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Lula auf der Klimakonferenz: Begehrter Gesprächspartner

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Von: Klaus Ehringfeld

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Brasiliens Wahlsieger Lula sucht auf der COP nach Kooperationen zum Schutz des Amazonas

Er war kaum zum Wahlsieger erklärt worden, da griff Lula da Silva am 30. Oktober zum Mikrofon. Während einer halben Stunde skizzierte der künftige brasilianische Staatschef sein Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre. Aufhorchen ließ Lulas zentrale Aussage zum Umweltschutz, für die er nur zwei Worte benötigte: „Desmatamento zero“. Null Abholzung.

Lula da Silva tritt sein Amt im Januar an.
Lula da Silva tritt sein Amt im Januar an. © Eraldo Peres/dpa

Nichts weniger als ein radikales Umdenken in der Umweltpolitik zu Amtsinhaber Jair Bolsonaro versprach der Linkspolitiker für seine dritte Amtszeit, die im Januar beginnt. Brasilien sei nach vier Jahren wieder „zurück“, versicherte Lula.

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Er meinte damit: zurück in der Gemeinschaft der demokratischen Staaten. „Brasilien und der Planet brauchen einen lebendigen Amazonas. Ein stehender Baum ist mehr wert als tonnenweise illegal geschlagenes Holz“. Lula wird in dieser Woche auf dem Klimagipfel in Ägypten erwartet, wo er seine Umweltagenda vorstellen will. Marina Silva, derzeit Klimaberaterin Lulas, ist bereits in Scharm al-Scheich und gab dort erste Einblicke: „Brasilien wird Protagonist beim Umweltschutz werden und vor allem für die USA ein wichtiger Gesprächspartner sein.

Lula auf der Klimakonferenz: Indonesische NGO hat Interesse an Allianz zum Regenwaldschutz

Zudem sind wir an technisch-wissenschaftlicher Zusammenarbeit und an einer Ausweitung der internationalen Finanzkooperation zur Erhaltung des Amazonas interessiert,“ unterstrich Silva. Schon jetzt gibt es mindestens zehn Gesprächsanfragen für Lula. Darunter sind die Delegationen aus China, den Vereinigten Staaten und Deutschland.

Auch Länder aus dem globalen Süden drängen auf Lulas Anwesenheit als zentraler Akteur und strategische Stimme in der Klimafrage. „Eine Allianz von Brasilien, Indonesien und der Demokratischen Republik Kongo, die alle mit ähnlichen Bedrohungen konfrontiert sind, kann Druck auf die reicheren Länder ausüben, damit sie ihre Bemühungen zum Stopp der Entwaldung beschleunigen“, sagt etwa Annisa Rahmawati, Leiterin der indonesischen Naturschutzgruppe Satya Bumi.

Auf die drei Länder entfallen 64 Prozent der in den vergangenen zwei Jahrzehnten verlorenen Tropenwaldflächen, wobei Brasilien laut dem Global Forest Report des World Resources Institute die traurige Liste mit mehr als 27 Millionen Hektar zerstörter Fläche anführt. Zudem wird Lula auf der COP vermutlich sein Land als Gastgeber der Klimakonferenz im Jahre 2025 vorschlagen.

Hungerstreik beendet

Der in Ägypten inhaftierte Demokratieaktivist Alaa Abdel Fattah hat seinen monatelangen Hungerstreik beendet. „Ich habe meinen Streik gebrochen“, schrieb er in einer handschriftlichen Notiz vom Montag, den die Familie veröffentlichte. „Ich habe lange Zeit nicht gefeiert, und ich will mit meinen Zellengenossen feiern, deshalb bring‘ einen Kuchen“, schrieb er. Der Aktivist wird diesen Freitag 41 Jahre alt. „Mache dir keine Sorgen, mir geht es gut“, schrieb er an seine Mutter.

Abdel Fattah zählte zu den Führungsfiguren in der Revolution von 2011, die Husni Mubarak zu Fall brachte. 2013 wurde er beim Protest festgenommen und ist seitdem fast durchgehend in Haft. Seit Mai hatte er aus Protest gegen seine Haftbedingungen täglich nur noch rund 100 Kalorien zu sich genommen und zuletzt ganz auf Essen und auch Wasser verzichtet. Was ihn zum Ende des Streiks bewegte, blieb auch nach Angaben der Familie zunächst unklar. dpa

Brasilien: Dramatische Amazonas-Rodung unter Bolsonaro

Unter Bolsonaro hatte die Zerstörung des Amazonas dramatische Ausmaße angenommen und erreichte ein 15-Jahres-Hoch. Das brasilianische Institut für Weltraumforschung (INPE) hat errechnet, dass die Zahl der zerstörten Waldflächen in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit um 73 Prozent zugenommen hat. Auch während Lulas ersten beiden Amtszeiten zwischen 2003 und 2011 wurde der Amazonas abgeholzt. Aber der Linkspräsident dämmte laut INPE die Entwaldung in seiner Zeit um 70 Prozent ein. Dabei war er aber stets ein großer Freund von Megaprojekten im Amazonas wie dem Wasserkraftwerk Belo Monte.

Aber Lula ist offensichtlich gewachsen. Der künftige brasilianische Staatschef ist heute ein großes Versprechen für den globalen Umweltschutz. Denn im Kampf für das in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel kommt dem größten Land Lateinamerikas eine zentrale Rolle zu. Gut 60 Prozent des Amazonas liegen in Brasilien.

Und der Regenwald ist die grüne Lunge der Welt, der anderthalb Mal die Fläche der Europäischen Union umfasst. Er ist so für ein stabiles Weltklima entscheidend wichtig. Aber Lulas Null-Abholzung-Versprechen werde vorerst ein Wunschtraum bleiben, fürchtet Marcio Astrini, Generalsekretär der Klimabeobachtungsstelle „Observatório do Clima“. „Die Entwaldung wird im kommenden Jahr noch hoch sein.“ Denn es sei fast unmöglich, die Zerstörung in einem von Kriminellen und Milizen beherrschten Amazonasgebiet aufzuhalten. Aber schon eine deutliche Reduzierung des aktuellen Raubbaus wäre ein Gewinn.

Sonia Guajajara (r), indigene Aktivistin, Umweltschützerin und Politikerin aus Brasilien, auf der Klimakonferenz.
Sonia Guajajara (r), indigene Aktivistin, Umweltschützerin und Politikerin aus Brasilien, auf der Klimakonferenz. © Nariman El-Mofty/dpa

Brasilien: Lula will „die Überwachung des Amazonasgebietes wieder aufnehmen“

Zudem muss die neue Regierung wieder aufbauen, was die aktuelle Administration zerstört hat. Die Überwachungs- und Kontrollinstitutionen wie INPE und die Umweltbehörden IBAMA und das Chico-Mendes-Institut für Biodiversitätserhalt (ICMBio) müssen gestärkt werden. Die beiden Einrichtungen wurden ebenso wie die Ureinwohnerbehörde FUNAI mit massiven Haushaltskürzungen und Entlassungen von Fachleuten systematisch demontiert.

Hier will der Linkspolitiker Lula im Januar unmittelbar ansetzen. „Wir werden die Überwachung des Amazonasgebiets wieder aufnehmen und gegen alle illegalen Aktivitäten vorgehen – ob es sich nun um das Goldschürfen, den Bergbau, den Holzeinschlag oder die unrechtmäßige Nutzung von Ackerland und Viehzucht handelt“, versprach er noch am Wahlabend. „Wir werden einmal mehr beweisen, dass es möglich ist, Wohlstand zu schaffen, ohne die Umwelt zu zerstören“, unterstrich Lula. (Klaus Ehringfeld)

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