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Lützerath erschüttert Gewissheiten

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Das ist materiell von Lützerath übrig.
Das ist materiell von Lützerath übrig. © imago

Das Dorf wird als Symbol fortwirken. Denn die Frage, wofür wir als Gesellschaft Energie einsetzen wollen, ist noch nicht beantwortet. Ein Gastbeitrag von Ulrich Brand und Markus Wissen

Lützerath bleibt. Selbst wenn die Kohle irgendwann abgebaggert sein sollte, wird der Name des Ortes fortwirken: als Symbol für den Mut und den Einfallsreichtum von Menschen, die sich einem mächtigen Konzern ebenso wie der Staatsmacht widersetzen, und als Symbol für eine Politik, die die Zeichen der Zeit nicht erkennt.

Der sogenannte Kompromiss, den die Grünen mit RWE ausgehandelt haben, sieht vor, dass der Konzern in einer Zeit der eskalierenden Klimakrise weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern und verbrennen darf. Im Jahr 2030 will er es dann gut sein lassen – und kann sich auf der Gewissheit ausruhen, dass bis dahin die gestiegenen Preise für Emissionshandels-Zertifikate die Kohleverstromung ohnehin unrentabel gemacht haben werden. Faktisch handelt es sich um einen als Kompromiss getarnten Freibrief für einen der weltweit größten Umweltsünder.

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Der Abbau der Kohle unter Lützerath ist aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Netzstabilität nicht nötig. Zu diesem Schluss kommen gleich mehrere Gutachten. Und selbst wenn die Kohle benötigt würde, um den bestehenden Strombedarf zu decken, wäre es ökologisch naheliegend, erst einmal diesen Bedarf zu problematisieren, bevor zu seiner Deckung noch mehr CO2 emittiert wird.

Denn: Müssen wir Strom für Autofabriken erzeugen, damit darin riesige Mengen an immer größeren Fahrzeugen hergestellt werden, die, einmal freigelassen, selbst Unmengen an Strom verbrauchen oder die fossilen Treibstoffe gleich selbst in Kohlendioxid verwandeln? Brauchen wir Energie für die Produktion riesiger Mengen an Kunststoffverpackungen, die nach einmaligem Gebrauch verbrannt oder ins Ausland exportiert werden? Das ist die Versorgungssicherheit einer Produktions- und Lebensweise, die bereits heute unzählige Menschen in eine existenzielle Unsicherheit stürzt.

Es braucht Bewegungen wie die in Lützerath

Sinnvoll und dringlich wäre es dagegen, sich auf das zu konzentrieren, was für ein gutes Leben aller notwendig und zudem ökologisch verträglich ist: ein nachhaltiges Mobilitätssystem, ein gut ausgebautes und für alle zugängliches Gesundheitswesen, energetisch sanierte und preiswerte Wohnungen oder ein Bildungssystem, das Unterschiede in der Herkunft ausgleicht, statt sie zu reproduzieren.

Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien
Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien © Privat

Dafür braucht es radikale soziale Bewegungen wie die gerade in Lützerath kämpfende Bewegung für Klimagerechtigkeit. Sie erschüttern scheinbare Gewissheiten, sie machen Anliegen sichtbar, die in den staatlichen Apparaten nicht vertreten sind, und sie gehen ans Eingemachte der kapitalistischen Produktionsweise: an die Möglichkeit, das Privateigentum an Produktionsmitteln letztlich auch zum Schaden der Allgemeinheit nutzen zu dürfen, solange dabei Profite, Wachstum und Steuereinnahmen herauskommen. Um Erkämpftes zu sichern, müssen gleichwohl irgendwo Pflöcke eingeschlagen werden.

Es gilt, Veränderungen rechtlich zu verankern und gegen Rückschritte abzusichern. Darin liegt eine Schwierigkeit, an der schon viele progressive Bewegungen gescheitert sind. Sie erzeugen Aufbruchstimmung, zeigen Alternativen auf und wirken politisierend auf jüngere Generationen. Doch ohne spürbare Veränderungen etwa durch das Ende der Verbrennung fossiler Energieträger, das Verbot von Fleischfabriken oder den Rückbau der Automobilität droht Frustration.

Nach Lützerath müssen der Bewegung etwas zurückgeben

Genau hier wären progressive, machtkritische staatliche und parteipolitische Akteure gefragt. Sie müssten sich des Spannungsverhältnisses bewusst sein, in dem sie sich bewegen, und die Fähigkeit entwickeln, Politik in den und gleichzeitig gegen die Institutionen des kapitalistischen Staates zu machen. Statt soziale Bewegungen nur repräsentieren zu wollen, müssten sie zu deren Ermächtigung beitragen, aus der sie dann selbst Kraft ziehen.

Markus Wissen ist Politikwissenschaftler und Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Markus Wissen ist Politikwissenschaftler und Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin © Privat

Die Grünen haben dies versäumt. Aus der Selbstermächtigung der Klimagerechtigkeitsbewegung ziehen sie Wähler:innenstimmen. Aber sie geben der Bewegung nichts zurück, sondern überlassen sie im Matsch von Lützerath der staatlichen Repression, die ausgerechnet von einem grünen Polizeipräsidenten orchestriert wird.

„Lützerath“ hat gezeigt, dass die Grünen dabei sind, den letzten Rest an Kredit zu verspielen, den die Klimagerechtigkeitsbewegung ihnen vielleicht noch gewährt haben mag. Im festen Glauben, staatstragend auf dem harten Boden der Realität zu stehen, legen sie auf einem durchweichten Acker im Rheinland eine veritable Bauchlandung hin.

Nach Lützerath: Ein wichtiger Schritt wäre ein Moratorium für die Kohleförderung

Wie könnten jetzt spürbare Veränderungen auf den Weg gebracht werden? Ein wichtiger Schritt wäre ein Moratorium für die Kohleförderung. Damit würde der Raum für eine gesellschaftliche Debatte geöffnet, deren Gegenstand auch die Frage nach dem Wieviel und Wofür gesellschaftlicher (Energie-)Produktion sein müsste.

Es gilt, unsere zutiefst nicht-nachhaltige Produktions- und Lebensweise grundlegend zu verändern. Das impliziert einen Rückbau des fossilen Energiesektors, des motorisierten Individualverkehrs oder der industriellen Landwirtschaft. Diese Fragen werden in „Lützerath“ gestellt – und sie bedürfen einer nachhaltigen und global solidarischen Antwort.

Eine Langfassung des Textes erscheint in der Februarausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“.

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