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Der Ruf "Macron démission" verhallt nicht.

Proteste in Frankreich

Macron beschwichtigt, "Gelbwesten" unzufrieden

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Die Proteste der "gilets jaunes" gehen auch nach der Fernsehansprache des französischen Präsidenten weiter, und auch ihr Ruf "Macron démission" verhallt nicht.

Die Erwartungen waren gewaltig: 21 Millionen Franzosen verfolgten am Montagabend die Ansprache Emmanuel Macrons, um zu hören, wie er die Blockaden der „Gelbwesten“ beenden will: Erhöhung des Mindestlohns, Steuerbefreiung der Überstunden, Neujahrszuschlag für Geringverdiener, Steuerentlastung für kleine Pensionen. Am Dienstag gab die Regierung zudem die Ausrichtung einer staatlichen „Weihnachtsprämie“ von rund 150 Euro für die ärmsten Sozialhilfebezieher bekannt.

Es half nichts oder nicht viel: Die Reaktionen fielen am Dienstag weitgehend negativ aus. Die Proteste der „gilets jaunes“ gingen weiter, und auch ihr Ruf „Macron démission“ verhallte nicht. Mittelschulverbände organisierten zudem einen „schwarzen Dienstag“. Sie protestieren gegen eine Abiturreform, erklären sich aber auch mit den Gelbwesten solidarisch. Die Gewerkschaft CGT will sich am Freitag mit einem Streiktag in die Bewegung einklinken. 

Sozialisten, Kommunisten und das „unbeugsame Frankreich“ wollten am Dienstag vereint einen Misstrauensantrag gegen die Macron-Regierung einreichen. Er hat zwar wenig Erfolgschancen, schwächt aber die Staatsspitze zusätzlich.

Kaum Stimmen für Macron

Pro-Macron-Stimmen sind kaum zu hören, wenn man von seiner eigenen Partei „République en marche“ absieht. Das linke Portal Mediapart rechnet damit, dass Macron ein weiteres Mal in den Brotsack greifen müsse, „um den sozialen Frieden zu kaufen“. Selbst die Franzosen, die dem Präsidenten bisher gewogen waren, wollten nur wissen, wie viel die Ankündigungen den Staat kosten werden. Nachdem Macron die Frage schlicht ausgeblendet hatte, veranschlagte Staatssekretär Olivier Dussopt die Kosten am Dienstag auf „acht bis zehn Milliarden Euro“. Er räumte ein, er mache sich erst gerade daran zu „sehen, wie wir das finanzieren werden“. Die Sozialkommission der Nationalversammlung bezifferte die Kosten wiederum auf 15 Milliarden Euro. 

Insgesamt müsste die Regierung also rund 20 Milliarden Euro auftreiben oder einsparen, wenn sie zugleich das bisherige Defizitversprechen von maximal 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten will. Macron will zwar die Großfirmen und ihre Spitzenpatrons stärker besteuern und die Steuerflucht entschlossener bekämpfen, um Geld in die Staatskasse zu holen. Diese Angaben bleiben aber sehr vage. 

Eher scheint es, dass der Präsident die europäischen Vorgaben in den Wind schlagen wird, um innenpolitisch nicht ganz unter die Räder zu kommen. In Brüssel, wo die politische Instabilität Frankreichs wachsende Besorgnis bewirkt, hat der – französische – Finanzkommissar Pierre Moscovici bereits Entgegenkommen signalisiert. Gegenüber einem Pariser Radiosender ließ er durchblicken, dass die EU insgesamt mehr Schaden nähme, sollte es Macron nicht gelingen, die Lage in dem zweitgrößten EU-Land unter Kontrolle zu bringen.

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