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Lützerath soll vor Baggern weichen: Letzte Hoffnung Rechtsstaat

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Von: Barbara Schnell

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Initiativen bereiten Klagen gegen die geplante Räumung Lützeraths im rheinischen Kohlerevier vor.

Lützerath - Im Herbst 2021 riefen Klimaaktivist:innen das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler westlich von Köln zur „zone à défendre“ aus, zum Gebiet, das es zu verteidigen gilt. Schon damals rechnete man damit, dass mit Beginn der Rodungssaison die Räumung erfolgen könnte. Schließlich sah es nicht so aus, als würde sich unter Regierungsbeteiligung der Grünen etwas an der Erzählung von der „energiepolitischen Notwendigkeit“ des Tagebaus Garzweiler ändern, für dessen Vergrößerung Lützerath weichen soll.

Damals zog Leben in den Ort ein. Überall wurde gehämmert und gesägt, entstanden neue Holzhütten und Baumhäuser, nahmen sich die Besetzer:innen die Zeit, die Strukturen mit Farbe zu verschönern. Ein ständiges Workshop-Programm lockte von der Sozialökonomin bis zum Rechtsanwalt Wissenschaftler:innen vieler Sparten an, die Lützerath mit Vorträgen und Diskussionen zum veritablen Campus machten.

Bunter Charme muss weichen: Polizeikräfte seilen einen Aktivisten am Montag von einer Sperre ab.
Bunter Charme muss weichen: Polizeikräfte seilen einen Aktivisten am Montag von einer Sperre ab. © Barbara Schnell

Über ein Jahr später steht nun fest, dass die Räumung und damit auch die Zerstörung Lützeraths bevorsteht. Der Ruf, in die „ZAD“ zu kommen und die Räumung zu erschweren, wurde in den vergangenen Tagen mit unmissverständlichem Ernst kommuniziert, und wieder verwandelte sich das Dorf. Die letzten Mieter:innen gaben dem Zwang der Räumungsklage nach, die Wohnwagenburg im „Auenland“ zog in ein Nachbardorf um, die Einrichtung der „Küche für alle“ wurde auf das Nötigste reduziert, in den Workshops geht es jetzt um Trauma-Verarbeitung und den Umgang mit Gefangenschaft: Der bunte Charme von Lützerath wich schlagartig dem winterlichen Grimm eines Ortes, der sich auf eine Belagerung vorbereitet.

Lützerath: Eigentlich hatte die Polizei Deeskalation versprochen

Während die Polizei noch Transparenz, Deeskalation und ein vorbereitendes Gespräch am 9. Januar versprach, zeigte der Braunkohlekonzern RWE am ersten Werktag des neuen Jahres – buchstäblich – die Zähne. In der Morgendämmerung ließ er einen Schaufelradbagger so positionieren, dass er die Besetzung fast überragte, und begann vor dieser Drohkulisse mit schwerem Gerät, die Logistik der Räumung und Zerstörung vorzubereiten.

Das Dorf

Lützerath soll der Erweiterung des großen Braunkohletagebaus Garzweiler weichen, was den Ort zu einem Symbol von Klimaschützer:innen in ihrem Kampf gegen die Kohleverstromung macht. Das Schicksal von Lützerath sorgt dabei seit längerem für Konflikte zwischen Politik und Klimaschützer:innen. (afp)

Diese Machtdemonstration überraschte die Menschen vor Ort, die jedoch schnell die Sprache wiederfanden: „Für mich wirkt das Ganze wie der Versuch, eine Eskalation zu provozieren, um die Räumung zu legitimieren“, so Mara Sauer, Sprecherin der Initiative „Lützi lebt“, und spielt damit auch auf die zahlreichen noch ungeklärten juristischen Fragen an. Gleich drei Initiativen bereiten derzeit Klagen gegen die rechtlichen Hintergründe der überhasteten Räumung vor; die beteiligten Anwält:innen sehen ihre Chancen „bei fifty-fifty“. Auch Mara Sauer hofft durchaus auf den Rechtsstaat, wenn auch nicht auf die Politik: „Unsere Legitimität kann uns niemand nehmen. Der Grund, der für die Räumung genannt wird, ist die angeblich unmittelbar bedrohte Versorgungssicherheit, aber es gibt genug Studien, die das widerlegen. Dass RWE damit trotzdem durchkommt und die Politik das mitmacht, liegt an einem System, das Wachstum über Lebensgrundlagen stellt. Im Grunde ist es das gleiche Problem wie im Fechenheimer Wald (der für eine Autobahn in Frankfurt am Main gerodet werden soll, Anm. d. Red.), nur dass hier die Dimensionen anders sind. Energiesektor, Verkehr, es hängt alles zusammen, und die Mechanismen sind überall dieselben.“

Doch was sagt Sauer zur Legitimität der Mittel des Widerstandes, nachdem am Montag einige Flaschen auf Polizist:innen geflogen sind? „Die Polizei ist eskalierend an eine Stelle vorgedrungen, an die sie nach eigenen Aussagen gar nicht hingehörte. Das hat die Menschen in Panik versetzt und eine Verteidigungsreaktion ausgelöst. Wenn diese Linie so früh nicht gehalten worden wäre, wo hätten wir dann noch anfangen sollen?“ Am Ende, so Sauer, sei es doch „ein Privileg, dass wir hier sagen können, ich lass mich wegtragen, dass wir entscheiden können, wie weit will ich gehen, während die wirklichen Folgen unserer Entscheidungen ganz woanders spürbar werden und es für andere längst um Leben und Tod geht.“

Kommentar zu Lützerath: Mehr als ein Symbol

Lützerath: Von der Wucht des ersten Vorrückens überrascht

Von der Wucht des ersten Vorrückens auf Lützerath zeigte sich auch die Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger (Grüne) überrascht, die sich als parlamentarische Beobachterin dann auch sofort auf den Weg nach Garzweiler machte. „Uns wurde im Vorfeld kommuniziert, dass die Eingänge zum Dorf dichtgemacht würden – nicht, dass es sofort einen solchen Einsatz gibt.“

Von der Polizei fordert Henneberger eine ehrliche Kommunikation ein, um weitere Eskalationen zu verhindern. Vor allem aber kritisiert sie ihre Kolleg:innen in Berlin, die nicht umsetzen, was Olaf Scholz im Oktober in seinem „Machtwort“ zum Atomausstieg einforderte – dass nämlich ein „ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden soll“.

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Diese Maßnahmen zur Energie-Effizienz vermisse sie völlig, so Henneberger, das Gesetz hänge überall in den Ressorts fest. „Es ist so einfach, in Lützerath mit der Versorgungssicherheit zu argumentieren, aber wenn das wirklich der Grund wäre, müsste doch sofort auch in allen anderen Sektoren alles bewegt werden. In Wirklichkeit geht es doch hier nur um für RWE möglichst günstige Abraum-Massen.“ Und das, so die streitbare junge Abgeordnete, sollte es nicht wert sein, einen solchen Konflikt zu riskieren. (Barbara Schnell)

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