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Schwer bewaffnete Polizisten nach dem jüngsten Anschlag in Manchester: Wie können westliche Demokratien auf die Bedrohung durch den Terror reagieren?

Innere Sicherheit

Maaßen will mehr Macht

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Der Chef des Verfassungsschutzes warnt vor der Gefahr islamistischer Anschläge auch in Deutschland. Derweil legt Innenminister Thomas de Maizière in der Leitkultur-Debatte nach.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat eine Gewöhnung der westlichen Gesellschaften an den islamistischen Terrorismus beklagt und vor einer zunehmenden Anschlagsgefahr in Deutschland gewarnt. Er sprach auf dem einmal jährlich stattfindenden Symposium seines Amtes in Berlin, das sich dem Thema widmete. Das Symposium „Antworten westlicher Demokratien auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus“ tagte vor dem Hintergrund des jüngsten Anschlags in Manchester mit 22 Toten. Der Direktor des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, hatte seine Teilnahme deshalb kurzfristig absagen müssen.

Seit 2015 habe es eine nie dagewesene Serie von Anschlägen in der Europäischen Union gegeben, sagte Maaßen, allein fünf davon in Deutschland. „Die Erinnerungen verblassen recht schnell. Schlimmer ist das Gewöhnen, das Abstumpfen. Man nimmt es hin. Man wehrt sich nicht.“ Dabei dürfe es nicht bleiben – zumal die Gefahr wachse.

Zwar sei der sogenannte „Islamische Staat“ in Syrien und im Irak auf dem Rückzug, so der Verfassungsschutzpräsident. Doch er habe Dependancen in mittlerweile neun Staaten und weiterhin die Kraft, auch jenseits davon Anschläge zu verüben. Und es bestehe Grund zu der Annahme, dass Deutschland von den Terroristen seit dem Sommer 2016 „höher priorisiert“ worden sei, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes.

Die islamistische Szene erlebe jedenfalls einen Boom: Maaßen bezifferte die Zahl der in Deutschland lebenden Salafisten mit rund 10 000; vor einem Jahr seien es lediglich 8650 gewesen. Dem islamistisch-terroristischen Personenkreis seien aktuell 1670 Menschen zuzurechnen. Mehr als 670 von ihnen seien „Gefährder“ im engeren Sinne, darunter immer öfter Kinder, „labile, suizidgeneigte Personen“, sagte Maaßen. Es gebe zudem eine hohe Zahl von Flüchtlingen „ohne geklärte Identität, über die wir nichts wissen“. 70 Prozent von ihnen komme ohne gültige Papiere. „Das macht mir Sorgen. Man darf Registrierung nicht verwechseln mit Identifizierung.“ Die Häufigkeit der Attentate werde aus all diesen Gründen wohl eher noch zunehmen, warnte Maaßen.

Der Verfassungsschutzpräsident betonte, viele Antworten auf den Terror könnten nicht allein von den Sicherheitsbehörden, sie müssten von der Gesellschaft gegeben werden. Es brauche mehr und nachhaltigere Prävention. Er fuhr unter Anspielung auf die jüngste Gesetzesverschärfung für Gefährder fort: „Eine Fußfessel braucht auch immer einen Fuß, der uns bekannt ist.“ Gleichwohl müssten Polizei und Nachrichtendienste auf die verschärfte Lage mit erweiterten Handlungsbefugnissen reagieren können. In dem Zusammenhang unterstützte Maaßen den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vom Jahresbeginn mit dem Ziel, den Verfassungsschutz zu zentralisieren. Deutschland sei das einzige ihm bekannte Land mit 17 Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder ohne zentrale Steuerung. Dabei könne es nicht bleiben. Die Sicherheitsbehörden müssten die nötigen Werkzeuge an die Hand bekommen, sagte Maaßen. „Der Werkzeugkasten ist noch nicht wirklich voll.“

Der Leiter des EU Intelligence Analysis and Situation Centre, Gerhard Conrad, erklärte, es existierten im islamistischen Bereich weltweit rund 30 000 Foreign Fighters. Das sei „ein großes Reservoir für die nächsten Jahrzehnte“. Und er zog eine Parallele zwischen Afghanistan und Syrien. Hier wie dort seien die islamistischen Regime gestürzt oder entscheidend geschwächt worden. Trotzdem gehe der Terror weiter und destabilisiere in erster Linie die Nachbarstaaten der EU wie etwa Ägypten. Conrad verwies schließlich auf die Entfremdung der Täter von ihrer jeweiligen Umgebung. „Ein Terrorist fügt Gesellschaften Schaden zu, von denen er sich abgewandt hat.“ Diesen Aspekt müsse man im Auge behalten.

Innenminister De Maizière sagte bei dem Symposium, er werde sich an Taten wie jene in Manchester „niemals gewöhnen“, und verwies auf die beschlossene Aufstockung der Sicherheitsbehörden um 20 bis 25 Prozent der Mitarbeiterschaft; das Problem bestehe nun darin, die Stellen mit qualifizierten Bewerbern zu besetzen. „Identität und Sicherheit sind die großen Themen dieses Jahrzehnts“, sagte de Maizière. Er bekräftigte damit seine Überzeugung, dass Deutschland eine „Leitkultur“ brauche: Mit seinen umstrittenen Thesen zum Thema, die er Ende April in der „Bild am Sonntag“ veröffentlichte, hatte de Maizière viel Kritik und auch Spott auf sich gezogen. Die Debatte müsse mit „Offenheit, Augenmaß und der notwendigen Abgrenzung“ geführt werden, fügte der Innenminister nun hinzu. (mit dpa)

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