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Hans-Georg Maaßen steht in der Kritik Ist der Präsident des Verfassungsschutzes noch tragbar? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Hans-Georg Maaßen

Maaßen angezählt - Entscheidung vertagt

Die Gespräche über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen werden auf kommenden Dienstag vertagt.

Die Parteichefs der großen Koalition haben ihre Gespräche über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf kommenden Dienstag vertagt. Es sei ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Regierungskreisen.

Zuvor hatte die FDP im Bundestag verlangt, dass Maaßen seinen Posten räumt. Maaßen sei gegenüber der AfD nicht neutral sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, am Donnerstag in Berlin. „Und deswegen muss der Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen sofort entlassen.“ Nach Maaßens Auftritt im Innenausschuss am Vorabend hatte er noch gesagt, Seehofer müsse selbst entscheiden, ob Maaßen noch haltbar sei.

Nun erklärte er, eine Entlassung solle nicht allein wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz geschehen, „sondern auf der Grundlage einer Gesamtschau der Ereignisse der letzten Wochen und Monate“. Nun sei aber auch bekannt geworden, dass Maaßen vertrauliche Informationen an die AfD-Fraktion gegeben haben solle. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Konsequenzen zu ziehen“, sagte Kuhle.

Auch SPD, Linke und Grüne haben den Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten gefordert.

Das ARD-Magazin „Kontraste“ hatte berichtet, Maaßen habe dem AfD-Politiker Stephan Brandner Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 vor der Veröffentlichung weitergeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz dementierte die Darstellung. Es seien keine Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche Grundlage weitergegeben worden. (FR/dpa)

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