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Laut SPD ist von der Leyen eine „unzulängliche“ Kandidatin.

Kritik an von der Leyen

SPD macht Stimmung gegen von der Leyen

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Unter den Sozialdemokraten in Brüssel kursiert ein Papier, das kein gutes Haar an der designierten Kommissionspräsidentin lässt.

Wieder konnte die Kandidatin nicht punkten. Die europäischen Linken wollen Ursula von der Leyen (CDU) nicht zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wählen, sagte Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan nach einer Anhörung der Bewerberin am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatten bereits die Grünen der deutschen Politikerin eine Absage erteilt. Auch Teile der europäischen Sozialdemokraten lehnen von der Leyen ab. Damit scheint klar: Wenn überhaupt, dann wird die Verteidigungsministerin bei der Wahl im Europaparlament in Straßburg nur auf eine knappe Mehrheit kommen.

Der Wahltermin steht inzwischen fest. Nach 18 Uhr am kommenden Dienstag werden die Stimmen ausgezählt. Vor der Wahl ist eine mehrstündige Debatte über die Kandidatin angesetzt. Danach gibt es eine Pause von mehr als fünf Stunden. Diese dürfte für Telefonate mit den Partei- und Regierungschefs in den Hauptstädten sowie für letzte inhaltliche Verhandlungen genutzt werden, um die Zahl der Gegenstimmen möglichst niedrig zu halten. Von der Leyen braucht 374 Stimmen, um zur ersten Frau in dem Amt und zugleich zur ersten deutschen Kommissionspräsidentin seit mehr als einem halben Jahrhundert gewählt zu werden. Sie kann bislang nur auf die 182 Abgeordneten aus ihrer eigenen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), vertrauen. Die Grünen (74 Stimmen) sind ebenso gegen sie wie die Linken (41 Stimmen).

Die Liberalen (108 Abgeordnete) haben sich noch nicht festgelegt. Das gilt auch für die Sozialdemokraten (153 Mandate), wobei die 16 Abgeordneten der SPD am Donnerstag noch einmal betonten, auf keinen Fall für von der Leyen stimmen zu wollen.

Um auch ihre europäischen Kollegen zu überzeugen, streute die deutsche SPD in der Fraktion der Europa-Sozialdemokraten ein Papier, in dem die Kandidatin als von Affären geplagte Ministerin dargestellt wird.

Vermutlich knappe Mehrheit

Die Überschrift über dem Text lautet: „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist.“ Neben der Kostenexplosion bei der Sanierung des Marine-Schulschiffs „Gorch Fock“ wird unter anderem auch die Affäre um den Einsatz externer Berater bei der Modernisierung der Bundeswehr in dem Papier erwähnt.

Der deutsche SPD-Politiker Jens Geier spielte die Bedeutung des Papiers, das auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte, am Donnerstag herunter. Es handele sich nicht um eine Schmutzkampagne, sondern um „eine interne Information für die Mitglieder der Fraktion“, sagte Geier. Unklar blieb, ob das brisante Dokument Eindruck vor allem bei den Sozialdemokraten aus Südeuropa gemacht hat, die bislang dem Vernehmen nach wohl eher zur Wahl von der Leyens tendieren.

In der EVP wird damit gerechnet, dass von der Leyen eine knappe Mehrheit erhalten dürfte. In diesen Schätzungen sind die Stimmen der nationalkonservativen Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS sowie der Orbán-Partei Fidesz eingerechnet, sowie ungefähr die Hälfte der Sozialdemokraten und eine Mehrheit der Liberalen.

Unklar ist auch noch, wie sich die 73 Rechtspopulisten und Rechtsextremen im Europaparlament positionieren. Darüber hinaus sitzen 54 Abgeordnete im Parlament, die keiner Parteienfamilie angehören.

Sollte von der Leyen die absolute Mehrheit verpassen, dann müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs binnen 30 Tagen einen neuen Kandidaten für die Leitung der Brüsseler Behörde vorschlagen. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold brachte als möglichen Plan B indirekt die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark ins Gespräch.

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