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Machtlos in Wien

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Von: Norbert Mappes-Niediek

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Alfred Gusenbauer, Österreichs Kanzler, büßt immer mehr Zustimmung ein.
Alfred Gusenbauer, Österreichs Kanzler, büßt immer mehr Zustimmung ein. © rtr

Wien. Mitten in der Fußball-EM zeigen Österreichs Sozialdemokraten ihrem Kanzler die Gelbe Karte: Vorstand und Präsidium stellten am Montag Parteichef Alfred

Wien. Mitten in der Fußball-EM zeigen Österreichs Sozialdemokraten ihrem Kanzler die Gelbe Karte: Vorstand und Präsidium stellten am Montag Parteichef Alfred Gusenbauer mit Infrastruktur-Minister Werner Faymann einen "geschäftsführenden Vorsitzenden" zur Seite. Der Unmut an Gusenbauer war nach verlorenen Wahlen in Graz und in Tirol immer lauter geworden.

Faymann sagte nach seiner Wahl, er stütze Gusenbauer als Regierungschef und sehe ihn trotz allem als "nächsten Spitzenkandidaten". Ob der 48-Jährige aber wirklich den Parteitag im Herbst übersteht, ist nach dem gestrigen Aufstand fraglich geworden. Die Kritik an ihm gilt nämlich weniger seiner Rolle in der Partei als seinem behaupteten Ungeschick in der Regierungsführung.

Seine Gegner werfen Gusenbauer vor, er könne sich in der Koalitionsregierung gegen die konservative Volkspartei nicht richtig durchsetzen. Sie mokieren sich vor allem über etliche stilistische Fehltritte des Kanzlers. Begonnen hatte es gleich nach dem unverhofften Wahlsieg im Herbst 2006, als Gusenbauer sich voreilig zum "Volkskanzler" ausrief und gleichzeitig in der umstrittenen Frage der Studiengebühren nachgab. Statt sein Bedauern auszudrücken, präsentierte der Noch-nicht-Kanzler dem überraschten Parteivolk einen "idealen Kompromiss", der sich wenige Tage später als unrealisierbar herausstellte. Stirnrunzeln rief der Kanzler hervor, als er die rechtsextremen Wehrsport-Abenteuer von Oppositionsführer Heinz-Christian Strache als "Jugendtorheiten" verharmloste, aus denen man "niemandem einen Strick drehen" dürfe. Als Gusenbauer, der sich gern als Weinkenner inszeniert, sich dann noch über das "Gesudere" (Gejammer) auf regionalen Parteitagen beschwerte, rebellierte schließlich auch die Basis. Seine Popularitätswerte sanken derweil weiter.

Schwere politische Versäumnisse können ihm die Kritiker nur wenige nachweisen. Mangels klarer Vereinbarung musste der Kanzler im Vorjahr hinnehmen, dass die von den Sozialdemokraten verteidigte Erbschaftsteuer abgeschafft wurde. Im aktuellen Streit über eine Gesundheitsreform fiel Gusenbauer durch Abwesenheit auf.

Mit den Regierungschefs der neu eroberten Bundesländer Salzburg und Steiermark, Gabi Burgstaller und Franz Voves, ist Gusenbauer über Kreuz. Die populäre Burgstaller will sich sogar aus der Parteiführung zurückziehen. Sie wird als mögliche Nachfolgerin gehandelt. Minister Faymann gilt anders als Gusenbauer als Machttaktiker ohne große Visionen.

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