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Kriegsspiel alter Art: ein „Puma“-Schützenpanzer der Bundeswehr während eines Manövers in Norddeutschland.

Rüstungskontrolle

Maas gegen den Rüstungswettlauf

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Deutschlands Außenminister strebt nach dem Ende des INF-Vertrags eine dem Stand der Technik entsprechende Rüstungskontrolle an. Das trifft nicht den Nerv der Weltgemeinschaft.

Scheitern birgt mitunter Chancen. Mit dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen sieht das Auswärtige Amt eine Gelegenheit zur Profilierung deutscher Außenpolitik gekommen.

Außenminister Heiko Maas strebt eine internationale Abrüstungsinitiative an. Sie soll auch neuartige Waffenarten in den Blick nehmen, etwa Weltraumwaffen oder Flugkörper mit vielfacher Schallgeschwindigkeit. „Wenn wir nicht vorausschauend handeln, wird aus Science-Fiction bald tödliche Realität“, sagte Maas im Dezember dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – und weckte Erwartungen. Manch einer in der außenpolitischen Gemeinde Berlins spöttelte: Kann Deutschland den globalen Rüstungswettlauf stoppen? Maas will dazu einen Versuch unternehmen. Der SPD-Politiker lädt für den heutigen Freitag zu einer „Abrüstungskonferenz“ ins Auswärtige Amt ein. Rund 450 Diplomaten, Wissenschaftler und Militärs beraten über eine zeitgemäße Rüstungskontrolle.

Das Waffenarsenal der Welt hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt. Neue Technologien, deren zivile Nutzung in der Informationsverarbeitung, Biologie oder auch Landwirtschaft Entwicklungssprünge nach sich zieht, könnten die Kriegsführung der Zukunft prägen.

Autonome Waffensysteme – sogenannte „Killerroboter“ – sind imstande, selbst zu entscheiden, wen sie wann töten, ohne dass es für deren Einsatz ein Regelwerk gäbe. Auch in der Raketentechnik schrumpft die Einflussmöglichkeit des Menschen, etwa weil die Reaktionszeit bei Überschallraketen, wie Russland sie jüngst getestet hat, gegen null geht. Unberechenbar – und ungeregelt – ist zudem der missbräuchliche Einsatz von Biotechnologien und Cyber-Instrumenten als Kriegswaffen.

Maas will das Ende des INF-Abrüstungsvertrags zum Anlass für eine breiter angelegte, dem Stand der Technik entsprechende Rüstungskontrolle nehmen. Dass er damit nicht unbedingt den Nerv der Weltgemeinschaft trifft, zeigt die Besetzung der Konferenz: Namhafte Vertreter großer Mächte fehlen.

Unter den Teilnehmern der Konferenz sind neben einigen europäischen Regierungsmitgliedern eher niederrangige Vertreter Russlands und Chinas. Die USA sind lediglich auf hoher Beamtenebene vertreten. So war man zuletzt im Auswärtigen Amt denn auch darum bemüht, die Erwartungen ein wenig zu drosseln. Wollte Maas noch im Dezember „die Regulierung neuartiger Waffenarten voranbringen“, wäre man in seinem Ministerium nun schon froh über „Impulse“ für mehr Zusammenarbeit in der Rüstungskontrolle.

Dafür allerdings, so Grünen-Chefin Annalena Baerbock, müsste Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. „Eine Abrüstungskonferenz, die mehr als Symbolik sein soll, wird vor allem an der eigenen Glaubwürdigkeit gemessen werden“, sagte Baerbock. „Abrüstung bedeutet auch: keine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Dafür muss man dann auch stehen und darf nicht, wie von der Bundesregierung angestrebt, die europäischen Rüstungsexportrichtlinien unterlaufen“, mahnt die Bundestagsabgeordnete.

Baerbock begrüßt im Grundsatz die sicherheitspolitische Initiative aus dem Auswärtigen Amt, ruft Maas aber zu größerem Einsatz auf – und zwar in New York, wo Deutschland zurzeit nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist. „Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats könnte Deutschland hier eine gewichtige Rolle einnehmen“, sagt sie. Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht hier das eigentliche Feld zur Kontrolle von Waffen mit verheerender Wirkung. „Deutschland sollte im UN-Rahmen ein globales Forum zur Zukunft der Rüstungskontrolle auf Ebene der Staats- und Regierungschefs einberufen“, sagt Lambsdorff.

Deutliche Kritik kommt von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), Friedensnobelpreisträger des Jahres 2017. „Die Bundesregierung verhält sich scheinheilig. Sie predigt Abrüstung, aber leistet selbst einen Beitrag zum aktuellen Rüstungswettlauf“, sagt ICAN-Vorstandsmitglied Johannes Mikeska. Er verweist auf die anstehende Modernisierung der nuklear bestückbaren Tornados und die Weigerung Berlins, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben. Das Auswärtige Amt hat den deutschen Ableger von ICAN nicht zur Konferenz eingeladen. Seine Vertreter wollten dennoch kommen – und demonstrieren.

Jahresbericht der Nato

Die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten steigen – aber noch lange nicht so, wie von US-Präsident Donald Trump gefordert. Wie aus dem jüngsten Jahresbericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hervorgeht, kamen Länder wie Deutschland und Italien dem Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) 2018 nicht näher. In der Bundesrepublik wurden demnach nur 1,23 Prozent des BIP ausgegeben – so viel wie im Jahr zuvor.

Beim Nato-Gipfel 2018 in Brüssel hatte Trump sogar mit dem Austritt aus der Nato gedroht, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Der US-Präsident beklagt eine unfaire Lastenteilung im Bündnis und attackiert vor allem Deutschland wegen dessen vergleichsweise niedriger Ausgabenquote. Die USA zahlten zuletzt 3,39 Prozent ihres BIP.

Nach den Zahlen vom Donnerstag erreichten 2018 neben den USA nur Griechen, Briten, Polen, Esten, Letten und Litauer das Zwei-Prozent-Ziel. Viele andere der 29 Nato-Staaten blieben weit davon entfernt. Das liegt vor allem an ihrem deutlichen Wirtschaftswachstum, was sehr viel höhere Ausgaben für die zwei Prozent nötig machen würde. Laut Nato stiegen Berlins Ausgaben 2018 von 40,4 Milliarden Euro auf 41,9 Milliarden, aber die Quote blieb gleich. Stoltenberg war dennoch zufrieden: „Die steigenden Verteidigungsausgaben zeigen, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen.“ (dpa)

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