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Die rechtsextreme NPD leidet an Mitgliederschwund und leeren Kassen.

Rechtsextremismus

Machtkampf in der NPD

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"Politische Kampfgemeinschaft" statt parlamentarischem Weg: Neonazi und Vize-Chef Thorsten Heise will die rechtsextreme Partei wieder stärker für die militante Szene öffnen.

In der finanziell siechen NPD ist offenbar erneut ein Machtkampf um die künftige Ausrichtung der rechtsextremen Partei entbrannt. Führungskräfte aus dem Bundesvorstand und mehreren Landesverbänden bemühen sich entgegen der bisherigen Parteilinie wieder um einen offenen Schulterschluss der NPD mit militanten Neonazis. Vor diesem Hintergrund kommt auch einem Festival mit dem Titel „Schild & Schwert“ im sächsischen Ostritz eine besondere Bedeutung zu. Das zweitägige Politik-, Musik- und Kampfsportfestival, das am 129. Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April beginnt, ist offenbar Teil der von den NPD-Rebellen angestoßenen Kampagne.

Einer der Cheforganisatoren des Nazi-Happenings ist der NPD-Vizechef und Thüringer Landesvorsitzende Thorsten Heise. Heise steht hinter den aktuellen Bemühungen um eine Neuausrichtung der an Mitgliederschwund und leeren Kassen leidenden NPD. Bislang hatte die NPD stets versucht, sich zumindest öffentlich von allzu militant auftretenden Neonazis fernzuhalten, um einerseits mit einem vermeintlich seriösen Auftreten für eher bürgerliche Rechtsradikale und Politikverdrossene wählbar zu bleiben und andererseits keine Argumente für ein Parteienverbot zu liefern. Nachdem nun aber auch das zweite Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, wollen Heise und seine Mitstreiter offenbar die bisherige Abgrenzungspolitik der Partei aufgeben.

NPD soll Sammelbecken rechter radikaler Kräfte werden

Kern dieser neuen Strategie ist die Kampagne „Völkischer Flügel“, für die der aus der neonazistischen Kameradschaftsszene stammende Heise als ranghöchster NPD-Funktionär derzeit bei diversen Landesverbänden um Unterstützung wirbt. Bei diesem „Flügel“ handelt es sich um einen Zusammenschluss von NPD-Mitgliedern mit parteilosen Kräften. In einer im Internet verbreiteten „Proklamation“ definiert sich die Gruppe als „nationalistisch und völkisch orientiertes Bündnis innerhalb der NPD, welches auch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit anderen, gleichgesinnten Organisationen und Personen anstrebt“.

Damit reichen die Unterzeichner auch neuen extrem rechten Konkurrenzparteien wie „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ die Hand zur Kooperation. Ziel sei laut Proklamation die Schaffung einer „politischen Kampfgemeinschaft“, die keine kurzfristigen Wahlerfolge erzwingen, sondern die NPD „zu einer wirklichen Weltanschauungsorganisation und Bewegung … gestalten (wolle), anstatt sie weiter … systemaffinen Politikjongleuren zu überlassen“.

Eine Absage erteilen Heise und die weiteren Mitunterzeichner damit – zumindest vorerst – dem in der radikalen Szene ohnehin seit Jahren umstrittenen parlamentarischen Weg der Partei.

Die NPD soll vielmehr „in einer Zeit des Umbruchs, in einer Periode in der zumindest Teile der Bevölkerung mit dem herrschenden System brechen oder wenigstens selbiges in Frage stellen“, ein Sammelbecken rechter radikaler Kräfte werden, die „an langfristigen, möglichst zeitlosen und existenziellen Kampagnen und Themen im Überlebenskampf unseres Volkes“ arbeiten.

Keine Abgrenzung zur AfD

Es fällt auf, dass die Verfasser des Appells auf eine Abgrenzung von der AfD verzichten. Offenbar streben Heise und seine Verbündeten keine Konkurrenzsituation zu der Partei an, sondern wollen die NPD vielmehr als radikale Ergänzung in einer Art „Nationalen Front“ entwickeln. 

Zu den Erstunterzeichnern der „Proklamation“ gehören neben Heise nur zwei weitere Mitglieder des NPD-Bundesvorstandes. Nicht mit dabei ist zum Beispiel der NPD-Chef Frank Franz, der aus der Sicht der „Völkischen“ offenbar zu den verhassten systemaffinen Funktionären gehört.

Unterschrieben haben den Appell auch sechs Vorsitzende westdeutscher Landesverbände, aber noch kein weiterer Landeschef aus dem Osten. Heise kandidierte bereits im März 2017 beim NPD-Parteitag in Saarbrücken gegen Franz für den Parteivorsitz. Bei der Kampfabstimmung unterlag er aber.

Die selbsternannten NPD-Rebellen werden auch auf dem „Schild & Schwert“-Festival im April in der Oberlausitz für ihre Positionen werben. Auf der zweitägigen Veranstaltung auf einem Hotelgelände in Ostritz unmittelbar an der polnischen Grenze sind Heise und weitere Erstunterzeichner der „Proklamation“ als Redner angemeldet. Auch der Europa-Abgeordnete und NPD-Urgestein Udo Voigt sowie Vertreter der Partei „Die Rechte“ werden in einer sogenannten „Straße der Bewegung“ auf dem Festivalgelände sprechen und an Diskussionen teilnehmen.

Daneben treten szeneprominente Nazi-Rockbands aus dem Dunstkreis der militanten internationalen Nazibewegung „Blood and Honour“ (B&H) auf. Das B&H-Netzwerk, das bei der Unterstützung der Rechtsterroristen vom NSU eine entscheidende Rolle spielte und in Deutschland verboten ist, macht dann auch bereits europaweit Werbung für das vom „Völkischen Flügel“ innerhalb der NPD organisierte Event. 

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