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Machtkampf in Jerusalem

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Von: Maria Sterkl

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Arye Deri in der Knesset.
Arye Deri in der Knesset. © imago

Israels höchstes Gericht entscheidet, ob der strafrechtlich verurteilte Minister Deri im Amt bleiben kann. Für Netanjahu hängt davon vielleicht seine Macht ab.

Israels Demokratiekrise artet zum Ringkampf zwischen Regierung und Höchstgericht aus, und noch diese Woche könnte er sich zuspitzen: Der Oberste Gerichtshof entscheidet, ob einer der mächtigsten Minister im Kabinett Benjamin Netanjahus zurücktreten muss. Es geht um Arye Deri, Kopf der ultraorthodoxen Shas-Partei, der im Vorjahr wegen schwerer Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Der Politiker erklärte am Montag, dass es ihn wenig kümmere, was die Höchstrichter sagten: „Ich werde meine Ämter nicht aufgeben“, soll er seinen Parteikollegen versichert haben.

Zur Vorgeschichte: Netanjahu hatte Deri das Innenministerium und das Gesundheitsministerium übertragen, obwohl klar war, dass Deri wegen seiner Verurteilung kein Amt annehmen darf. Man half sich mit einem gesetzlichen Trick: Die Koalition verabschiedete das „Deri-Gesetz“, und flugs wurde es in Israel legal, trotz Verurteilung ein Ministeramt anzunehmen.

Der Fall Deri landete dennoch vorm Obersten Gerichtshof. Er muss nun entscheiden, ob der Trick zulässig war oder nicht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Deri noch Ende dieser Woche sein Amt niederlegen muss. Der 63-Jährige legt sich aber quer. Der Fall Deri könnte dazu führen, dass die Affäre rund um die geplante Justizreform der neuen Regierung schon eskaliert, noch bevor die Reform beschlossen ist. Wie berichtet, hatten sich weite Teile der Justiz mit deutlichen Worten gegen die geplante Aufweichung des Rechtsstaates ausgesprochen. Die Regierung will künftig selbst entscheiden, wer Richter werden darf. Sie will jedes Gesetz und jeden Verwaltungsakt der Kontrolle des Höchstgerichtes entziehen.

Da es in Israel keine Verfassung gibt, (sondern nur eine Reihe von Grundgesetzen), hätte die Koalition dann völlig freie Hand, den Staat umzubauen, freie Wahlen abzuschaffen und einzelne Gruppen – Frauen, Araber, Homosexuelle – von Bürgerrechten auszuklammern.

Noch ist die Reform nicht beschlossen worden. Sie wird im Verfassungsausschusses des Parlaments diskutiert. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Gil Limon warnte am Montag davor, dass sich die Regierung durch die Reform „über das Gesetz stellt“. Er wurde daraufhin von Justizminister Jariv Levin, dem Architekten der Justizreform, scharf attackiert.

Die ultrarechte Koalition bereitet sich nun auf das Szenario vor, dass der Oberste Gerichtshof noch seine Klauen zeigt, bevor er entmachtet wird, und folglich Arye Deris Ernennung für ungültig erklärt. Der Justizminister überlegt sogar, einen Teil der Justizreform vorzuziehen und im Eilverfahren durchzupeitschen: Das Höchstgericht soll dann Hoheitsakte der Regierung nicht mehr beurteilen dürfen – und dazu zählen auch Ministerernennungen.

Deri müsste dann nur vorübergehend zurücktreten. Sobald das Höchstgericht entmachtet ist, könnte er wieder Minister werden. Der Machtkampf zwischen Exekutive und Judikative droht dann endgültig zu eskalieren.

„Wir steuern auf einen Showdown zwischen Regierung und Höchstgericht zu“, sagt Gila Stopler, Dekanin der Rechtsfakultät am College für Recht und Wirtschaft in Tel Aviv. „Heute ist der Oberste Gerichtshof die einzige Instanz, die die Regierung davon abhält, absolute Macht zu haben“.

Sollte die Regierung tatsächlich das Höchstgericht entmachten, dann „können die Minister machen, was sie wollen. Sie können wichtige Regierungsinvestitionen ihren besten Freunden zuschieben, und das Gericht könnte sie nicht daran hindern.“ Im Extremfall könnte die Koalition „mit einfacher Mehrheit das Grundgesetz ändern und erklären, dass wir von nun an nur noch alle zehn Jahre Wahlen abhalten – oder gar nicht mehr. Das Höchstgericht könnte nichts dagegen unternehmen.“

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