Die Versammlung in Minsk wird von der Polizei beendet.
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Die Versammlung in Minsk wird von der Polizei beendet.

Weißrussland

Lukaschenkos harte Hand

Die Polizei löst Proteste gegen die weißrussische Regierung auf.

Bei regierungskritischen Protesten in Weißrussland hat die Polizei mehr als 100 Menschen festgenommen, darunter Journalisten. Wie die Menschenrechtsorganisation Wyasna am Samstag mitteilte, nahm die Polizei landesweit etwa 140 Menschen in Gewahrsam, fünf von ihnen wurden demnach geschlagen. Demonstranten hatten die Zulassung von Oppositionspolitikern bei der Präsidentschaftswahl im August gefordert. Präsident Alexander Lukaschenko bezeichnete die Proteste als Versuch, das Land zu destabilisieren.

In der Hauptstadt Minsk hatten sich am Freitag hunderte Menschen versammelt, um ihre Unterschrift für die Kandidatur von Oppositionspolitikern abzugeben. Es bildeten sich lange Warteschlangen, Gegner Lukaschenkos hatten Lautsprecher und Fahnen dabei. Am Abend löste die Polizei die nicht genehmigte Kundgebung auf. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie Teilnehmer festgenommen wurden, Wyasna bezifferte ihre Zahl auf 80. Weitere Festnahmen gab es demnach in Bobruisk, Witebsk, Brest und Mogilew.

„Ich hätte nie gedacht, dass es in Belarus Menschen geben würde, die das Land zerstören wollen“, sagte Lukaschenko. Den Demonstranten drohte er: „Es wird niemandem erlaubt sein, zu verraten oder zu zerstören, was ihr und ich seit einem Vierteljahrhundert aufgebaut haben.“

Festgenommen wurden auch Journalisten des US-Senders „Radio Free Europe“, des polnischen Kanals „Belsat“ sowie ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Die meisten der Reporter wurden nach Angaben ihrer Medien inzwischen freigelassen, einige warteten noch auf eine Anhörung. Die britische Botschaft in Minsk bezeichnete die Inhaftierungen von Journalisten und friedlichen Demonstranten als nicht hinnehmbar.

Am 9. August finden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, Lukaschenko kandidiert für seine sechste Amtszeit. Bis Freitag konnten Politiker, die gegen Lukaschenko antreten wollen, Unterschriften sammeln. Am Donnerstag war der wichtigste Herausforderer, der Geschäftsmann Viktor Babaryko, festgenommen worden. Ihm werden Finanzvergehen vorgeworfen. Am Freitag teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, sie habe ein Strafverfahren wegen Bildung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Babaryko drohen nun bis zu 15 Jahre Haft.

Laut seiner Helfer konnte der 56-Jährige 435 000 Unterschriften sammeln. „Wenn Viktor Babaryko als Präsidentschaftskandidat registriert ist, besteht die Möglichkeit, dass er freigelassen wird“, sagte der Rechtsanwalt Maxim Snak, bevor er hinzufügte: „Oder vielleicht auch nicht.“

Experten bewerteten die Proteste in dem Land als ungewöhnlich. „Die Gesellschaft ist polarisiert“, sagt der unabhängige Experte Walery Karbalewitsch. „Heute lautet der Slogan: ‚Alle, nur nicht er‘.“ Für Unmut in der Bevölkerung sorgt auch der Umgang der Regierung mit der Pandemie. Das Land verzeichnet offiziell 58 000 Infektionen und mehr als 340 Todesfälle. Lukaschenko spielt die Pandemie herunter und spricht von dem Virus als „Schwindel“. (afp)

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