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Björn Höcke (l), Vorsitzender der AfD in Thüringen mit Andreas Kalbitz.

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Machtkampf in der AfD

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Der Parteiausschluss des rechtsextremen Brandenburger Parteichefs Kalbitz offenbart die Spaltung der Bundesspitze.

Der am Freitag vom AfD-Bundesvorstand beschlossene Ausschluss des brandenburgischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz wächst sich immer mehr zu einem innerparteilichen Machtkampf aus. „Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen – und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich“, sagte der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke bei Facebook in einem Video.

Die Entscheidung des Bundesvorstandes bezeichnete Höcke, der ein Mitstreiter von Kalbitz ist, als „politischen Akt“. Er nannte explizit den Parteichef Jörg Meuthen sowie die Vize-Parteichefin Beatrix von Storch, die seiner Ansicht nach beide „eine andere Partei“ wollten. Kalbitz selbst rief seine Anhänger in einem Video bei Facebook auf, die AfD nicht zu verlassen. Er werde sich juristisch gegen den Rauswurf wehren.

Mitgliedsantrag verschollen

Unterstützung erhielten beide unter anderem aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt, wo es hieß, so wie mit Kalbitz gehe man mit verdienten Mitgliedern nicht um. Die ostdeutschen Landesverbände werden vom „Flügel“ dominiert – jener inzwischen offiziell aufgelösten radikalen Parteigliederung, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz kürzlich zum Beobachtungsobjekt erklärt und von Kalbitz und Höcke geführt wurde.

Der Bundesvorstand der AfD hatte Kalbitz’ Mitgliedschaft am Freitag für nichtig erklärt – jedoch mit relativ knapper Mehrheit von sieben Jastimmen gegen fünf Neinstimmen bei einer Enthaltung. Hintergrund sind Kalbitz’ frühere Aktivitäten im rechtsextremen Milieu. Er soll die Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 verschwiegen haben.

Die Aktivitäten bei der HDJ sind unter anderem durch Filmmaterial belegt. Unterdessen sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Kalbitz-Unterstützer Alexander Gauland, der 2013 von Kalbitz eingereichte Antrag auf Mitgliedschaft in der AfD sei wohl nicht mehr auffindbar. Aus dem Bundesvorstand verlautete hingegen, im Landesverband Brandenburg erinnerten sich noch mehrere Mitglieder an Angaben, die Kalbitz damals gemacht habe.

Der Machtkampf dürfte noch lange schwelen, da beide Seiten die Entscheidung auf einem Parteitag suchen, der frühestens im Herbst stattfinden kann. Wenn Kalbitz juristisch Erfolg haben sollte, eskaliert der Streit vielleicht früher. Hintergrund ist, dass sich Meuthen und Co-Parteichef Tino Chrupalla in herzlicher Abneigung verbunden sind. Dabei streben sowohl Meuthen und Chrupalla als auch die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2021 an. Weidel und Chrupalla lehnten Kalbitz’ Rauswurf im Bundesvorstand ab und sind deshalb nun klar mit dem „Flügel“ assoziiert. Genau das wollte Meuthen erzwingen. Er geht davon aus, dass die „Flügel“-Gegner in der Gesamtpartei die Mehrheit haben.

Der Chef der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sagte derweil auf Anfrage, dass der Rauswurf von Kalbitz aus der AfD nicht reiche. Dieser sei „nur die Spitze des Eisberges“. Wenn die Partei eine wirklich verfassungstreue Partei werden wolle, dann werde sie sich noch von vielen anderen Politikern trennen müssen. Namentlich nannte er Höcke. „Noch wichtiger ist, dass sie sich von extremistischem Gedankengut löst. Das hat dann nicht nur mit Personen zu tun.

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