+
Wieder im Gespräch: Hans-Georg Maaßen.

Sicherheitskreise

Maaßen droht Entlassung

Der scheidende Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird möglicherweise doch nicht Sonderbeauftragter im Bundesinnenministerium.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun doch entlassen – und nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Aus Sicherheitskreisen hieß es, das Ministerium bereite Maaßens Demission vor.

Hintergrund sei, dass Maaßen in einer Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt worden sei, massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Chemnitz wieder massiv verteidigt habe.

Seehofer äußert sich nicht

Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte sich am Sonntagabend zunächst nicht zu dem Fall äußern. „Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen“, sagte der CSU-Chef auf Nachfrage in München.

Maaßen, der seine Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Innenminister Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden – bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters. Diese Versetzung wird es nun nicht mehr geben.

Streit um ein Video

Der Streit um Maaßen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte. Streitpunkt war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind Asylbewerber.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte: „Nicht ohne Grund hat die SPD vor Wochen die Entlassung Maaßens gefordert wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten.“ Dadurch sei viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verloren gegangen. Denn gerade dieses Amt müsse alles Notwendige veranlassen, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen. Sie fügte hinzu: „Inzwischen ist offensichtlich auch Herr Seehofer zu dieser Einsicht gekommen. Das geschieht nur sehr spät und macht auch Herrn Seehofer zum Verlierer des Abends.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg erklärte: „Die Politik hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert.“ Mit Blick auf Seehofer fuhr er fort: „Das war keine klare Amtsführung. Da hätte ich anderes erwartet. So geht man auch nicht mit Beamten um.“ Sensburg, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages angehört, erklärte ferner, er kenne die Maaßen zugeschriebenen Äußerungen, könne dazu aber im Detail nichts verraten, weil sie als vertraulich eingestuft seien. „Maaßen setzt nichts daran, Sonderbeauftragter zu werden“, bestätigte der CDU-Politiker allerdings. „Das hat er in seinen Äußerungen kundgetan.“ Er verstehe dies. „Das ist ja auch eher ein Abschieben.“

Die SPD hatte den Abschied Maaßens als Verfassungsschutzchef verlangt. Die Koalitionsspitzen hatten sich zunächst darauf verständigt, den 55-Jährigen an der Spitze des Geheimdienstes abzulösen und ihn zum Innenstaatssekretär zu ernennen. Dies aber hätte eine Beförderung bedeutet – mit einem Gehalt von über 14 000 Euro im Monat.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dies bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am 18. September abgenickt. Sie war danach unter massiven Druck geraten - zumal die Pläne vorgesehen hatten, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler weichen muss, ein SPD-Mitglied.

Nach breiter Empörung hatte Nahles einen Irrweg eingeräumt und Merkel und Seehofer in einem Brief um eine andere Regelung gebeten. Die Spitzen der Koalition hatten dann beschlossen, dass Maaßen doch nicht Innenstaatssekretär wird – sondern im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte. (mdc/dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion