CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen will „Covid-Impfverbot“: Parteiausschluss „extrem schwierig“
CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen verbreitet nun auch Verschwörungsmythen zur Corona-Pandemie. Ein zuletzt geforderter Parteiausschluss bleibt unrealistisch.
Update vom Dienstag, 04.01.2022, 12.15 Uhr: Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgesprochen.
Parteiausschlussverfahren seien in Deutschland „zu Recht extrem schwierig“, sagte Frei den Sendern RTL und n-tv. „Demokratische Parteien müssen ein hohes Spektrum an Meinungen aushalten können.“
Deswegen wolle er, „solche Diskussionen, die nur ins kurze Gras führen, nicht führen“, sagte Frei. Am Vortag hatte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, den Ausschluss Maaßens aus der CDU gefordert (siehe Erstmeldung).
Frei rief Maaßen dazu auf, jetzt „kein Öl ins Feuer“ zu gießen und deeskalierend zu wirken. Derzeit sei angesichts von Anschlägen auf Wahlkreisbüros verschiedener Politiker zu erleben, dass die Stimmung „ganz leicht umschlagen“ könne, sagte Frei. „Deswegen rate ich hier wirklich zur Vorsicht an der Bahnsteigkante.“
Hans-Georg Maaßen will „Covid-Impfverbot“ – CDU-Kollegin fordert Parteiausschluss
Berlin – Die schleswig-holsteinische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien (CDU), will ein Parteiausschlussverfahren gegen den CDU-Politiker und ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen vorantreiben. Dies twitterte Prien am Sonntag (02.01.2022).
Prien schrieb auf französisch „Ça suffit“ (zu deutsch: Es ist genug). Den Tweet versah sie mit den Hashtags #Maaßen und #Parteiausschlussjetzt und machte damit ihre Aussage deutlich. Auf die Frage eines Users, ob sie den Ausschluss beantragen wolle, antwortete Prien: „Ja, ich werde das einfordern.“ Auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte Prien: „Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden.“
Corona-Impfung: Verstörende Aussagen von Maaßen
Hintergrund der erneuten Diskussion um Maaßen und einen möglichen Parteiausschluss sind verstörende Äußerungen Maaßens zum Thema Corona. In einem Post auf der Social-Media-Plattform Gettr hatte Maaßen laut RND an Silvester ein „Covid-Impfverbot“ befürwortet und ein Video des Impfgegners Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser behauptet, die Corona-Impfungen zerstörten das menschliche Immunsystem und töteten „die Jungen und die Alten“.
Gettr, das ähnlich wie Twitter funktioniert, wurde von einem früheren Mitarbeiter von Donald Trump gegründet. Die Plattform ist bei Rechten und Verschwörungsideologen beliebt, weil sie rassistische Inhalte und Falschinformationen meist zulässt. Maaßen nutzt Gettr, um sich als Impfgegner zu positionieren.
Maaßen teilt Video von Impfgegner: „Diese verdammten Leute schießen und töten unsere Kinder“
In dem von Maaßen geteilten Video vergleicht Bhakdi die Impfung mit Hinrichtungen: „Die Kinder werden an die Wand gestellt und sie schießen. Diese verdammten Leute schießen und töten unsere Kinder“, sagt er. Gegen Bhakdi, der 2021 für die „Querdenker“-Partei „Die Basis“ zur Bundestagswahl angetreten war, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wegen Volksverhetzung.
Bhakdi hatte laut Tagesschau in einem Interview behauptet, „das Volk der Juden“ habe von den Nazis das „Erzböse“ gelernt und „umgesetzt“. Deswegen sei Israel „jetzt living hell – die lebende Hölle“. Auch danach hatte er sich mehrfach Shoah- und NS-relativierend geäußert.
Maaßen schon öfter wegen rechtspopulistischen Aussagen aufgefallen
Maaßen, der bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis in Thüringen für die CDU antrat und verlor, ist in der Vergangenheit öfter durch rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Äußerungen aufgefallen. So unterstelle er den öffentlich-rechtlichen Medien „einen klaren Linksdrall“. Er behauptete in einem Interview mit dem rechten Medienaktivisten Peter Weber, dass Nachrichtensendungen wie die Tagesschau, die Tagesthemen und ZDF-heute „Propaganda verbreiten und agitieren“ würden. Er forderte außerdem die Prüfung von ARD-Journalist:innen auf Verbindungen in die linksextreme Szene.
Als Präsident des Verfassungsschutzes war er bereits 2018 nicht mehr tragbar gewesen, weshalb Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Zu oft soll er Gespräche mit AfD-Politikern geführt haben, ihm wird Nähe zu der Partei nachgesagt. Alexander Gauland und Stephan Brandner berichteten von angeblichen Unterredungen mit dem damaligen Verfassungsschützer.
Maaßen: Nähe zu „Querdenkern“ nicht neu
Maaßen positioniert sich mit seinen aktuellen Äußerungen erneut klar als Impfgegner und zeigt seine Verbundenheit zu den „Querdenkern“. Im Sommer 2021 war Maaßen in einem Bildband über „Kritiker:innen“ der staatlichen Corona-Maßnahmen vertreten gewesen. Dort kommen bekannte Köpfe der Protestbewegung gegen die Maßnahmen zu Wort – auch Aktivist:innen, gegen die wegen Volksverhetzung ermittelt wird: Neben Bhakdi auch der Berliner Anselm Lenz, der zuvor zum Sturz der Bundesregierung aufgerufen hatte. (Sonja Thomaser)