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Sollten Drohnen auch bewaffnet unterwegs sein? (Symbolfoto)
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Sollten Drohnen auch bewaffnet unterwegs sein? (Symbolfoto)

Aufrüstung

Lühr Henken über Rüstungspolitik: Schluss mit bewaffneten Drohnen

Lühr Henken, Sprecher der „Drohnen-Kampagne“ will mehr Bewusstsein für die Gefahr bewaffneter Drohnen schaffen und fordert eine neue Rüstungspolitik von der kommenden Bundesregierung

Unser Netzwerk will ein öffentliches Bewusstsein für die enormen Gefahren bewaffneter Drohnen schaffen. Diejenigen, die die Bundeswehr damit ausstatten wollen, erwecken den Eindruck, Drohnen richteten weniger Schaden an als großkalibrige Bomben. Das ist nicht so. In Afghanistan haben die USA bei gezielten Tötungen viele Unbeteiligte umgebracht.

Wir bezweifeln, dass man Einsätze auf Völkerrechtskonformität hin öffentlich kontrollieren kann., Wie berechtigt unsere Skepsis ist, zeigt sich an der Kundus-Affäre. Bundeswehr-Oberst Georg Klein gab 2009 den Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastzügen. 140 Menschen wurden getötet, die nie die Absicht hatten, das deutsche Feldlager anzugreifen. Trotz der Tötung Unschuldiger, wurde Klein befördert.

Zur Prson

Lühr Henken ist einer der Sprecher:innen des Bundesausschusses Friedensratschlag und von der „Drohnen-Kampagne“.

Hinzu kommt: Kampfdrohnen sind ein Einstieg in die autonome Waffentechnik. Immer mehr Assistenzsysteme, etwa bei der Bildauswertung für eine schnellere Zielauswahl, sollen dem Menschen Entscheidungsprozesse abnehmen, ihn aus dem System möglichst heraushalten – so dass es am Ende allein zwischen Freund und Feind entscheidet. Das ist aber unmöglich.

Weltweit nimmt der Einsatz bewaffneter Drohnen zu. Deutschland ist unter den großen Staaten das einzige Land, das sich diesem Trend noch nicht angeschlossen hat. Aber SPD und CDU/CSU haben der Entwicklung der Eurodrohne zugestimmt, die Ende der 20er Jahre fertig wird. Da hängen schon die Vorrichtungen für die Waffen dran. Generalinspekteur Eberhard Zorn hat einmal ausgeplaudert, dass er die Drohne mit einer 227-Kilogramm-Bombe und Panzerabwehrraketen bewaffnen will.

Lesen Sie auch: Die globale Rüstungsnachfrage steigt – soll Deutschland deshalb mehr Waffen exportieren? Der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin plädiert für einen EU-Waffenmarkt und entwirft eine Utopie der Entmilitarisierung.

Ob nach der Bundestagswahl vielleicht eine Dreierkonstellation aus Grünen, SPD und Linken anders entscheiden würde, ist zum jetzigen Zeitpunkt spekulativ. In der jetzigen SPD-Fraktion ist eine Mehrheit gegen bewaffnete Drohnen. Bei den Grünen ging der Trend zuletzt in eine andere Richtung. Aber nach der Wahl ? Bei der Linkspartei ist fraglich, ob sie sich an einer Regierung überhaupt beteiligen würde. Ihr Parteiprogramm steht dem entgegen.

Kampfdrohnen sind nur noch zu verhindern, wenn sich die Mehrheit in der Bevölkerung, die ja gegen diese Waffentechnik ist, lautstarkt bemerkbar macht.

Die Serie

Zur Bundestagswahl am 26. September will die FR denjenigen Gehör verschaffen, die sich auch jenseits der Parteien engagieren: für neue Formen des Wirtschaftens, die den Planeten nicht zerstören. Für wohnliche Städte, gesunde Ernährung, umweltfreundliche Mobilität. Für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung.

Diese Menschen haben den Mut , auch das zu wählen, was nicht zur Wahl steht. Oft sind es nachdenklich-leise Töne, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft arrogant ignoriert und von rechtspopulistischen Lautsprechern übertönt werden. Die FR-Serie „Wir können auch anders“ soll ein Verstärker für diese inspirierenden Stimmen sein.

Auch Sie, die Leserinnen und Leser, können sich an unserer Serie beteiligen. Was wäre das erste, das die nächste Bundesregierung tun sollte? Schreiben Sie Ihre Antwort in einem bis drei Sätzen auf und schicken Sie sie an bundestagswahl21@fr.de Eine Auswahl veröffentlichen wir im Rahmen der Serie.

In der nächsten Folge geht es um Feminismus. Sie erscheint am Dienstag 31. August

Vor der Sommerpause erschienen: eine Folge der Serie zum Thema Klima am Dienstag, 13. Juli.

Alle Teile zum Nachlesen unter fr.de/bundestagswahl

Meine Wünsche an die nächste Bundesregierung: Beendet die Konfrontationspolitik gegenüber Russland! Kauft keine neuen Atombomber! Lasst nicht zu, dass die USA neue atomare Präzisionswaffen nach Büchel bringen! Unterzeichnet den UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag! Keine bewaffneten Drohnen! Steigt aus dem europäischen Aufrüstungsprogramm FCAS aus!

Wenn die nächste Regierung an dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhält, steuern wir auf eine Verdopplung der Bundeswehrausgaben und der Schlagkraft der Bundeswehr bis 2031 im Vergleich zu 2019 zu. Die Übermacht der Nato gegenüber Russland würde noch gewaltiger. Das ist lebensgefährlich. Wir haben große globale Probleme. Deshalb müssen wir die Kooperation suchen. Es ist geradezu anachronistisch, riesige Beträge in Angriffssysteme zu stecken, mit denen man eine militärische Vorherrschaft anstrebt. Es ist Zeit, umzudenken und umzusteuern.

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