DER GASTBEITRAG

Die Macht der Besatzer

Eine völkerrechtliche Betrachtung

Von Christian Tomuschat

Eines nur scheint mittlerweile sicher zu sein: Udai und Kusai Hussein haben den Angriff der amerikanischen Streitkräfte auf ihr Versteck in der Nähe der irakischen Stadt Mosul nach US-Angaben nicht überlebt. Wie es hingegen zu diesem Zusammenstoß gekommen ist, weiß im Augenblick außer den beteiligten Einheiten wohl niemand zu sagen. Eine rechtliche Betrachtung muss deswegen von alternativen Unterstellungen ausgehen.

Die amerikanisch-britische Koalition übt derzeit in Irak als Besatzungsmacht die legitime Herrschaftsgewalt aus. Dies hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1483 vom 22. Mai 2003 förmlich bestätigt. Auf Grund dieser Rechtsstellung trägt die Koalition die Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in Irak. Kraft der ihr damit zustehenden Polizeigewalt ist sie auch berechtigt, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, schwere Straftaten begangen zu haben. Falls jemand gegen die drohende Verhaftung Widerstand leistet, darf zur Durchsetzung der Anordnung Waffengewalt eingesetzt werden, so wie dies auch in Friedenszeiten zulässig ist. Welche Grenzen insoweit einzuhalten sind, ergibt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus Art und Umfang der geleisteten Gegenwehr. Wenn vermutete Straftäter militärisch bewaffnet sind, kann die Besatzungsmacht nicht daran gehindert sein, alle ihr zu Verfügung stehenden geeigneten Zwangsmittel einzusetzen.

Denkbar ist auch, dass die Gruppe um die Saddam-Söhne von sich aus den Kampf gegen die amerikanischen Truppen eröffnete. Für diesen Fall gilt nach dem Recht des bewaffneten Konflikts ebenfalls die Regel, dass alle geeigneten Mittel zur Brechung des Widerstandes eingesetzt werden durften. Was die Wahl dieser Mittel angeht, so hat jede Partei ein weites Ermessen nach dem Grundsatz der militärischen Notwendigkeit. Man würde den amerikanischen Einheiten deswegen kaum den Vorwurf machen können, mit übertriebener Härte vorgegangen zu sein.

Als rechtlich bedenklich wäre die amerikanische Operation nur dann einzustufen, wenn von vorneherein die Absicht bestanden hätte, die beiden Brüder zu töten.

Eine Polizeiaktion, die von Rechts wegen das Ziel hat, einen Straftäter festzunehmen, darf selbstverständlich nicht insgeheim dazu missbraucht werden, diese Person umzubringen. Auch im bewaffneten Konflikt ist die Tötung des Gegners nicht unter allen Umständen erlaubt. Wer unmissverständlich seine Absicht bekundet hat, sich zu ergeben, oder wer durch Verwundung kampfunfähig geworden ist, ist kein legitimes Angriffsziel mehr. Hätten also die Saddam-Söhne ihre Gegenwehr eingestellt und als Zeichen des Aufgebens eine weiße Flagge gehisst, so hätten die Kämpfe von amerikanischer Seite abgebrochen werden müssen. Freilich ist wenig wahrscheinlich, dass die Geschehnisse sich in diesem Sinne entwickelt haben.

Angesichts einer verbreiteten israelischen Praxis, die auch von den USA gutgeheißen worden ist, stellt sich schließlich die Frage, ob nicht vielleicht unter dem Vorzeichen "Terrorismusbekämpfung" eine gezielte Tötung ("targeted killing") zulässig gewesen sein könnte. Israel macht geltend, gegen vermutete Terroristen könne man sich häufig nicht anders wehren, als dass man einen gezielten Anschlag auf das Leben der Verdächtigen unternehme. Bekannt ist, dass Israel in diesem Sinne wiederholt Raketenangriffe auf Hamas-Führer unternommen hat. Von den USA ist lediglich ein einziger Anwendungsfall jener Doktrin bekannt (Tötung eines vermuteten Terroristen im Jemen).

Eine völkerrechtliche Grundlage für derartige Gewaltakte gibt es nicht. Jedermann hat sowohl nach den geltenden kriegsrechtlichen Regeln wie auch nach den allgemeinen menschenrechtlichen Grundsätzen, wie sie heute vor allem im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ihren Niederschlag gefunden haben, ein Recht darauf, dass über eine strafrechtliche Anklage unter Wahrung von fair trial vor einem Gericht verhandelt wird. Kein Staat darf sich anmaßen, über das Leben von Menschen allein auf Grund von Informationen zu entscheiden, die nicht von einem unabhängigen Richter geprüft worden sind. Dies gilt auch, wenn die Verdachtsgründe so erdrückend sind wie im Falle der Saddam-Söhne.

Der Völkerrechtsprofessor Tomuschat lehrt an der Humboldt-Universität Berlin und gehört dem völkerrechtswissenschaftlichen Beirat des Auswärtigen Amtes an.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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