Vor Klausur

CSU macht Vorschläge zur Wohnungsnot

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Mehr Freibeträge, mehr Anreize zum Bausparen - die CSU legt ein Konzept zum Thema Wohnen vor.

Die CSU geht auf Distanz zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Reform der Grundsteuer. „Wohnen muss günstiger und nicht teurer werden“, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die an diesem Donnerstag beginnende Klausur in Kloster Seeon.

Die Grundsteuer solle auf möglichst wenigen Kriterien beruhen, damit sie sowohl für Bürger und Unternehmer als auch für die Verwaltung einfach handhabbar sei. „Sie soll deshalb ausschließlich nach physikalischen Größen, nämlich Grundstücksgröße und Wohn- oder Nutzfläche, ermittelt werden. Diese Größen sind nicht streitanfällig und vermeiden in Zeiten steigender Immobilienpreise eine Steuererhöhung durch die Hintertür“, heißt es in dem Konzept.

Scholz will dagegen ein Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert.
Erstmals formuliert die CSU-Landesgruppe in einem Klausurpapier ihre Vorstellungen zur Wohnungsbaupolitik. „Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land dort leben können, wo sie arbeiten oder sich heimisch fühlen“, heißt es in der Vorlage.

Um insbesondere Familien den Erwerb von Eigentum zu erleichtern, müsse ein Bürgschaftsprogramm aufgelegt werden, mit dem ein Teil des Kaufpreises oder der Baukosten selbstgenutzten Wohneigentums abgesichert werde. Wer privat eine Immobilie für den Eigenbedarf kaufe, soll zudem bei der Grunderwerbssteuer entlastet werden – mit Freibeträgen für Erwachsene und Kinder. Darüber hinaus verlangt die CSU mehr Anreize zum Bausparen. 

Zwei weitere Vorhaben sollen insbesondere in den Ballungsgebieten für Entlastung sorgen. Einerseits plädieren die Christsozialen für eine Reform des Wohngeldes für Geringverdiener – mit einem deutlich erhöhten Leistungsniveau. Die Bundesregierung hatte beim Wohngipfel im September bereits entsprechende Änderungen angekündigt, die 2020 in Kraft treten sollen. Andererseits wird der Bund aufgefordert, auf seinen eigenen Grundstücken künftig mehr bezahlbare Wohnungen für seine Bediensteten einzurichten.

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