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Putin baut Russland unter dem Deckmantel des Krieges um

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Von: Tim Vincent Dicke

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Putin setzt in Russland plötzlich auf andere Kräfte. Verlieren die gefürchteten Silowiki wegen des Kriegsverlaufs in der Ukraine an Macht?

Moskau – Russland hat sich seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine stark verändert. Versuchte Moskau vor dem 24. Februar noch den Schein einer Demokratie zu wahren, ist davon nun nichts mehr zu sehen. Stattdessen werden Oppositionelle so drastisch wie nie verfolgt, Kriegsgegner:innen müssen mit horrenden Strafen rechnen. Doch nicht nur in der Öffentlichkeit wandelt sich das Riesenreich. Auch im Hintergrund baut Kreml-Chef Wladimir Putin das politische System um.

Denn hinter den Kulissen des Kremls brodelt es. Offenbar verlieren die bisher extrem mächtigen Silowiki – Geheimdienstler, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in elitäre Positionen gekommen sind – deutlich an Macht. Im russischen Nachrichtendienstapparat ist die Stimmung schlecht. Das zumindest sagt eine ehemalige Mitarbeiterin des FSB. Marija Dmitriewa (31) konnte aus Russland entkommen, gab der ARD nach ihrer Flucht ein Interview.

Russlands Geheimdienste mit Ukraine-Krieg unzufrieden

„Ich will, dass das Sterben ein Ende hat. Ich will nicht mehr, dass Menschen in der Ukraine sterben, dass Russen sterben“, sagte sie dem Kontraste-Magazin des öffentlich-rechtlichen Senders. Viele innerhalb des Inlandsgeheimdienstes würden den Ukraine-Krieg mittlerweile für verloren halten, erklärte sie. „Sie haben gesagt, dass sie müde sind. Man verlässt den FSB nicht einfach so. Es ist eine sehr angesehene Arbeit, die sehr schwer zu bekommen ist. Und wenn dann drei junge Mitarbeiter innerhalb eines Monats den Dienst quittieren, spricht es dafür, dass sie nicht einverstanden sind mit dem System“, so Dmitriewa.

Putin hat diese Unzufriedenheit bemerkt, seine Macht will er nun wohl mit anderen Mitteln sichern. Dies kann anhand der Verhängung des Kriegsrechts beobachtet werden. Zwar kündigte der Kreml an, es würde nur in den vier annektierten ukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja gelten. Tatsächlich wird aber auch die Freiheit von Menschen in Russland selbst eingeschränkt.

Wladimir Putin
Wladimir Putin: Sein Krieg gegen die Ukraine läuft bisher verheerend. © Sergey Bobylev/AFP

Wie der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow der Deutschen Presse-Agentur erklärte, gilt in den Regionen eine Sperrstunde und Militärzensur, es werden Checkpoints eingerichtet und die Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt. Möglich seien auch Festnahmen von bis zu 30 Tagen, die Beschlagnahme von Eigentum, die Internierung von Menschen aus dem Ausland sowie Reisebeschränkungen für russische Staatsbürger:innen. Tschikow und andere Fachleute betonen, dass vom Kriegsrecht im Grunde alle Regionen Russlands betroffen sein.

Russlands Ministerpräsident bekommt Beförderung

Gleichzeitig übertrug der russische Präsident Sondervollmachten an regionale Behörden in ganz Russland und gründete eine einflussreiche neue Regierungsbehörde, den Koordinierungsrat. Geführt wird der Rat nicht von einem Vertreter aus den Reihen des Geheimdienstes oder Militärs, sondern von Ministerpräsident Michail Mischustin. Der Regierungschef fällt in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu anderen prominenten politischen Figuren kaum mit provokanten Aussagen auf, hält sich meist im Hintergrund.

Das Dekret „zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Einrichtungen“ weist den Koordinierungsrat an, die russische Wirtschaft kriegstauglich zu machen. Der Rat soll dafür sorgen, dass die militärische Logistik kontrolliert wird und besser funktioniert. Außerdem soll er ein wachsames Auge auf die Ausrüstung der russischen Kämpfer haben.

Russische Soldaten klagen über Zustände im Ukraine-Krieg

Seit Monaten klagen Soldaten über miserable Zustände – nicht nur an der Front, auch in den Kasernen in der Heimat. So gab es unter anderem Berichte darüber, dass Kämpfer mit alten Waffen in den Ukraine-Konflikt ziehen würden. Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, teilte auf Twitter ein Video, das russische Soldaten beim Umgang mit verrosteten Waffen zeigte. „Die Mobilisierten in Russland erhalten neben Plastiktüten auch rostige Waffen“, kommentierte Geraschtschenko den Clip.

Die rostigen Waffen dürften zwar nur ein Extremfall sein, trotzdem steht das Video sinnbildlich für das, was bei den Kreml-Truppen schiefläuft: Misswirtschaft, Korruption und Inkompetenz. Mit Mischustin hat nun ein ziviler Beamter ein neues Amt mit großer Macht inne. Ist das ein Eingeständnis Putins, dass Militär und Geheimdienst in der Ukraine versagt haben? So sehen es die russischen Journalist:innen Farida Rustamova und Maxim Tovkaylo, die früher beim regierungskritischen Sender Doschd gearbeitet haben.

Nicht die Silowiki sind das „Rückgrat des Regimes“

„Bis vor Kurzem konzentrierten sich zivile Beamte auf die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stabilität und bemühten sich, bei den einfachen Russen die Illusion aufrechtzuerhalten, dass der Krieg etwas weit Entferntes sei, das kaum Auswirkungen auf das tägliche Leben habe“, schrieben Rustamova und Tovkaylo in einem Gastbeitrag der Moscow Times. „Doch jetzt drängt der Präsident eben diese Beamten in den Vordergrund. Sie sollen die Versorgungsprobleme der Armee lösen und die Moral der Truppe heben.“

Rustamova und Tovkaylo kommen zu dem Schluss, dass sich die Machtverhältnisse im Zuge des Überfalls auf die Ukraine deutlich verschoben haben. „Wie sich herausstellte, sind es die zivilen Beamten und nicht die Silowiki, wie viele annahmen, die das Rückgrat des Regimes bilden. Viele dieser Karrierebürokraten, die letztlich der kompetenteste Teil des Systems sind, waren von der Invasion entsetzt. Nun möchte Putin, dass sie bei den laufenden Kriegsanstrengungen eine wichtige Rolle spielen.“ (tvd)

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