wir es auch vorbereiten.“

News zum Ukraine-Krieg: Verwunderung bei der SPD zu Sicherheitsgarantien für Russland

Die Politiker:innen in Deutschland haben dieses Gedankenspiel missmutig aufgenommen. „Die Worte Macrons verwundern. Die Nato hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern mit der Nato-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitsfragen geschaffen“, sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid gegenüber der Welt. Stattdessen gelte es nun, europäische Sicherheit vor und gegen Russland zu gewährleisten. „Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwirrt deutsche Politiker:innen mit Vorschlägen zu Sicherheitsgarantien für Russland. (Archivfoto)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwirrt deutsche Politiker:innen mit Vorschlägen zu Sicherheitsgarantien für Russland. (Archivfoto) © Susan Walsh/dpa

Etwas wohlwollender sieht man Marcrons Aussagen bei der FDP. „Eine gute Initiative“, findet Außenpolitiker Ulrich Lechte. „Doch die Bereitschaft von Russland und der Ukraine ist die Grundbedingung für solche Verhandlungen. Die Aggression ging stets von Moskau aus.“ Ebenso von den Grünen: „Sicherheitsgarantien sind wichtig - aber nicht einseitig“, sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin der Welt. Wer solche Garantien fordere, „muss zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren.“

Opposition ist gegen Macrons Vorstoß: Vorschläge sind „Hochproblematisch“

Kritik gibt es dagegen von der CDU. „Macron stellt Dinge auf den Kopf“, schreibt Johann Wadephul bei Twitter. Mit seinen Äußerungen leistete Macron russischer Propaganda Vorschub. Die Sicherheitsgarantien „belohnen“ den Aggressor. Die Garantien seien „nahe an den russischen Begründungsmärchen für den Angriffskrieg.“ Die Vorschläge seien „hochproblematisch“, sagte er gegenüber der Welt

Aus der Opposition begrüßt man aber auch das Gedankenspiel Macrons. „Es ist ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition, dass dieser längst überfällige Vorstoß von Paris ausgeht und nicht von Berlin“, sagte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. Die Sicherheitsinteressen Russlands seien legitim, Macron weise zurecht auf eine Berücksichtigung hin. Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, mahnte eine Prüfung der Vorschläge an. (spr/dpa)

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