+
Mahinda Rajapakse (l.) werden schwere Menschenrechtsverbrechen und Korruption vorgeworfen.

Neuer Premier

Machtkampf in Sri Lanka

  • schließen

In Sri Lanka wird der Hardliner Mahinda Rajapakse putschartig als Premier vereidigt. Der Präsident entmachtet vorübergehend das Parlament.

Sri Lanka steckt in einer tiefen politischen Krise: Nach der Absetzung von Regierungschef Ranil Wickremesinghe beurlaubte Präsident Maithripala Sirisena am Samstag das Parlament bis 15. November. Wickremesinghe hatte zuvor eine Notsitzung gefordert, um zu beweisen, dass die Mehrheit der Abgeordneten hinter ihm steht. Als seinen Nachfolger vereidigte Sirisena aber bereits den umstrittenen ehemaligen Staatschef Mahinda Rajapakse, der als Hardliner gilt.

Wie aufgeheizt die Lage ist, machte eine Drohung des Abgeordneten Wimal Weerawansa, Gefolgsmann von Rajapakse, deutlich. Er sagte, Wickremesinghe habe „bis Sonntagabend, 20 Uhr Zeit, um seinen Amtszeit in Würde zu verlassen. Wir haben als Opposition Hunderttausende zu Protesten versammelt. Stellen Sie sich vor, was wir jetzt mit der Staatsmacht im Rücken machen können.“ Sirisena ließ das Sicherheitspersonal und die Dienstfahrzeuge von Wickremesinghe abziehen.

Der Sturz des vom Parlament gewählten Premiers Wickremesinghe verstößt klar gegen die Verfassung. Laut einem Zusatz darf der Präsident bis 2019 keinen Premier entlassen. „Das ist ein antidemokratischer Staatsstreich“, verkündete denn auch der bisherige Finanzminister Mangala Samaraweera. Wickremesinghes Partei UNP rief ihre Anhänger auf, Ruhe zu bewahren. Die Polizei verhängte eine Urlaubssperre. Die Haltung der Sicherheitskräfte dürfte eine Schlüsselrolle spielen. Sie verhinderten 2015 einen Coup-Versuch durch Rajapakse.

Rajapakse hatte Sri Lanka von 2005 bis 2015 als Präsident regiert und wollte auf unbestimmte Zeit weiter im Amt bleiben. Im Jahr 2009 hatte er nach einer blutigen Militärkampagne die „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ (LTTE) besiegt, die jahrzehntelang mit brutalen Mitteln für einen eigenen Staat der Tamilen-Minderheit in Sri Lanka gekämpft hatten. Während der folgenden Jahre nahm er sich Kritiker vor: Sie verschwanden spurlos oder wurden auf offener Straße ermordet. Sein Bruder Gotabhaya Rajapakse steuerte Todesschwadrone. Der gesamte Clan des ehemaligen Präsidenten wird der Korruption beschuldigt.

Amtsinhaber gibt nicht auf

Rajapakses Sturz im Jahr 2015 gelang dank einer parteiübergreifenden Allianz um die frühere Präsidentin Chandrika Kumaratunga, die wie Rajapakse zur UNFPA-Partei des Landes gehört, mit Ranil Wickremesinghe, dem Chef der gegnerischen UNP. Auch Indien spielte eine Schlüsselrolle, das seine regionalpolitischen Ambitionen durch die enge Verbindung Rajapakses zu China bedroht sah.

Chinas Botschafter in Colombo war der erste und bislang einzige Vertreter eines anderen Landes, der Rajapakse nach der Nacht-und Nebel-Aktion von Präsident Sirisena gratulierte. Alle anderen Staaten, darunter auch Deutschland und die EU, verlangten, die Verfassung Sri Lankas zu respektieren.

Rajapakse aber will die gegenwärtige Chance zur Rückkehr an die Macht mit allen Mitteln ergreifen. Eine Chefredakteurin des staatlichen Medienunternehmens Lake House trat aus Protest bereits ab, weil Rajapakse-Getreue in ihrer Redaktion verlangten, sie solle das Geschehen verteidigen.

Präsident Sirisena, der die Revolte ermöglichte, hatte bei der Übernahme des Präsidentenamts 2015 versprochen, nur eine Amtsperiode im Amt zu bleiben. Inzwischen änderte er nicht nur seine Meinung. Er legte sich auch mit dem einstigen Verbündeten Ranil Wickremesinghe an. Anlass war eine verheerende Niederlage des Regierungslagers bei Lokalwahlen im Frühjahr gegen Rajapakse wegen der schlechten Wirtschaftslage im Land. 

Diesem bleibt nun bis 15. November Zeit, Abgeordnete mit Geld und Einschüchterung auf seine Seite zu ziehen. Derweil zittern die Srilanker, die sich seit 2015 für eine legale Aufarbeitung der Verbrechen unter Rajapakse und die gerichtliche Verfolgung seines Clans einsetzten, bereits um ihr Leben.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion