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Macht braucht Kontrolle!

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Von: Nina Luttmer

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Angela Merkel ist eine Blockiererin, wenn es um mehr Transparenz in der Politik geht. Es braucht viel strengere Regeln, um Einflussnahmen aufzudecken. Ein Zwischenruf.

Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin der Initiative Lobbycontrol .

Angela Merkels Kanzlerschaft war leider davon geprägt, dass sie sich Lobbyregulierung nicht zu eigen gemacht hat. Sie hat verkannt, dass Transparenz bei politischen Prozessen zentral für eine Demokratie ist. Die Regierung hat immer nur reagiert, wenn es Skandale gab. Mein ganz spezieller „Merkel-Moment“ war ihre Sommerpressekonferenz im vergangenen Jahr. Unter dem Eindruck der Affäre um Philipp Amthor und des Wirecard-Skandals wurde sie dort zu dem damals geplanten Lobbyregister befragt. Damals lag noch ein Vorschlag auf dem Tisch, der Regierung und Ministerien aus dem Anwendungsbereich ausgenommen hätte. Frau Merkel sagte, sie finde, dass die Regierung schon sehr transparent sei in Sachen Lobbyismus. Das hat mir gezeigt: Sie ist nicht nur keine Treiberin in Sachen Transparenz, sondern eine Blockiererin. Erst nach dem Maskenskandal um Unionspolitiker war die Union dann bereit, die Regeln zu verschärfen.

Im Falle eines Regierungswechsels erhoffe ich mir strengere Regeln im Bereich Lobbyismus. Es sind bislang immer die Unionsparteien, die das blockieren. So wünscht Lobbycontrol sich einen legislativen Fußabdruck, der transparent machen soll, welche Lobbyisten welchen Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Die SPD, die Grünen und die Linke sind bislang auch dafür. Auch bei der Frage von mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung spüren wir Rückendeckung von diesen Parteien.

Könnte ich mir die ideale Welt in Sachen Lobbyismus schaffen, würde ich die bestehenden Machtverhältnisse aufbrechen. Lobbycontrol ist ja nicht grundsätzlich gegen Lobbyismus. Problematisch ist die ungleiche Macht- und Ressourcenverteilung. Wer ökonomische Macht hat, viel Geld einsetzen, mit dem Abbau von Jobs drohen kann, wird eher angehört. Facebook hat im vergangenen Jahr 19,7 Millionen Dollar in den USA nur für politische Lobbyarbeit ausgegeben, eine unglaubliche Summe.

Es müsste vor allem eine gesellschaftliche Diskussion darüber geben, welche Machtverhältnisse wir in unserem Land haben wollen, ob zum Beispiel Monopole durch Entflechtung aufgebrochen werden sollten. Und die Politik sollte sofort die bestehenden Spielräume nutzen, um die momentanen Verhältnisse zu ändern. Ein Beispiel dafür ist der Energiecharta-Vertrag. Er ermöglicht es Unternehmen, Regierungen auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie von Klimaschutzmaßnahmen negativ betroffen sind. RWE hat bereits die Niederlande wegen des dort beschlossenen Kohleausstiegs verklagt. Deutschland könnte und sollte sofort aus diesem Vertrag austreten.

Ich wünsche mir auch mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen. Dass Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, weil der Verein zu politisch sei, ist geradezu irrwitzig. So werden die bestehenden Ungleichgewichte zementiert.

Aufgezeichnet von Nina Luttmer

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