Israel

Machtkampf in Israels Likud

Gideon Saar fordert Benjamin Netanjahu als Parteivorsitzenden und Premier heraus.

Trotz Korruptionsvorwürfen stand die Likud-Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bislang geschlossen hinter ihm. Doch nun wagt sich ein Rivale aus der Deckung. Gideon Saar beantragte am Sonntag eine partei-interne Neuwahl des Likud-Vorsitzenden, wie israelische Medien berichteten. Diese solle noch binnen einer dreiwöchigen Frist zur Bildung einer Regierung stattfinden, forderte der frühere Erziehungs- und Innenminister. Saar will den Parteivorsitz selbst übernehmen und Ministerpräsident werden. Von Getreuen Netanjahus kam jedoch scharfe Kritik an diesem Vorstoß. Auch Netanjahus rechte Koalitionspartner halten bislang zu ihm.

Das Justizministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Netanjahu sprach von einem Putschversuch.

Die Anklage kommt inmitten einer schweren politischen Krise. Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte. Diese Frist endet am 11. Dezember um Mitternacht.

Ganz will breites Bündnis

Benny Gantz von Blau-Weiß forderte die Bildung einer „breiten Einheitsregierung“ mit dem Likud, aber zunächst ohne Netanjahu. Zugleich drängte er seinen politischen Rivalen zum Rücktritt. Netanjahu sollte die Entscheidungen des israelischen Rechtssystems und den Willen der Mehrheit der Menschen respektieren, sagte Gantz am späten Samstagabend in Tel Aviv.

Er schlug eine Aufteilung der Macht vor. „Ich werde in den ersten zwei Jahren Ministerpräsident sein“, sagte Gantz. In dieser Zeit könne Netanjahu seine juristischen Probleme klären. Sollte er freigesprochen werden, könne er wieder in das Amt des Regierungschefs zurückkehren. „Das ist die einzige Möglichkeit, um eine Neuwahl zu verhindern.“

Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Netanjahu hat nun regulär 30 Tage Zeit, Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. (dpa/afp)

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