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„Ständig höre ich, wir müssen mehr miteinander streiten“: Der Bundesaußenminister beim Interview in Berlin.

SPD-Vorsitz

Maas: „Ich werde Geywitz und Scholz wählen“

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Außenminister Heiko Maas spricht im Interview über seine Wunschkandidaten für die SPD-Spitze, Deutschlands Rolle in der Welt – und die Gründe, weshalb er auf Twitter, Facebook und Instagram so umtriebig ist.

H err Maas, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die Außenpolitik Deutschlands als „Totalausfall“ bezeichnet. Hat Herr Röttgen etwas nicht verstanden oder machen Sie etwas falsch?
Herr Röttgen gehört offensichtlich zu denjenigen, die mit Kanzlerin Angela Merkel noch eine offene Rechnung haben. Seine Kritik geht im Wesentlichen gegen Frau Merkel. Dafür ist in der CDU einigen anscheinend jedes Mittel recht. Natürlich ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses nicht irgendwer. Aber ich muss mit ihm nicht einer Meinung sein und bin es in diesem Punkt auch nicht.

Herr Röttgen spielte auf den Konflikt zwischen Ihnen und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an. Bei Ihrem Besuch in Ankara haben Sie die Initiative Ihrer Kabinettskollegin für eine Sicherheitszone in Nordsyrien für nicht realistisch erklärt. War es ein Fehler Ihrerseits, Frau Kramp-Karrenbauer öffentlich zu widersprechen?
Ständig höre ich, wir müssen mehr miteinander streiten. Und jetzt soll es ein Fehler sein, jemandem öffentlich zu widersprechen? Es hat sich inzwischen ja herumgesprochen, dass es ein unabgestimmter Vorschlag gewesen ist. Vor allem mangelt es ihm an einer Chance zur Umsetzung. Er wirft einen falschen Fokus auf die Syrienfrage. Letzte Woche kam erstmals der syrische Verfassungskonvent in Genf zusammen – mit Vertretern des Assad-Regimes, der Opposition und der syrischen Gesellschaft. Hier soll Schritt für Schritt unter UN-Vermittlung eine politische Lösung für Syrien erarbeitet werden. Wir wollen, dass der politische Prozess in Gang gesetzt wird.

„Ich versuche gerade, mich an eine Phase zu erinnern, in der es keine Unruhe in der SPD gegeben hat.“

Heiko Maas

Noch mal zurück zur Pressekonferenz in Ankara: Sie und der Außenminister der Türkei stimmten einander gegenseitig zu in ihrer Ablehnung des Schutzzonenvorstoßes – obwohl die Türkei kurz zuvor in Syrien einmarschiert war. Hätten Sie als Außenminister dieses Bild nicht verhindern müssen?
Ich habe die Frage eines Journalisten beantwortet. Ich will nicht wissen, was los wäre, wenn ich Fragen von Journalisten nicht beantworten würde. Ich habe den Namen der Kollegin nicht einmal erwähnt. In meinem Gespräch mit dem türkischen Außenminister ging es auch gar nicht um die Sicherheitszone. Ich habe dem türkischen Kollegen gesagt: Wenn du nicht willst, dass wir die Rüstungssanktionen weiter verschärfen und mögliche Wirtschaftssanktionen innerhalb der EU ergriffen werden, müsst ihr zwei Dinge deutlich machen: Ihr müsst klarmachen, dass ihr aus Syrien wieder rausgeht. Und Flüchtlinge dürfen nicht gegen ihren Willen zurückgeführt werden. Außenminister Cavucoglu hat beides zugesagt. Ob dies eingehalten wird, wird man sehen.

Hätte die Bundeskanzlerin im Dissens zwischen Ihnen und der Verteidigungsministerin die außenpolitische Richtung vorgeben müssen?
Dazu hätte sie ja selbst das alles vorher wissen müssen. Ich glaube, dass der Zeitpunkt dieses Vorschlags nicht abgestimmt gewesen ist – nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern auch innerhalb der Union. Das macht natürlich keinen guten Eindruck – sowohl in Deutschland, aber auch außerhalb Deutschlands. So etwas beschädigt die Außenpolitik insgesamt.

Anderes Thema: Ihre Partei, die SPD, sucht eine neue Spitze. Ist der Prozess aus Ihrer Sicht ein Gewinn oder ist er eher ein weiterer Quell von Unruhe?
Ich versuche gerade, mich an eine Phase zu erinnern, in der es keine Unruhe in der SPD gegeben hat. Die SPD-immanente Unruhe ist ein Dauerbegleiter jedes Parteimitglieds. Manchmal ist diese Unruhe eine kreative und produktive, manchmal ist sie auch eine sehr destruktive. Die Art und Weise, wie die SPD in den vergangenen Jahren mit ihren Parteivorsitzenden umgegangen ist, hat es nach meiner Auffassung notwendig gemacht, die nächsten Parteivorsitzenden mit einer Legitimation auszustatten, die über das in der Vergangenheit übliche Maß hinausgeht. Diese Legitimation bietet ein Mitgliederentscheid.

„Ich bin nicht bereit, dieses Medium gänzlich den Populisten und Nationalisten zu überlassen, die dort extrem professionell unterwegs sind.“

Heiko Maas über soziale Netzwerke

Wissen Sie schon, welches Paar Sie wählen?
Diese Entscheidung muss jedes Mitglied für sich selber treffen. Deshalb sollte man sich als Außenminister und Regierungsmitglied mit Wahlempfehlungen zurückhalten. Als einfaches SPD-Mitglied, das ich ja auch bin, können Sie mir diese Frage aber natürlich stellen. Und ehrlich gesagt, ist es mir zu blöd, da um den heißen Brei herumzureden. Ich werde Klara Geywitz und Olaf Scholz wählen.

Warum?
Ich werde Klara Geywitz wählen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass bei einer Doppelspitze im Jahr 2019 ein Teil dieser Spitze aus Ostdeutschland kommen muss. Aus meiner Sicht laufen West- und Ostdeutschland in besorgniserregender Weise immer weiter auseinander. Damit kann man nicht zufrieden sein, und deshalb fände ich es gut, wenn eine der beiden Stimmen an der Spitze der SPD aus Ostdeutschland käme. Olaf Scholz wähle ich, weil ich ihn schon lange kenne, großes Vertrauen zu ihm habe, und weil ich mich erinnere, wie er die am Boden liegende Hamburger SPD übernommen und in kurzer Zeit zu einer absoluten Mehrheit geführt hat.

Scholz steht wie niemand sonst in der SPD für die Große Koalition. Kann er da glaubwürdig für Erneuerung stehen?
Zum Stichwort Erneuerung könnte man sagen, dass Olaf Scholz nicht der älteste Kandidat ist, der jetzt zur Wahl steht. Aber mir geht es um etwas anderes: Olaf Scholz hat in Hamburg eine ursozialdemokratische Politik gemacht, etwa im Wohnungsbau. Auch als Vizekanzler steht er für sozialdemokratische Politik. Und ausweislich aller Umfragen genießt er weit über die Parteigrenzen hinaus bei der Bevölkerung Vertrauen und Anerkennung. Wenn ich die Umfragen lese, wen sich die Deutschen am ehesten als nächsten Bundeskanzler vorstellen können, ist das Olaf Scholz und nicht Annegret Kramp-Karrenbauer oder Robert Habeck. Das sind die Gründe dafür, warum das Duo Klara Geywitz und Olaf Scholz jetzt am ehesten das abbilden, was die SPD gerade braucht.

Die Groko und die Außenpolitik: Strategie statt Patzer

Warum ist Ihnen eigentlich die Präsenz in den sozialen Netzwerken so wichtig?
Mit den sozialen Netzwerken ist das so eine Sache. Sie bergen große Chancen, etwa wenn sich Demokratiebewegungen darüber organisieren. Aber sie sind auch ein Forum für Hass und Hetze. Viele, die ein Interesse an lebhafter Diskussion haben, ziehen sich aus ihnen zurück. Aber ich bin nicht bereit, dieses Medium gänzlich den Populisten und Nationalisten zu überlassen, die dort extrem professionell unterwegs sind. 

Interview: Gordon Repinski

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