Sicherheitsrat

Maas müht sich

Der Bundesaußenminister droht im UN-Sicherheitsrat zynischen Waffenhändlern und einzelgängerischen Atommächten.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat es nicht leicht mit seinem zweiten Job: seit 2019 und noch bis Ende dieses Jahres Vorsitzender im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. In dem Deutschland nur temporäres Mitglied ist im Vergleich zu den Vetomächten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. In dieser Woche hatte der Deutsche einen ganzen Packen unangenehmer Themen für die „großen Fünf“ mit im Gepäck für New York.

Da wäre die nicht endende syrische Tragödie, tätig mitverursacht durch diverse UN-Mitgliedsstaaten (siehe nebenstehenden Bericht). Maas wollte aber auch über einen anderen Bürgerkrieg sprechen, den in Libyen. Der deutsche Außenminister hatte Anfang des Jahres eine Konferenz aller 16 an dem Krieg beteiligten Staaten und internationalen Organisationen in Berlin initiiert, deren Beschlüsse dann umgehend von Waffen- und Truppenlieferanten ignoriert wurden. Allen, die trotz des UN-Verbots Waffen und Kämpfer nach Libyen schicken, drohte Maas mit Konsequenzen.

„Niemand kann darauf setzen, dass er unerkannt davonkommt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend (Ortszeit) nach einer Sitzung des Sicherheitsrats. „Und niemand kann darauf hoffen, dass solche Verstöße, die erwiesenermaßen stattfinden und auch zugeordnet werden können, ohne Konsequenzen bleiben.“ Über die Art der Konsequenzen müsste dann in der Europäischen Union gesprochen werden. Konkreter wurde Maas nicht.

UN-Generalsekretär António Guterres hat als vertragsbrüchig namentlich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Russland und die Türkei identifiziert. Dieser „Skandal“, erfordere gegebenenfalls Sanktionen.

Beobachten und verhandeln

Zunächst soll aber eine vereinbarte EU-Überwachungsmission dafür sorgen, dass der Druck auf die Waffenlieferanten erhöht wird. Das dafür eingesetzte Militär soll aber nur beobachten und notieren. Eingreifen sollen sie nicht. Maas glaubt trotzdem, dass der Einsatz Sinn macht: „Das wird nicht ohne Auswirkungen auf diejenigen bleiben, die heute noch gegen das Waffenembargo verstoßen.“ Der ostlibysche Milizenführer Chalifa Haftar erhält zu großen Teilen Gerät von den VAE, Russland und Ägypten. Die Regierung von Fajis al-Sarradsch im westlibyschen Tripolis baut auf die Unterstützung vor allem der Türkei.

Damit nicht genug, hatte Maas auch noch eine Sitzung zur atomaren Abrüstung auf dem Tagesplan. Dort mahnte der Deutsche, es gelte die stagnierenden Abrüstungsbemühungen mit neuem Leben zu erfüllen. Die Ziele des vor 50 Jahren unterschriebenen Atomwaffensperrvertrags hätten zuletzt „schwere Rückschläge“ erlitten. Durch neue Technologien entstünden „gefährliche strategische Ungleichgewichte“, warnte Maas mit Blick etwa auf russische Waffensysteme. Die „großen Fünf“ des Sicherheitsrats sind allesamt Atommächte.

Dem Sperrvertrag gehören 190 Staaten an, die De-facto-Atommächte Indien, Pakistan und Israel allerdings nicht. Es bestehen laut Maas auch „Proliferationskrisen“, die Weitergabe von Material, Technologie und Fachwissen zur Entwicklung von Atomwaffen fordere „unsere größte Aufmerksamkeit“. Maas nannte als prominentestes Beispiel Nordkorea. Das Land sei „unter völliger Missachtung“ des Vertrags – es kündigte den 2003 auf – und zahlreicher Resolutionen des Sicherheitsrats in den Besitz von Kernwaffen gelangt. „Was sagt das über die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Beschlüsse aus?“, fragte der Minister, der in diplomatischem Engagement „die einzig realistische Lösung“ sieht. Dann ermahnte Maas auch den Iran, nicht mit Austritt aus dem Sperrvertrag zu drohen wie jüngst im Januar als Reaktion auf US-Provokationen.

Ab Ende April steht bei den UN die nächste Überprüfungskonferenz an. Bei der vorherigen Konferenz 2015 hatten sich die Teilnehmer nicht auf eine Abschlusserklärung einigen können. Bundesaußenminister Heiko Maas redete dabei den Atommächten noch einmal ins Gewissen: „Niemand trägt eine größere Verantwortung als die Mitglieder des Sicherheitsrats.“

Im Anschluss an die Sitzung veröffentlichte der Sicherheitsrat eine Erklärung, in der sich die Mitglieder zum Atomwaffensperrvertrag bekennen. (afp/dpa)

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