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Wie geht es weiter mit ANC-Generalsekretär Magashule?
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Wie geht es weiter mit ANC-Generalsekretär Magashule?

Korruption

Machtkampf in Südafrikas Regierungspartei

  • Johannes Dieterich
    VonJohannes Dieterich
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Der ANC in Südafrika streitet über Umgang mit Korruptionsfällen. Gegen Generalsekretär Ace Magashule wurde derweil Haftbefehl erlassen

Ace Magashule sah es selber kommen. Seine Verhaftung „im Hollywood-Stil“, sei unnötig, ließ der Generalsekretär der südafrikanischen Regierungspartei ANC bereits im vergangenen Monat öffentlich wissen: Schließlich sei er „ganz und gar unschuldig“ und „ein gesetzestreuer Bürger“. Jetzt tat Südafrikas Staatsanwaltschaft dem 61-jährigen Politiker zumindest diesen Gefallen: Magashule wurden keine Handschellen vor laufenden Kameras angelegt – er muss am Freitag lediglich vor Gericht in der Provinzhauptstadt Bloemfontein erscheinen, um die Anklage gegen ihn zur Kenntnis zu nehmen.

Diese wird auf Korruption und Betrug lauten – nur ein Bruchteil der Beschuldigungen, die Magashule sonst noch vorgeworfen werden. Er ist der höchstrangige amtierende Politiker, der bislang im Zusammenhang mit den zahllosen Korruptionsskandalen des ANC verhaftet wurde: Eine Entwicklung, deren Bedeutung für das Land und die Partei Nelson Mandelas kaum zu überschätzen ist. Fachleuten zufolge könnte sie schließlich zu einer Spaltung der ältesten politischen Organisation Afrikas oder auch zum Sturz der Regierung unter Präsident Cyril Ramaphosa führen.

Magashules Verhaftung steht im Zusammenhang mit einem Skandal, der die „Freistaat“-Provinz bereits vor sechs Jahren überschattet hatte. Damals sicherten sich Geschäftsleute einen Auftrag über umgerechnet fast 15 Millionen Euro, in dessen Rahmen Township-Häuschen auf Asbest untersucht werden sollten. Nur drei Prozent der Arbeiten wurden ausgeführt, trotzdem verschwand der volle Betrag in den Taschen von Geschäftsleuten und Politiker:innen. Als Premierminister der Provinz war auch Magashule an dem Betrugsfall beteiligt, wie Journalist Pieter-Louis Myburgh in dem Buch „Der Gangsterstaat“ nachwies.

Dass der Schritt der Staatsanwaltschaft so lange dauerte, liegt an der Unterwanderung der Anklagebehörde durch die Regierung unter Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma. Dieser hatte mit seinen Verbündeten außer der Staatsanwaltschaft auch die Steuerbehörde, Teile der Polizei sowie die Staatsbetriebe unterwandert und teils lahmgelegt: Ein Phänomen, das hierzulande als „State Capture“ (Geiselnahme des Staates) bezeichnet wird. Magashule gilt als einer der engsten Freunde Zumas: Er soll von der berüchtigten Gupta-Familie, die mit Zumas Familie eng zusammenarbeitete, auch ein zusätzliches Monatsgehalt in Höhe von umgerechnet über 60 000 Euro erhalten haben.

Auch in die Veruntreuung staatlicher Gelder für ein mittellosen schwarzen Farmer:innen zugute kommendes Landwirtschaftsprojekt soll Magashule verwickelt gewesen sein.

Die jüngsten Entwicklungen werden den ANC vor eine Zerreißprobe stellen, weil die Parteiführung eigentlich einen Beschluss gefasst hat, wonach unter Anklage gestellte Funktionär:innen ihre Ämter ruhen lassen müssen. Viele halten sich aber nicht daran – und wurden in ihrem Boykott bislang von Magashule geschützt. Eine Entscheidung in dieser Frage wird von einer außerordentlichen Sitzung des rund 100-köpfigen Exekutivkomitees des ANC erwartet. Dort wird es wohl zur Machtprobe des reformerischen Ramaphosa-Flügels mit der Anhängerschaft des Ex-Präsidenten Zuma kommen.

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