In Minsk gibt es weiterhin Proteste gegen Machthaber Lukaschenko.
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In Minsk gibt es weiterhin Proteste gegen Machthaber Lukaschenko - dieser geht jetzt erstmals auf die Opposition zu.

Belarus

Lukaschenko sucht das Gespräch mit der Opposition

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Die Proteste gegen den belarussischen Staatschef wirken offenbar: Er geht auf seine Kritiker zu und lässt dennoch prügeln.

Die Wasserwerfer spritzen gelb gefärbtes Wasser auf die Menschen in Minsker Stadtzentrum, die Demonstrierenden halten Regenschirme dagegen. Am Sonntag reagierte die belarussische Staatsmacht brutaler den je auf den Protest: Nach Angaben des Bürgerrechtsportals Wjasna wurden 625 Menschen festgenommen, viele wurden verprügelt.

Trotzdem wächst zwei Monate nach Lukaschenkos fraglichem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen der Optimismus seiner Gegner. „Sein ganzer Staat pfeift aus dem letzten Loch“, verkündete der ehemalige Kulturminister Pawel Latuschko in seinem Telegram-Kanal.

Am Sonntagabend wurden zwei inhaftierte Oppositionelle, die Unternehmer Juri Woskresenki und Dmitri Rabzewitsch, in den Hausarrest entlassen. Beide hatten am Vortag an einem bemerkenswerten Treffen im Minsker Untersuchungsgefängnis des Staatssicherheitsdienstes KGB teilgenommen. Dort versammelte Lukaschenko elf politische Häftlinge, darunter die früheren Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko und Sergei Tichanowski, die Regimekritikerin Lilia Wlasowa und den oppositionellen Rechtsanwalt Maxim Snak. Der regimetreue Telegram-Kanal Pul Perwogo zeigte 37 Sekunden des Gesprächs, dabei redete ausschließlich Lukaschenko, er stellte offenbar eine Verfassungsreform zur Debatte.

Der kritische Teil der Öffentlichkeit reagierte skeptisch auf so viel demonstratives Entgegenkommen vonseiten des Machthabers. „Genauso stellt sich Alexander Lukaschenko ein politisches Rundtischgespräch vor“, spottet der liberalkonservative Politiker Alexei Janukewitsch auf Facebook. „Alle dürfen ihre Meinung sagen und dann ab in die Zelle.“

Nach den Gummiknüppelattacken vom Sonntag halten viele Menschen in Belarus Lukaschenkos Gesprächsbereitschaft für Heuchelei. Insgesamt herrscht die Meinung aber vor, dass der Diktator wankt. „Er ist unfähig zu ehrlichen Verhandlungen auf Augenhöhe“, sagte der IT-Verleger Dmitri Nawoscha der FR. „Er versucht mit solchen taktischen Manövern den Schein von Kompromissbereitschaft zu erwecken.“

Tatsächlich verschlechtere sich Lukaschenkos Position zusehends, der Westen erkenne ihn nicht an, die wirtschaftlichen Probleme des Landes wüchsen, und die Kluft zum eigenen Volk sei nicht mehr zu schließen. „Die Proteste zeigen ihre Wirkung“, sagt auch der Aktivist Jewgeni Medwedjew. „Lukaschenko gerät immer mehr unter Druck!“

Wirtschaftliche Krise

Nach Angaben der Nationalbank sanken die Hartwährungseinnahmen der Wirtschaft seit August gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozent, der Internationale Währungsfond prognostiziert Belarus dieses Jahr eine negative Entwicklung von sechs Prozent. Und in Luxemburg drohten die EU-Außenminister Lukaschenko mit persönlichen Sanktionen.

In Minsk gab es am Montag neue Proteste. Die belarussischen Politologen spekulieren, ob die Stimmung unter Lukaschenkos Beamten – vor allem in seinem Sicherheitsapparat – kippt. Schon vor Lukaschenkos Gespräch mit Wladimir Putin Mitte September in Sotschi gab es Gerüchte, Putin werde dem Kollegen einen schrittweisen Machtverzicht unter Wahrung seines Gesichtes nahelegen.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass Lukaschenko einen Schritt auf die Opposition zugeht, war das Telefongespräch zwischen der nach Litauen geflohenen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und ihrem inhaftierten Mann Sergei.

Das Gespräch fand nach dem Treffen Lukaschenkos mit Tichanowskajas Mann und anderen politischen Gefangenen statt. Der Blogger durfte erstmals seit seiner Festnahme vor vier Monaten seine Frau sprechen. Er forderte sie zu mehr Härte mit der Staatsmacht auf, sie sprach von Verhandlungen mit dem Regime: „Die haben gar keine andere Wahl mehr“, sagte sie dabei.

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