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Ihm droht ein Disziplinarverfahren: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.
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Ihm droht ein Disziplinarverfahren: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

Fall Maaßen

Maaßen droht Disziplinarverfahren

Innenminister Horst Seehofer lässt prüfen, ob ein Disziplinarverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen möglich ist. Ihm droht dann auch die Aberkennung seiner Versorgungsansprüche.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand noch ein Disziplinarverfahren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Einleitung eines solchen Verfahrens prüfen. Das wurde dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in Sicherheitskreisen bestätigt. Konkret wird demnach geprüft, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen verstoßen hat.

Nach den Informationen wies Maaßen persönlich am 24. Oktober einen Mitarbeiter seiner Behörde an, das Manuskript seiner umstrittenen Rede vor dem „Berner Club“ ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu stellen. In dieser Rede, gehalten am 18. Oktober in Warschau vor europäischen Geheimdienstchefs, sprach Maaßen unter anderem von „deutscher Medienmanipulation“, einer „neuen Qualität von Falschberichterstattung“ und „linksradikalen Kräften in der SPD“. Die deutsche Flüchtlingspolitik nannte er „naiv“.

Maaßen war daraufhin am vergangenen Montag von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Beauftragt mit der Prüfung eines Disziplinarverfahrens ist Jörg Bentmann, zuständiger Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte, er begrüße es, dass das Bundesinnenministerium die Einleitung eines Disziplinarverfahrens prüfe: „Denn aus Sicht der SPD hat Maaßen gegen das Beamten auferlegte Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen klar verstoßen.“

Zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens kann Maaßen jederzeit aus dem einstweiligen Ruhestand zurückgeholt werden. Bei einer Entlassung droht dem Ex-Geheimdienstchef der Verlust von Versorgungsansprüchen. Im einstweiligen Ruhestand erhält er für maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent der letzten Dienstbezüge in Höhe von 11 577 Euro im Monat (Besoldungsstufe B9). (FR)

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