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Justizminister Heiko Maas äußert sich zum Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit.

Rechte Gewalt

Maas: Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit „beschämend“

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Heiko Maas verurteilt die anhaltenden Angriffe auf Flüchtlingsheime. Linke und Grüne machen die AfD und den Wahlkampf mit Flüchtlingsthemen mitverantwortlich.

Politiker haben die anhaltenden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Laufe dieses Jahres verurteilt. Auf Anfrage der FR hatte das Bundeskriminalamt mitgeteilt, dass nach vorläufigen Zahlen bis Mitte Dezember 2017 bislang 264 solcher Delikte erfasst wurden.

„Auch wenn die Zahl der Angriffe zurückgegangen sind: Flüchtlingsunterkünfte bleiben leider auch 2017 das Ziel rechter Übergriffe“, schrieb Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) daraufhin auf Twitter. „Das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit bleibt beschämend für unser Land. Die Täter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“

Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte der Frankfurter Rundschau, die „Bedrohungslage habe sich keineswegs gelegt“, die Zahl der rassistischer Straftaten sei weiterhin „erschreckend hoch“. Sie verwies darauf, dass „unabhängige Stellen regelmäßig noch mehr Vorfälle ermitteln und die Bundesregierung für das Vorjahr einen Höchststand von gewaltorientierten Personen in der rechten Szene vermeldete, die sich nicht so einfach wieder in Luft auflösen.“

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sagte der FR, die anhaltenden Anschläge auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte machten ihr große Sorgen. „Besonders bestürzt mich, dass ich den Eindruck habe, die Täter fühlen sich als ausführender Arm einer sehr weitverbreiteten hasserfüllten Stimmung gegenüber Geflüchteten.“ Sie fügte hinzu: „Es ist unerträglich, dass Parteien wie die AfD diese aggressive Stimmung von rechts nicht nur in Form von Wählerstimmen einsammeln, sondern sogar verstärken. Wer sich den rechten Attentätern nicht ohne Wenn und Aber entgegenstellt, sondern gezielt relativiert, der macht sich mitschuldig am Anschlagsgeschehen.“

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Union, sagte der FR, es sei erfreulich, dass die Zahl der Straftaten im Vergleich zu den letzten beiden Vorjahren zurückgegangen seien. „Das darf uns aber nicht ruhen lassen: Jede dieser niederträchtigen Taten ist eine zu viel.“ Die Täter müssten konsequent ermittelt werden.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) verwies auf eine Zunahme von Angriffen auf Asylbewerber außerhalb der Heime. In den ersten drei Monaten seien 318 Menschen angegriffen und 54 verletzt worden. Im dritten Quartal seien es schon 425 Angriffe und 76 Verletzte gewesen. „Das sagt etwas über die gesellschaftliche Stimmung aus. Übergriffe auf Flüchtlinge oder vermeintliche Flüchtlinge haben etwas mit Veränderungen des Klimas zu tun“, sagte Pau. Dazu habe der Wahlkampf mit Flüchtlingsthemen beigetragen und das gehe nicht nur auf die AfD zurück.

In den Jahren 2016 und 2015 erfasste das BKA rund 1000 Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden, 2014 waren es 199 und 2013 demnach 69. (mit dpa)

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