Neubauer vor Autobahnaktion: Wissing „torpediert“ Klimaziele wie kaum ein anderer
Die Klimabewegung „Fridays For Future“ plant Proteste gegen den Autobahnausbau. Besonders Volker Wissing steht abermals in der Kritik.
Berlin – Die Klimakrise drängt, entsprechend hochtourig laufen die Anstrengungen der Klimabewegung: Nach großen Protestaktionen in Lützerath sind jetzt Proteste gegen den Autobahnausbau geplant. Der Ausbau ist vor allem ein Anliegen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der damit auch in der Koalition für Unruhe sorgt. Klimaaktivistin Luisa Neubauer geht mit dem Ampelminister nicht nur deshalb hart ins Gericht: Wissing ist längst ein rotes Tuch für die Bewegung – dafür hat sie nachvollziehbare Argumente.
Vor Autobahnaktionen: Luisa Neubauer rechnet mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ab
Kurz vor Beginn der geplanten Autobahnproteste der Klimabewegung hat sich Luisa Neubauer erneut mit deutlicher Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gewandt. Dem Tagesspiegel sagte die Aktivistin, es gebe in Deutschland keinen Minister, „der seine Klimaziele so torpediert wie Verkehrsminister Volker Wissing“. Statt mehr Autobahnen zu bauen, sei es Zeit für eine „Kehrtwende, sonst können wir die Klimaziele an den Nagel hängen“.
Im Ausbau von Autobahnen sieht Neubauer eine rote Linie in der Verkehrspolitik, also Wissings Zuständigkeitsbereich. Der FDP-Mann plant konkret, besonders belastete Autobahnen auszubauen und zugleich Lücken im Autobahnnetz schließen zu lassen.
Neubauer wirft Wissing vor, kein Konzept zu haben, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Unter anderem erklärte sie dem Tagesspiegel, dass der Expertenrat der deutschen Bundesregierung vergangenes Jahr nicht mal die Möglichkeit gesehen habe, „den Klimaschutz im Verkehr überhaupt zu bewerten – denn es gab ihn praktisch nicht“. Seit der Übernahme von Wissing als Verkehrsminister habe es quasi keine Maßnahmen zur Einsparung von CO₂ gegeben, so die Kritik. Der Ausbau von Autobahnen stößt da auf besondere Irritation.
„Fridays For Future“ kündigt Proteste gegen Autobahnausbau an
Am Freitag (3. Februar) soll es an verschiedenen Orten Proteste gegen den Ausbau von Autobahnen geben. In der Hauptstadt ist in diesem Rahmen eine Kundgebung gegen die geplante Stadtautobahn A100 geplant. In anderen Städten, darunter Wiesbaden, Stuttgart und Hamburg, soll es ebenfalls Aktionen geben. Auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) stellt gegenüber der Funke-Mediengruppe fest: „Gerne können wir auch über zusätzliche Autobahn-Fahrspuren reden, aber erst dann, wenn Klimaschutzziele erfüllt und Sanierung und Erhalt von Autobahnen und Brücken angegangen und erledigt sind.“
Neubauer will keine neuen Autobahnen, sondern klare Klimaschutzmaßnahmen statt Lippenbekenntnissen. Dazu hat sie konkrete Vorschläge. „Schnelle Wirkung zeigen würde beispielsweise ein Tempolimit“, befindet die Aktivistin im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Dessen Einführung könnte Volker Wissing auch erklären – die Studienlage hat sich geändert: Ein Tempolimit ist viel effizienter als noch bei den Verhandlungen des Koalitionsvertrags angenommen.“ (Alexander Eser-Ruperti)