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Am Donnerstag beginnt in Bonn der Petersburger Dialog mit Außenminister Heiko Maas (rechts) und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow.

Moskau

Maas trifft Lawrow: Außenminister halten beim Petersburger Dialog zumindest ein bisschen Hof

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Seit 2013 blieben hochrangige Regierungsvertreter dem Petersburger Dialog fern. Nun reisen die Außenminister Deutschlands und Russlands an.

Die große Versöhnungsfeier gibt es nun doch noch nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wladimir Putin werden nicht am heute in Königswinter startenden „Petersburger Dialog“ teilnehmen. Obwohl ihr erster gemeinsamer Auftritt bei dem deutsch-russischen Gesprächsforum seit der Krimkrise 2014 monatelang annonciert wurde. Statt ihrer halten die Außenminister Sergei Lawrow und Heiko Maas zumindest ein bisschen Hof.

Es ist der 18. „Petersburger Dialog“, eine Veranstaltung, die 2001 von Putin und dessen Männerfreund Gerhard Schröder ins Leben gerufen wurde, um die deutsch-russische Freundschaft zu kräftigen. Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft kritisieren sie allerdings. Vor allem, weil sie beim „Petersburger Dialog“ nur selten auf ihresgleichen stoßen, sondern auf Talkshow-gestählte russische Politiker, deren Diskussionsziel oft weniger der Gewinn neuer Erkenntnisse zu sein scheint, als das schlichte Verlangen, Recht zu behalten.

Seit 2014 war das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland gespannt, bisweilen feindselig. Eine Frage des Prinzips: Russland annektierte erst die Krim, zettelte dann in der Ostukraine separatistische Aufstände an, die im Donbass zum Krieg ausarteten. Aus russischer Sicht eine Antwort auf die Einflussnahme der von Deutschland geführten EU auf die Ukraine und auf ihre Unterstützung für den Maidan-Aufstand. Aus deutscher Sicht schwere Verstöße gegen das internationale Recht. Die deshalb verhängten EU-Sanktionen gegen Russland sind bis heute in Kraft. Und ein Ende des Donbas-Konflikts ist nicht in Sicht. In Moskau aber ist man entschlossen, wieder Recht zu behalten. Und man arbeitet seit Jahren daran, die deutschen Positionen zum Donbass und der Krim aufzuweichen.

Russland setzt eine sehr eigene Soft Power gegenüber dem Westen ein

Auf der offiziellen diplomatischen Bühne fordert Russland Verhandlungen – und verhandelt auch. Putin empfängt deutsche Außenminister, aber auch Innenpolitiker wie Horst Seehofer. Weniger offiziell aber setzt Russland inzwischen eine sehr eigene Soft Power gegenüber dem Westen, auch Deutschland ein. Russische Staatsmedien wie der TV-Sender Russia Today oder die Agentur Sputnik berieseln das deutsche Publikum: Ihr versinkt im Migrantenchaos, Putins Russland aber ist ein geordneter Sozialstaat.

Dazu kommen Berliner Internetmedien, die Ruptly oder Redfish heißen, ebenfalls vom russischen Staat bezahlt werden und mit ihrer Berichterstattung Misstrauen und Konflikte innerhalb der deutschen Gesellschaft schüren. Nach Angaben der Digitalschutzplattform SafeGuard Cyper verbreiteten außerdem Trolle und Bots in der gesamten EU vor der Europawahl antieuropäische Inhalte, nutzten dabei über eine halbe Million Konten von sozialen Netzwerken russischen Ursprungs.

Die deutsche Politik gerät gegenüber Russland zusehends zum passiven Objekt. Es herrscht Unklarheit, wie sich die AfD finanziert, aber Lieblingsreiseziel ihrer Bundestagsabgeordneten ist laut Tagesspiegel Russland. Und die russlanddeutschen AfD-Parlamentarier Anton Friesen und Waldemar Herdt sind einer Meinung mit ihrem Fraktionskollegen Markus Frohnmeier: „Die Krim ist jetzt die russische Krim“.

Russland besitzt in Berlin inzwischen eine Lobby weit jenseits der Rechtspopulisten. Gregor Gysi, Altkanzler Schröder, FDP-Vize Wolfgang Kubicki, auch die Ministerpräsidenten mehrerer ostdeutscher Bundesländer fordern eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Ganz zu schweigen vom Verband der Deutschen Wirtschaft. Dabei gilt den Russen der gemeinsame Bau der Ostseegaspipeline „Nordstream 2“ schon jetzt als Erfolg, der alle Sanktionen kompensiert. Zum einen zementiert er die deutsche Nachfrage nach russischem Gas, zum andern schwächt er die Ukraine als Gastransportland.

Deutsch-russisches Verhältnis hat inzwischen Schlagseite

„Politisch hat Deutschland eine Zeit lang aufgehört, unser Verbündeter zu sein“, sagt der kremlnahe Politologe Alexei Muchin. „Wirtschaftlich es ist das immer geblieben.“ Moskau verweist jetzt gern auf die Probleme der Deutschen mit ihrem Hauptverbündeten, den USA. Der neue amerikanische Präsident Donald Trump missachte die Interessen Berlins immer wieder, schreibt das rechte Portal „Zargrad“ nicht ganz zu Unrecht. „Trump stößt Deutschland von sich, in Richtung Russlands.“

Noch allerdings stehen in Deutschland nicht russische, sondern amerikanische Atomraketen. Und obwohl das deutsch-russische Handelsvolumen vergangenes Jahr auf 61,9 Milliarden Euro stieg, bleibt der deutsche Warenaustausch mit den USA fast dreimal so hoch.

Der Kreml aber hat bekanntlich Geduld. Er geht auch kulturell in die Offensive. Seit Beginn des Jahres präsentieren russische Staatsorchester, Volkstanz- und Theatergruppen im Rahmen des Projekts „Russians Seasons“ dem deutschen Publikum sehr traditionelle russische Kultur. Über 450 Events in 77 deutschen Städten, organisiert von der russischen Regierung. Vizepremierministerin Olga Golodez hofft auf die „Entstehung neuer großer Werke der Kultur.“ Dabei ist das Projekt laut Deutscher Welle „eher eine Einbahnstraße“, russische Meister glänzen, den Gastgebern bleibt die Zuschauerrolle. Auch kulturell hat das deutsch-russische Verhältnis inzwischen Schlagseite.

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