Nach Sieg gegen Bolsonaro: Lula sagt Trumpismus den Kampf an
Brasiliens Präsident Lula da Silva sucht internationale Verbündete im Kampf gegen den Trumpismus in seinem Land. Rechte Kräfte bedrohten weiterhin die Freiheit.
Brasilia/Washington – Kurz nach dem Amtsantritt Lula da Silvas zu Beginn dieses Jahres hatte es Ausschreitungen von radikalen Anhängern seines Präsidentschaftsvorgängers Jair Bolsonaro in der Hauptstadt Brasilia gegeben. Am 8. Januar stürmten aufgebrachte Massen den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast. Ein negativer Höhepunkt, der an den Sturm auf das US-Kapitol fast exakt zwei Jahre zuvor erinnerte. Lula da Silva wirbt in den USA für eine stärkere internationale Zusammenarbeit, um die Demokratie in Nord- und Südamerika zu schützen.
Brasiliens Präsident Lula: Trumpismus als Bolsonaros Erbe
Vier Jahre dauerte die Präsidentschaft von Jair Bolsonaro, den Ex-US-Präsident Donald Trump selbst als „Trump der Tropen“ bezeichnete. Die beiden Ex-Präsidenten verbindet eine persönliche Beziehung, gemeinsame Kontakte in rechten Netzwerken (zum Beispiel Trumps Ex-Chefstratege Steve Bannon) und das Betreiben rechtspopulistischer bis extrem rechter Politik. Bolsonaro wird unter anderem wegen demokratie- und pluralismusfeindlicher Aussagen als rechtsextrem eingestuft.
Der ehemalige brasilianische Präsident hatte sich sowohl Trumps Politikstil als auch dessen Inhalte zum Vorbild genommen - kennzeichnend waren unter anderem der massive gezielte Einsatz sozialer Medien, inklusive der Verbreitung von fake news und Hassbotschaften, und die Infragestellung demokratischer Institutionen - bis hin zur Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahl in Brasilien. All das führte zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den USA - einem Sturm auf Staats- und Regierungsgebäude. Das Bolsonaro-Lager nutze für die Mobilisierung wohl Mechanismen des Trump-Teams.
Brasiliens Präsident Lula: Kampf gegen Trumpismus
Brasiliens neuer Präsident Lula da Silva sagt dem Trumpismus jetzt den Kampf an. Um die Demokratie in seinem Land zu stärken, setzt er auf die Bildung internationaler linker progressiver Bündnisse. Bei seinem Amtsantrittsbesuch in Washington D.C. im Februar traf er neben US-Präsident Joe Biden auch progressive Abgeordnete und Gewerkschaftsführer. Dort betonte er die Wichtigkeit linker internationaler Zusammenarbeit angesichts global agierender rechter Netzwerke und Bewegungen.
Wie Politico, eine US-amerikanische Tageszeitung, mit Verweis auf bei den Treffen anwesende Person jetzt berichtet, habe Lula davor gewarnt, dass ein globales Netz rechter Kräfte weiterhin die politische Freiheit bedrohe - auch wenn mit Donald Trump und Jair Bolsonaro zwei Demagogen gefallen seien. Wähler würden für solche Persönlichkeiten anfällig bleiben, weil der Druck wirtschaftlicher Ungleichheit auf ihnen laste und sie von einer Flut von Desinformationen in den sozialen Medien verwirrt würden.
Brasiliens Präsident Lula fordert linkes Netzwerk für Demokratie
Die Linke müsse ein eigenes internationales Netzwerk aufbauen, um für ihre politischen Werte zu kämpfen und Krisen, wie wirtschaftliche Not und den Klimawandel, bewältigen zu können, so Lula. Während rechte Kräfte sich international vernetzen würden - wie die Kreise Trumps, Bolsonaros, Marine Le Pens oder auch Viktor Orbáns -habe es auf der Linken keine vergleichbaren Schritte gegeben.
Pramila Jayapal, demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und Vorsitzende des „Congressional Progressive Caucus“ (einer Vereinigung linker progressiver Abgeordneter der Demokraten) sagte gegenüber Politico, Lula wolle linksgerichtete Kräfte gegen „ein internationales Netzwerk rechter Menschen und Bewegungen“ mobilisieren, das versucht, „demokratische Länder zu übernehmen“. Lula habe die progressiven Abgeordneten gebeten, zusammen etwas aufzubauen, das dem entgegenwirke. Ein erster Schritt könnte eine Reise progressiver US-Abgeordneter nach Brasilien in diesem Jahr sein.
Lula: Kampf gegen Stimmung der Verzweiflung
Der liberale Abgeordnete Ro Khanna sagte, Lula habe bei dem Treffen eine bestimmte Form progressiver Politik beschrieben, die sich auf den wirtschaftlichen Fortschritt der Arbeiterklasse und die Bekämpfung des Klimawandels konzentriere - als Gegenmittel gegen eine Stimmung der Verzweiflung, die autoritäre Politik nähre. „Eine der interessanten Erkenntnisse, die er hatte, war, dass es nicht nur in Brasilien, sondern auf der ganzen Welt eine Bewegung der Antipolitik gab“, sagte Khanna gegenüber Politico.
Und außerdem, „dass die Menschen das Vertrauen in Organisierung und politische Aktivitäten so verloren haben, dass sie die Erzählung geglaubt haben, dass alles korrupt ist, alles kaputt ist und Politik keine Rolle spielt.“ Die Lösung, so Lula, sei eine „hoffnungsvolle, ehrgeizige Politik“, die den Wählern das Vertrauen gebe, „dass man die wirtschaftlichen Bedingungen der Menschen verbessern kann“, sagte Khanna.
US-Präsident Biden: Demokratien wurden getestet
Bei Lulas Amtsantrittsbesuch in Washington D.C. im Februar betonten der brasilianische Präsident und US-Präsident Joe Biden Parallelen in ihrem Kampf als Verteidiger der Demokratie gegen autoritäre Bewegungen. „Die starken Demokratien unserer beiden Länder wurden getestet“, sagte Biden im Gespräch mit Lula im Weißen Haus. „Und sowohl in den USA als auch in Brasilien hat die Demokratie gesiegt. Wir müssen weiterhin für die Demokratie eintreten, für die demokratischen Werte, die den Kern unserer Stärke ausmachen.“
Lula sagte, es gebe „ganz klar Themen, bei denen wir zusammenarbeiten können“. „Als Erstes müssen wir dafür sorgen, dass so etwas nie wieder möglich ist“, sagte er in Bezug auf die Angriffe auf Regierungsgebäude nach den Wahlen in den USA und Brasilien. Auch im Hinblick auf die Bewertung ihrer Amtsvorhänger waren sich die Präsidenten einig: Beim vorherigen Präsidenten Bolsonaro habe der Tag „mit Falschnachrichten begonnen und geendet - morgens, mittags, abends“, sagte Lula. Biden scherzte: „Das kommt mir bekannt vor.“ (kasa/dpa/AFP)