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Horst Seehofer erklärt sich in der Causa Maaßen.

Horst Seehofer

Maaßen wird als Staatssekretär zuständig für Sicherheit

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußert sich zur umstrittenen Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär.

Mit seinem in der Koalition vereinbarten Wechsel in das Bundesinnenministerium wird Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Staatssekretär mit dem Schwerpunkt Sicherheit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilte am Mittwoch in Berlin mit, dass Maaßen unter anderem für die Bereiche Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit zuständig sein werde. Die Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll er der Absprache mit der SPD gemäß nicht innehaben.

Der Bereich muss dadurch anders organisiert werden. Seehofer zufolge soll das in Absprache mit den Staatssekretären geschehen. Über die Nachfolge an der Spitze des Verfassungsschutzes ist indes noch nicht entschieden. Seehofer sagte, er habe noch keinen Namen im Kopf und wolle aufgrund der Bedeutung der Behörde die Entscheidung nicht „überhastet“ treffen. Solange ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin nicht benannt ist, solle Maaßen weiter Verfassungsschutzchef bleiben, erklärte Seehofer.

Einer der derzeit acht Staatssekretäre im Bundesinnenministerium soll mit dem Wechsel Maaßens ausscheiden. Gunther Adler, der für den Bereich Bauen zuständig ist, werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sagte Seehofer. Der Bereich soll von Staatssekretär Hans-Georg Engelke mit übernommen werden.

Nahles hat der Vereinbarung um Maaßen zugestimmt

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Dienstag nach langem Ringen auf eine Versetzung Maaßens geeinigt. Er soll von der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechseln. Dies bedeutet eine Beförderung, nachdem Maaßen wegen seiner Äußerungen in der „Bild“-Zeitung schwere Fehler vorgeworfen wurden.

Maaßen hatte die Authentizität eines Videos der Ereignisse in Chemnitz angezweifelt, von „gezielten Falschinformationen“ gesprochen und damit eine Debatte um die Deutung der Demonstrationen in Chemnitz ausgelöst, bei denen es rechtsextreme Ausschreitungen gab, der Hitlergruß gezeigt und ein jüdisches Restaurant angegriffen wurde. Seine Beförderung stößt bei großen Teilen der im Bundestag vertretenen Parteien auf Empörung. Die FDP hat nach Angaben des Parlaments für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde zu der umstrittenen Entscheidung beantragt. (epd)
 

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