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Linken-Politiker André Hahn.

Verfassungsschutz

„Maaßen muss die Karten auf den Tisch legen“

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André Hahn vom Parlamentarischen Kontrollgremium äußert sich überrascht über den Fall des Islamisten, der beim Verfassungsschutz gearbeitet hat. Im FR-Interview fordert er eine andere Einstellungspraxis.

André Hahn ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes und auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz zuständig ist. Der Linken-Abgeordnete fordert, bei der Einstellung von Mitarbeitern dort müsse Sicherheit auf jeden Fall vor Schnelligkeit gehen.

Herr Hahn, was war Ihre erste Reaktion, als sie vom Fall des Islamisten hörten, der beim Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet hat?
Ich war in höchstem Maß überrascht. Ich konnte mir nicht wirklich vorstellen, dass so etwas passieren kann. Dass ein Islamist es schafft, durch die Sicherheitsüberprüfungen bei der Einstellung zu kommen, lässt einen schon erst mal fassungslos zurück. Ich will wissen: Wurde da nicht seriös gearbeitet? Oder kann uns der Präsident des Verfassungsschutzes, Herr Maaßen, überzeugend anders erklären, wie es zu diesem Fall kommen konnte?

Welche andere mögliche Erklärung als eine schlampige Prüfung gäbe es denn?
Eine absolute Sicherheit wird es vermutlich nie geben. Vielleicht hat der Betreffende vor der Einstellung auch falsche Angaben gemacht. Trotzdem gehe ich davon aus, dass eine korrekt durchgeführte Sicherheitsüberprüfung auf Verdachtsmomente hätte stoßen können, wenn nicht sogar müssen

Der Verfassungsschutz hat großes Interesse an der Mitarbeit von Menschen, die sich mit bestimmten problematischen Gruppen wie etwa der gewaltbereiten salafistischen Szene auskennen. Ist da der Druck, schnell solche Mitarbeiter zu finden, zu groß?
Gründlichkeit muss bei Einstellungen beim Verfassungsschutz auf jeden Fall vor Schnelligkeit gehen. Der Fall, über den jetzt alle sprechen, hat es ja wirklich in sich: Es gelingt einem Islamisten beim Verfassungsschutz anzuheuern. Und von dort aus wollte er – nach allem, was man weiß – Gleichgesinnte mit Informationen über Ermittlungen versorgen. Das ist beispiellos, es fügt sich aber zugleich ein in eine Serie von Pannen beim Verfassungsschutz, vor allem im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund.

Bei einem Mitarbeiter, der die salafistische Szene beobachten soll, könnte das Grundproblem ja ähnlich sein wie bei V-Leuten in der rechten Szene: Er soll sich auskennen – was die Gefahr beinhaltet, dass es eine zu große Nähe gibt.
Ich kann nachvollziehen, dass man beim Verfassungsschutz versucht, Mitarbeiter zu finden, die sich in bestimmten Bereichen besonders gut auskennen. Zugleich muss gelten: Der Eigenschutz geht vor. Es muss also – je nachdem, wo der Mitarbeiter genau verwendet wird und auf welche Daten er Zugriff hat – genau geprüft werden, was sich im Umfeld des potenziellen Mitarbeiters tut, ob er womöglich erpressbar ist und welche sonstigen Risiken noch vorliegen könnten. Je sicherheitsrelevanter die Informationen sind, zu denen er Zugang hat, desto intensiver muss die Kontrolle sein.

Was ist Ihre wichtigste politische Forderung zu diesem Zeitpunkt?
Positiv ist, dass der Mann nun aufgeflogen ist. Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss im Parlamentarischen Kontrollgremium die Karten auf den Tisch legen: Was ist ganz konkret passiert? Wo lagen die Probleme? Wer ist dafür verantwortlich? Und was lässt sich tun, um so etwas künftig zu verhindern? Bei den Einstellungsprüfungen wird es Korrekturen geben müssen. Wie die aussehen werden, kann sicher nicht in der Öffentlichkeit dargestellt werden, denn das wäre ja eine Anleitung für künftige Bewerber.

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