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Fernando Lugo galt als Hoffnungsträger der Armen.

Paraguay Präsident abgesetzt

Lugo hat keine Zeit zur Verteidigung

Fernando Lugo, der abgesetzte Präsident von Paraguay, hält seine Amtsenthebung für „ungerecht“, will sich aber der Entscheidung fügen. Die Mercosur-Staaten schließen Paraguay vom nächsten Gipfeltreffen aus.

Fernando Lugo, der abgesetzte Präsident von Paraguay, hält seine Amtsenthebung für „ungerecht“, will sich aber der Entscheidung fügen. Die Mercosur-Staaten schließen Paraguay vom nächsten Gipfeltreffen aus.

Die Mercosur-Staaten haben Paraguay wegen der Amtsenthebung von Präsidenten Fernando Lugo vom nächsten Gipfelt der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgeschlossen. Die Staatschefs von Argentinien, Brasilien und Uruguay sowie der Partnerländer Venezuela, Bolivien, Chile, Kolumbien, Peru und Ecuador wollen außerdem beim Treffen am Freitag im argentinischen Mendoza weitere Maßnahmen gegen die neue paraguayische Regierung überlegen, teilte am Sonntag das argentinische Außenministerium in Buenos Aires mit.

Nach dem überraschenden Machtwechsel in Paraguay wird in den Nachbarländern der Vorwurf erhoben, der abgesetzte Präsident Fernando Lugo sei Opfer eines juristisch dürftig bemäntelten Staatsstreiches geworden. Der politisch geschwächte Linkspolitiker Lugo hatte sich dem überwältigenden Votum, mit dem beide Parlamentskammern seine Amtsenthebung beschlossen, jedoch widerstandslos gefügt. In Asunción blieb es am Wochenende trotz anfänglicher Spannungen ruhig. Die fünf Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, betreffen äußerst komplizierte Tatbestände.

Aber die Zeit, die Lugo und seine Anwälte hatten, um die Verteidigung vorzubereiten, zählte nach Stunden. Insofern trifft der Vorwurf der Nachbarländer zu, dem bedrängten Präsidenten sei das Recht auf Verteidigung beschnitten worden.Mercosur-Ausschluss drohtIm einzelnen ging es um Lugos politische Verantwortung in einem Landkonflikt, bei dem 17 Menschen ums Leben kamen, ferner um die Besetzung einer Sojafarm durch Landlose, die ausbleibenden Erfolge der Regierung bei der Bekämpfung von Aufständischen in entlegenen Gegenden des Landes, Lugos Genehmigung für ein Treffen linker Parteien auf einem Militärstützpunkt und ein internationales Protokoll, das Lugo ohne Zustimmung des Parlaments unterzeichnet haben soll. Alles Vorwürfe, die er innerhalb eines Nachmittags kontern sollte

Kirchner spricht von Putsch

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner sprach von „Putsch“, ihr bolivianischer Amtskollege Evo Morales sagte, er werde nur einen vom Volk gewählten Präsidenten anerkennen. Brasilien hielt sich öffentlich zurück, lehnt die Ablösung Lugos aber ebenfalls strikt ab. „Ich erkenne diese ungültige, illegale und illegitime Regierung nicht an“, sagte Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Auch der rechtsgerichtete kolumbianische Staatschef José Manuel Santos äußerte sich ablehnend.

Lugos bisheriger Vize Federico Franco, der nun Staatschef ist, wies das alles zurück: „Hier gab es weder einen Putsch noch einen institutionellen Bruch, wir respektieren voll und ganz die Verfassung“. Franco räumte am Wochenende gegenüber Journalisten jedoch ein, dass die Lage schwierig sei. Das Unbehagen der internationalen Gemeinschaft erkenne er an.

Ob die südamerikanischen Partner bei ihrer strikten Ablehnung bleiben, wird sich beim Gipfel des Handelsbündnissen Mercosur diese Woche in Buenos Aires zeigen. Da das Mercosur-Bündnis demokratische Verhältnisse zur Bedingung der Mitgliedschaft macht, war am Wochenende sogar vom Ausschluss Paraguays die Rede. Er wisse noch nicht, ob er an dem Gipfel teilnehmen werde, sagte Franco, er sei noch nicht eingeladen worden.

Die Verfassung Paraguays sieht, als Lehre aus der Diktatur von Alfredo Stroessner (1954-89), die Amtsenthebung des Präsidenten vor, wenn er in einer Art politischer Untersuchung des Parlaments der Verletzung seiner Amtspflichten für schuldig befunden wurde. Formal ist genau das geschehen: Das Abgeordnetenhaus sprach Lugo mit 76 Stimmen gegen eine für schuldig, im Senat stimmten 39 gegen und vier für ihn, und Lugo fügte sich diesen Voten, auch wenn er von einem Schlag gegen die Demokratie sprach.

Ohne Basis im Parlament

Der Befreiungstheologe und ehemalige Bischof Lugo war 2008 als Hoffnungsträger der Armen und Landlosen gewählt worden. Er trat für ein äußerst heterogenes Parteienbündnis an, so dass man Lugos Chancen, die Präsidentschaft – regulär hätte sein Mandat im April 2013 geendet – zu überstehen, von Anfang an bezweifelt hatte. Wegen der fehlenden Basis im Parlament und dem erbitterten Widerstand im konservativ geprägten Agrarland Paraguay kam vor allem das Hauptprojekt Lugos, eine Landreform, nicht voran. Schlagzeilen machten die Vaterschaftsklagen, die gegen ihn angestrengt wurden, und seine Krebserkrankung.

Mit seinem Vize und jetzigen Nachfolger Franco zerbrach das Bündnis bald; Francos rechtsgerichtete Liberale Partei agierte im Parlament eher als Opposition denn als Regierungsfraktion, und die formelle Abkehr der Liberalen vor einigen Tagen eröffnete jäh die Möglichkeit des Impeachments.

Der neue Präsident stammt aus einer traditionellen Politiker-Familie; sein Bruder war von 1999 bis 2003 ebenfalls Vizepräsident, seine Frau Emilia wurde 2003 als Abgeordnete gewählt. Der 49-Jährige ist von Beruf Arzt und war früher Bürgermeister und Gouverneur. (mit dpa)

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