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Es wird auch „handgreiflich“: Bei Lützerath-Räumung prallen Polizei und Presse zusammen

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Aus Lützerath schildert der Journalistenverband DJU Fälle von Schikane und Handgreiflichkeiten gegenüber Journalisten – sie sind keineswegs die Ausnahme.

Lützerath – Die Berichte über Einschränkungen gegenüber Medienvertretern in Lützerath häufen sich, der Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) bei ver.di, Jörg Reichel, schlägt Alarm. Auf Twitter schreibt er unter anderem von „Schikanöser Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei Baden-Württemberg“. Hinzu kommt: Seitens der Mitarbeiter des von RWE beschäftigten Sicherheitsdienstes häufen sich scheinbar Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Besonders kritische Stimmen aus dem Umfeld der Bewegung haben offenbar einen schweren Stand – das hängt auch mit einer bestimmten Form der Akkreditierung zusammen.

Berichte von Schikane gegenüber Journalisten im Rahmen der Proteste in Lützerath

Die Proteste in Lützerath halten an, doch die Berichterstattung über sie erweist sich als schwierig: Aus Lützerath dringen weiter Berichte über Schikane gegenüber Pressevertreterinnen und Pressevertretern, auch von tätlichen Angriffen ist die Rede. Matthias von Flintel, Be­reichs­lei­ter Me­dien, Jour­na­lis­mus und Fil­m bei ver.di, erklärt auf Anfrage von fr.de: „Für Medienschaffende ist die Arbeit in Lützerath beschwerlich, die Bedingungen sind hart. Trotz deutlich erkennbarer Kennzeichnungen als Presse-Vertreter*innen gibt es zahlreiche Fälle von Schikanen oder körperlichen Übergriffen.“

Räumung von Lützerath
Polizisten rücken in den von Klimaaktivisten besetzten Braunkohleort Lützerath vor. © Thomas Banneyer/dpa/Archivbild

Von Flintel sagt über Eingriffe in die Journalistische Freiheit: „Nach unserer Ansicht häufen sich die Fälle bei den von RWE beauftragten Sicherheitskräften. Die Abwägung zwischen Hausrecht und Zugangsrecht von Journalistinnen und Journalisten ist dort besonders umstritten und wird in manchen Fällen auch handgreiflich ausgetragen.“ Währenddessen treiben die Behörden die Räumung der Protestcamps voran. Besonders die nächtlichen Räumungen hatte Luisa Neubauer zuvor als „gefährlich, provozierend, eskalierend“ bezeichnet. Die DJU berichtet ihrerseits zudem von einem Fall, in dem ein Pressevertreter durch Polizeikräfte genötigt worden sein soll, Aufnahmen zu löschen. Das durch die Behörden angekündigte besonnene Vorgehen scheint auszubleiben.

Berichte über Proteste und Lützerath-Räumung: Auch der Akkreditierungsprozess wirft Fragen auf

Im Kontext der Berichterstattung über die Proteste einschließlich der Lützerath-Räumung gibt es noch einen weiteren fragwürdigen Moment aus Sicht von Pressevertretern: der Akkreditierungsprozess. Im Rahmen vieler Proteste gibt es inzwischen eine gesonderte Akkreditierung durch die Polizei. Insbesondere Journalistinnen und Journalisten aus dem Umfeld von Bewegungen fürchten Benachteiligung, es droht Überwachung, so Kritiker.

Auch die Aachener Polizei verteilt laut netzpolitik.org in Lützerath Warnwesten an die bei ihnen „offiziell“ akkreditierten Journalisten. Die Behörden berufen sich auf Freiwilligkeit, doch es gibt Kritik. Von Flintel etwa hatte netzpolitik.org hierzu kürzlich erklärt, dies sei „grundsätzlich rechtlich bedenklich bei Ereignissen von öffentlichem Interesse“. Es besteht offenbar Gefahr der Ungleichbehandlung von Pressevertretern in Abhängigkeit von ihrer Akkreditierung – oder nicht Akkreditierung – bei den Behörden, das gilt auch in Lützerath.

Lützerath aktuell Beispiel einer Bruchlinie bei den Grünen

Die Proteste könnten für die Grünen auch innerparteilich zum Problem werden, Lützerath ist aktuell beispielhaft für die Bruchlinie innerhalb der Partei. Der Kompromiss mit RWE hatte insbesondere in den grünen Jugendverbänden für Unverständnis gesorgt, Vertreter der Partei stehen dieser Tage auf beiden Seiten der Proteste: Die einst noch selbst rebellierende Elterngeneration der Grünen verantwortet heute die Räumung des Nachwuchses. Stellt die Partei noch die Stimme ihrer Jugendorganisationen dar?

Ob es ein nachhaltiger Riss ist, der die Partei vor langfristige Richtungskämpfe stellt, wird sich zeigen. Gutes Marketing sind jedoch auch die aktuellen Berichte von Pressevertretern kaum. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerät aus den eigenen Reihen unter Druck. Welche Position er gegenüber den Protesten einnimmt, hatte er zuletzt erneut deutlich gemacht. Für wachsende Beliebtheit dürfte das unter seinen Kritikern kaum gesorgt haben, ebenso wenig wie die aktuellen Meldungen aus Lützerath selbst. Bei den Grünen muss man sich auch an der Basis eingestehen: Die Zeiten, in denen die Haltung der Partei zu Protesten dieser Art keiner Nachfrage bedurften, sind lange um.

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