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Außenminister Mohammed Dschawad Sarif (re.) und Amtskollege Heiko Maas.

Iran

Maas kann in Teheran nicht viel bewegen

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Der deutsche Außenminister wirbt im Iran für das Atomabkommen – doch außer vagen Ideen hat er wenig zu bieten.

Die Mimik des Mohammed Dschawad Sarif führt in die Irre. Breit lächelnd steht Irans Außenminister im Pressesaal seines Ministeriums an der Seite des deutschen Außenministers Heiko Maas. Als er zu den Journalisten schaut, nimmt sein Blick einen gütigen, milden Ausdruck an. Er passt kein bisschen zu Sarifs harten Worten. „Die USA haben uns einen Wirtschaftskrieg angesagt“, sagt Sarif. Wer solche Kriege anzettle, der könne nicht erwarten, sicher zu sein, warnt er. Und lächelt. Maas lächelt nicht.

Der Bundesaußenminister hat am Montag in Teheran Station gemacht. Das Gespräch mit Sarif markierte den Höhepunkt von Maas’ viertägiger Reise durch den Mittleren Osten. Am Nachmittag traf er auch Irans Präsident Hassan Ruhani. Es ist die heikelste Reise, die der SPD-Politiker im Amt des Außenministers bisher unternommen hat. Er ist auf schwieriger, eigentlich unmöglicher Mission. Maas will das Nuklearabkommen mit dem Iran retten. Er will einen letzten Versuch unternehmen um zu verhindern, dass der Iran den Bau von Atomwaffen wieder aufnimmt.

Zwölf Jahre haben US-Amerikaner, Deutsche, Briten, Franzosen, Russen und Chinesen mit der iranischen Führung verhandelt. Der Iran sollte sich zur Beschränkung und Kontrolle seiner Urananreicherung verpflichten. Im Gegenzug würde er wieder Anschluss an den Welthandel erhalten und Erdöl exportieren dürfen. 2016 trat das Abkommen in Kraft – zwei Jahre später zogen sich die USA unter Donald Trump daraus zurück.

Den Worten Trumps zufolge ist das „der schlechteste Deal aller Zeiten“, weil er Irans aggressive Rolle in der Region außen vor lässt. Inzwischen sind die US-Sanktionen wieder voll in Kraft getreten. Der Ölexport – Irans wichtigste Einnahmequelle – kommt zum Erliegen. Die Landeswährung hat seit Beginn 2018 mehr als 60 Prozent an Wert verloren.

Um das Abkommen zu retten, stellt Maas den Iranern das von Deutschland, Frankreich und Großbritannien entwickelte Finanzinstrument „Instex“ vor. Damit soll der Handel mit dem Iran unter Umgehung der US-Sanktionen wieder in Gang kommen, zunächst beschränkt auf humanitäre Güter. Dass allerdings die Europäer mit „Instex“ die Verluste ausgleichen können, die Irans Wirtschaft nun durch die US-Sanktionen erleidet, gilt in Berlin als illusorisch.

Sarif aber erklärt dies zur Bedingung für den Fortbestand des Atomabkommens. Sein Land sei bereit, sich daran zu halten – „ je nach dem, wie die europäische Seite ihre Maßnahmen trifft“. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilte am Montag mit, dass der Iran seit der Ankündigung eines Teilsausstiegs aus dem Atomabkommen die Produktion von angereichertem Uran wie angekündigt erhöht habe.

Maas dämpfte die Erwartungen Teherans. Man werde keine Wunder bewirken können, sagt er und stellt den Iranern vage weitere „Initiativen“ in Aussicht.

Maas Mittelost-Reise war von seiner Sprecherin als „Reise in die Krise“ angekündigt worden. Tatsächlich war es eine Reise in die Krisen, Plural. Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten überlappen einander und verstärken sich.´Im Irak erfährt Maas von der Befürchtung des Landes, erstes Opfer des amerikanisch-iranischen Streits zu werden. Rund 5200 US-Soldaten sind dort stationiert, US-Unternehmen sind maßgeblich am Wiederaufbau des Landes beteiligt. Sie könnten zum Ziel iranischer Angriffe werden, befürchten Washington und Bagdad. Im Gespräch mit Maas beschrieb Iraks Führung, wie verwundbar das Land aktuell sei. Der „Islamische Staat“ ist mitnichten besiegt. Er kämpft im Untergrund weiter. In dieser Situation sei der Bundeswehreinsatz zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS „absolut unabdingbar“, sagte Maas in Bagdad. Das Mandat endet jedoch im Oktober. In Maas’ Partei, der SPD, sieht man das mehrheitlich anders.

In Jordanien wiederum vernimmt Maas Sorgen über den „Friedensplan“ für Israelis und Palästinenser, den Trump bald verkünden will. In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist der Ärger über Irans Einmischung in Syrien und Jemen groß. Das Misstrauen sei überall groß, die Nachbarn müssten miteinander reden, mahnt Maas in Teheran. Doch die iranische Seite hält vom Aufruf zum Dialog nicht viel. Sie weist alle Verantwortung von sich.

„Waren etwa wir diejenigen, die Saddam Hussein Waffen geliefert, Al Kaida unterstützt oder im Jemen Zivilisten bombardiert haben?“, fragt Sarif und feuert weitere Spitzen gegen die USA und den Erzfeind Saudi-Arabien. Auch gegen Israel fährt er rhetorisch schweres Geschütz auf. Es wolle den Iran mit seinen Atomwaffen zerstören. „Aber wenn ein Land gegen uns Krieg beginnt, wird dieses Land nicht den Krieg zu Ende führen.“ Eine lächelnd vorgetragene Drohung mit Vernichtung, die Maas nicht so stehen lassen kann.

„Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson und ist für uns völlig unverhandelbar“, sagt er. „Und daran ändert sich ganz sicherlich nichts, weil ich hier in Teheran stehe.“ Es ist einer der raren Momente während dieser Pressebegegnung, in denen Sarif nicht lächelt.

Streit über Westjordanland

Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, hat mit Äußerungen, Israel habe ein Recht auf Annexion von Teilen des Westjordanlands, Zorn bei den Palästinensern ausgelöst.

In der „New York Times“ hatte Friedman gesagt: „Ich denke, dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, einen Teil, aber wahrscheinlich nicht alles, vom Westjordanland zu behalten.“ Es war unklar, ob er sich damit auf den Inhalt des unveröffentlichten US-Friedensplans zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern bezog.

Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Worte scharf. Friedmans Äußerungen zeigten, wie einseitig pro-israelisch die US-Regierung sei. Man erwäge, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.

Die israelische Organisation Peace Now schrieb bei Twitter, eine Annexion des Westjordanlands würde „die ganze Region in die Katastrophe führen und die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat gefährden“. US-Präsident Donald Trump müsse Friedman sofort entlassen, wenn er als fairer Vermittler dienen wolle.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte in Jordanien, der Konflikt sei nur durch eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zu beenden, und ging damit indirekt auf Distanz zu Friedman. (dpa)

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