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Machtkampf im Irak: Demonstranten stürmen erneut Parlament in Bagdad

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Von: Sandra Kathe

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Nach der Parlamentswahl im Irak im vergangenen Herbst tobt ein erbitterter Kampf um die Machtverhältnisse im Land. Nun bestreiken Demonstranten das Parlament.

Bagdad - Zum zweiten Mal binnen weniger Tage sind Unterstützer des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr am Samstag in das Parlament in Bagdad eingedrungen. Das meldet die irakische Nachrichtenagentur INA. Die Demonstranten fordern in einem Sitzstreik einen neuen Premier sowie eine neue Regierung einzusetzen.

Hintergrund der Proteste ist ein Machtkampf zwischen der Al-Sadr-Bewegung und ihren politischen Gegnern um Ex-Regierungschef Nuri al-Maliki, der bereits mit der Parlamentswahl im Oktober 2021 begonnen hatte. Al-Sadrs Liste hatte damals die meisten Sitze gewonnen und bemühte sich um eine Regierungsbildung. Zuletzt traten jedoch Abgeordnete der Partei des kontroversen Religionsführers geschlossen aus dem Parlament zurück. Al-Sadr hatte sich nach dem Untergang des Regimes von Langzeitdiktator Saddam Hussein im April 2003 einen Namen gemacht, weil seine Armee US-Truppen bekämpfte, die sie als Besatzer ansahen. Heute gibt er sich gemäßigter.

Zum zweiten Mal in dieser Woche haben Demonstrierende am Samstag das Parlament in der so genannten „grünen Zone“, dem Hochsicherheitsbereich der irakischen Hauptstadt Bagdad gestürmt.
Zum zweiten Mal in dieser Woche haben Demonstrierende am Samstag das Parlament in der so genannten „grünen Zone“, dem Hochsicherheitsbereich der irakischen Hauptstadt Bagdad gestürmt. © Ahmad Al-Rubaye/AFP

Parlamentssturm in Irak: Gesundheitsministerium spricht von über 100 Verletzten

Nun haben die Rivalen des schiitischen Religionsführers gut zehn Monate nach der Parlamentswahl vor kurzem den ehemaligen Minister Mohammed Schia al-Sudani als Kandidaten als Premier vorgestellt. Dieser stehe jedoch aus Sicht des Predigers und seinen Anhängern dem mit Al-Sadr verfeindeten Ex-Premier Al-Maliki zu nah. Außerdem sympathisieren Al-Maliki und dessen Allianz offen mit dem Nachbarland Iran.

Augenzeugenberichten zufolge sei es bei dem Parlamentssturm in Bagdad zu Zusammenstößen zwischen Tausenden Demonstranten und den Sicherheitskräften rund ums Parlament gekommen, bei denen auch Tränengas eingesetzt wurde. Das irakische Gesundheitsministerium berichtete zunächst von 125 Verletzten. Nun sind auf TV-Bildern vorrangig junge Demonstranten zu sehen, die sich im Plenarsaal aufhielten und Fotos von Al-Sadr in die Kameras hielten

Sitzstreik und Proteste im Irak: „Der Staat und seine Legitimität stehen auf dem Spiel“

Das Bündnis um Al-Maliki protestierte scharf gegen den Sitzstreik: „Der Staat, seine Legitimität, die verfassungsmäßigen Institutionen und der staatsbürgerliche Friede stehen auf dem Spiel“, hieß es in einer Mitteilung.

Der amtierende Premierminister Mustafa al-Kasimi rief die politischen Lager zum Dialog auf. „Ich appelliere an alle, Ruhe, Vernunft und Geduld walten zu lassen und sich nicht zur Machtprobe hinreißen zu lassen.“ (ska mit dpa)

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