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Ägypten

Machthaber lassen Muslimbrüder verhaften

In Ägypten machen die neuen Machthaber immer mehr Druck auf die Muslimbruderschaft. Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi rufen zu weiteren Protesten auf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußert sich tief besorgt über die Gewalt.

Die ägyptische Polizei hat Safwat Hegasi, einen einflussreichen Prediger aus den Reihen der Muslimbruderschaft, festgenommen. Aus Sicherheitskreisen in Kairo hieß es, außer Hegasi seien noch sechs weitere führende Mitglieder der Islamisten-Bewegung festgenommen worden. Mehrere westliche Regierungen hatten die neuen Machthaber in den vergangenen Tagen davor gewarnt, die Muslimbrüder zu isolieren, deren Präsident Mohammed Mursi am 3. Juli nach Massenprotesten vom Militär gestürzt worden war.

Die Anhänger Mursis haben für Sonntag zu neuen Protesten aufgerufen. Mehrere Demonstrationen sollen am Nachmittag in der Hauptstadt Kairo stattfinden, wie die Allianz der islamistischen Mursi-Anhänger erklärte.

Spekulation um Verbot der Muslimbruderschaft

Trotz internationaler Bestürzung über die Gewalt in Ägypten bleibt die Übergangsregierung gegenüber den Muslimbrüdern kompromisslos. Es könne keine Aussöhnung mit denen geben, die "Blut an den Händen" oder gegen das Gesetz verstoßen hätten, sagte Interims-Ministerpräsident Hasem al-Beblawi am Samstag in Kairo. Bei der Räumung einer Moschee und anderen Zusammenstößen wurden mehr als 170 Menschen getötet.

Spekulationen über ein geplantes Verbot der Muslimbrüder setzte die Regierung kein Ende: Die Mitglieder der Organisation könnten "als ägyptische Bürger" am politischen Prozess teilnehmen, sagte ein Berater von Übergangspräsident Adli Mansur. Eine Auflösung von Parteien sei zwar nicht vorgesehen. Die Regierung werde aber gegen all diejenigen rechtlich vorgehen, die zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt eingesetzt hätten, sagte Mustafa Hegasi.

Islamisten verschanzen sich im Moschee

Hunderte Islamisten hatten sich seit Freitagabend in der Al-Fath-Moschee auf dem zentralen Ramses-Platz verschanzt. Das Gotteshaus diente ihnen auch als Leichenhalle - dutzende bei den Protesten am "Freitag der Wut" getötete Demonstranten lagen aneinandergereiht auf dem Boden. Am Samstagnachmittag eskalierte die Lage. Von verschiedenen Seiten wurde scharf geschossen und über dem Vorplatz hing Tränengas.

Die ägyptische Nachrichtenagentur Mena meldete, Bewaffnete hätten vom Minarett aus das Feuer eröffnet. Danach begannen die Sicherheitskräfte, die Menschen einzeln aus dem Gotteshaus zu holen. Wenig später hieß es, das Gebäude sei vollkommen geräumt worden. Beim Verlassen der Moschee griffen wütende Anwohner die Islamisten an. "Das sind Terroristen", rief die aufgebrachte Menge. Auch in anderen Teilen Kairos griffen Zivilisten mutmaßliche Islamisten an - oft nur, weil sie einen Bart trugen. Bei der Räumung der Al-Fath-Moschee wurden nach Angaben des Innenministeriums 385 Menschen festgenommen.

Ban fordert sofortiges Ende der Gewalt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte sofortige Deeskalation. Ban verurteilte in einer Erklärung vom Samstagabend einen "exzessiven Gewalteinsatz". Sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Menschen in den Straßen müssten sich äußerst zurückhalten und sofort auf Deeskalation umschalten. Der "von der Gewalt als Geisel genommene politische Prozess" müsse umgehend wiederbelebt werden.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte von der Regierung in Kairo eine Rückkehr zum Dialog. Westerwelle habe am Samstagnachmittag "in einem ernsten" Telefongespräch mit dem ägyptischen Außenminister Nabil Fahmi ein besonnenes Vorgehen angemahnt, erklärte eine Sprecherin den Auswärtigen Amtes. Der britische Außenminister William Hague verurteilte Angriffe auf Moscheen und Kirchen als "nicht hinnehmbar".

Die ägyptische Regierung teilte in der Nacht zum Sonntag mit, Außenminister Nabil Fahmi habe am Samstag mit dem Westerwelle sowie mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und den Außenministern von Bahrain und Großbritannien telefoniert. In seinen Gesprächen habe er erklärt, in Ägypten hätten bewaffnete Gruppen damit begonnen, die Bevölkerung zu terrorisieren. Das internationale Schweigen zu diesen Angriffen sei inakzeptabel.

Im Norden der Sinai-Halbinsel töteten Unbekannte in der Nacht einen Polizisten auf der Straße zum Flughafen von Al-Arisch. Vier weitere Polizisten wurden nach Angaben der staatlichen Medien verletzt. Drei Angehörige der Ordnungspolizei erlitten bei einem zweiten Angriff auf eine nahe gelegen Wache ihrer Einheit Verletzungen. Die Angreifer konnten fliehen.

Bereits 750 Tote

Einen dramatischen Höhepunkt hatten die Konfrontationen am Mittwoch erreicht, als zwei Protestcamps der Mursi-Anhänger in Kairo gewaltsam geräumt und dabei mindestens 578 Menschen getötet wurden. Seitdem hatte es brutale Straßenschlachten zwischen den Islamisten und Sicherheitskräften sowie mit Mursis Gegnern gegeben, die die Opferzahl seit Mittwoch auf über 750 hochschnellen ließen. Dem Aufruf der Islamisten zu täglichen Protesten als Reaktion auf die Gewalt waren am Samstag aber nur vereinzelte Anhänger gefolgt.

In Giseh, einem Vorort von Kairo, wurde nach offiziellen Angaben der Bruder von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri festgenommen. Mohammed al-Sawahiri werde die Unterstützung Mursis vorgeworfen, sagten Vertreter der Sicherheitsbehörden.

Die Bundesregierung will angesichts der blutigen Unruhen Waffenexporte nach Ägypten auf Eis legen. Die Regierung habe alle Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter zurückgestellt, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Samstag. Wie mit bereits genehmigten Waffenexporten nach Ägypten umgegangen werden kann, wird nach Angaben aus Regierungskreisen geprüft. (dpa/afp/rtr)

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