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Geimsam zogen Bettina und Christian Wulff im Juli 2010 ins Berliner Schloss Bellevue ein, gemeinsam zogen sie im Februar 2012 aus. Im Januar 2013 gab das Paar seine Trennung bekannt.
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Geimsam zogen Bettina und Christian Wulff im Juli 2010 ins Berliner Schloss Bellevue ein, gemeinsam zogen sie im Februar 2012 aus. Im Januar 2013 gab das Paar seine Trennung bekannt.

Affäre Wulff

Lügen, Tricks und Gefälligkeiten

  • Steven Geyer
    VonSteven Geyer
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Christian Wulff will die ganz weiße Weste. Viele Vorwürfe ließen sich nicht erhärten, die Justiz will das Verfahren nur gegen eine Geldzahlung einstellen. Wulff lehnt das ab.

Wenn die Anwälte des ehemaligen Bundespräsidenten an diesem Montag mit der Staatsanwaltschaft Hannover verhandeln, streben sie die Einstellung des Verfahrens an – ohne Geldauflage, ohne Bedingungen, ohne auch nur den Anfangsverdacht anzuerkennen. So zitierten am Wochenende mehrere Medien aus Wulffs Schreiben an die Behörde. Wulff will demnach einen neuen Zeugen präsentieren. Dieser könne aussagen, dass Wulff dem Filmproduzenten David Groenewold keinen speziellen Gefallen tat, als er für ihn mit einem Brief um Sponsoren warb. Damit fiele die Gegenleistung weg, die Wulff als Ministerpräsident seinem Freund Groenewold laut Staatsanwalt zukommen lassen haben soll. Zuvor soll Gronewold für Wulff knapp 800?Euro Hotel- und Bewirtungskosten bei einer München-Reise übernommen haben. Das ist der einzige von einst 21 Vorwürfen, die die Ermittler nach einem Jahr Recherche für strafrechtlich relevant und belegbar halten.

Nie ein reiner Korruptionsfall

Was also ist geblieben von all den Anschuldigen gegen Wulff, der ja wegen eben dieser Ermittlungen vor gut einem Jahr zurückgetreten war? Hat er sich doch „stets rechtlich korrekt verhalten“, wie er in der Rücktrittserklärung sagte? Schon fragen einige Medien fast reumütig, ob Wulff je hätte zurücktreten müssen.

Doch wer sich nur nach dem Strafrecht richtet, reduziert die Affäre Wulff auf einen reinen Korruptionsfall, der sie nie war. Gerade mit dem heutigen Wissen über die vielen, damals undurchsichtigen Vorwürfe kann man sagen: Auch ohne die Ermittlungen der Justiz hätte er sich kaum im Amt gehalten.

Dafür hätte unter anderem Heiner Bartling gesorgt – ein SPD-Veteran, der von 1998 bis 2003 Innenminister Niedersachsens war. Der Abgeordnete Bartling fragte im März 2010 die Landesregierung offiziell, ob sie sich an der Politik-trifft-Promis-Sause „Nord-Süd-Dialog“ nur durch Besuche beteilige oder auch finanziell.

Wulffs Staatskanzlei antwortete eindeutig: „Es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land.“ Bartling, inzwischen Pensionär, sagt: „Damals musste ich mich damit zufrieden geben.“ So wie die Grünen-Fraktion im Februar 2010 Wulff zunächst glauben musste, als dieser auf ihre Frage nach „geschäftlichen Beziehungen zu Herrn Egon Geerkens“ zu Protokoll gab: „Zwischen Ministerpräsident Wulff und den genannten Personen hat es keine geschäftlichen Beziehungen gegeben.“

Heute weiß man: Beides stimmte nicht. Für die Nord-Süd-Party floss sehr wohl Steuergeld. Niedersachsens Staatsgerichtshof rügte die Wulff-Regierung sogar wegen dieser die Verfassung verletzenden Falschaussage. Das Urteil fiel acht Monate nach Wulffs Rücktritt. „Spätestens mit diesem Urteil wäre er als Bundespräsident untragbar gewesen“, sagt Bartling.

Zwischen Flehen und Drohen

Auch strafrechtlich ist die Veranstaltung inzwischen relevant. Anfang März klagte die Staatsanwaltschaft Wulffs langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit an. Dieser war von 2003 bis 2011 erst in Hannover, dann in Berlin Wulffs rechte Hand. Der Staatsanwalt wirft ihm vor, als Regierungssprecher 650.000?Euro Sponsorengeld für den Nord-Süd-Dialog eingeworben zu haben, die an Partyveranstalter Manfred Schmidt flossen. Schmidt habe Glaeseker dafür zu Gratisurlauben eingeladen und 12.000?Euro?Flugkosten übernommen. Wulff will davon nichts mitbekommen haben, Glaeseker widerspricht.

All das ist noch unbekannt, als Wulff am 13. Dezember 2011 die falsch beantwortete Grünen-Anfrage einholt: Die Bild-Zeitung war Gerüchten nachgegangen, wonach er sein Haus in Großburgwedel bei Hannover 2008 nicht selbst finanziert hatte. Sie fand heraus, dass er einen 500.000-Euro-Kredit von der Frau seines Unternehmer-Freundes Geerkens bekommen hatte, der ihn zudem auf Dienstreisen begleitet hatte. Wulff hatte den Landtag also zumindest getäuscht.

Der Bild-Bericht hat weitere Konsequenzen. Denn es wird publik, dass Wulff versuchte, ihn zu verhindern. Als er von der geplanten Enthüllung erfuhr, rief er Chefredakteur Kai Dieckmann an und hinterließ eine Nachricht. Als viel später der ganze Wortlaut bekannt wird, wirkt er zwiespältig: In einem Ton zwischen Flehen und Drohen bittet Wulff um ein Gespräch, um die Berichterstattung zu verhindern. Ob er andere Enthüllungen als die über den Hauskredit fürchtete, bleibt unklar. Aber Bettina Wulff schreibt später in ihrem Buch, Dieckmann habe sie bei einem gemeinsamen Frühstück mit Gerüchten über eine ihr angedichtete Rotlicht-Vergangenheit konfrontiert. Inzwischen scheint klar, dass diese Gerüchte von Rivalen Wulffs aus der Niedersachsen-CDU stammten.

Als das noch unbekannt ist, entschuldigt sich Wulff für den Anruf und die irreführenden Angaben im Landtag. Der Anruf sei ein Eingriff in die Pressefreiheit und „mit meinem Amtsverständnis nicht zu vereinbaren“, sagt er. Aber dennoch will er im Amt bleiben.

In den folgenden Wochen deckten zahlreiche Medien immer neue Fälle auf, in denen Wulff als Ministerpräsident, aber auch als Staatsoberhaupt Dienstliches und Privates vermischte – vor allem wegen seiner Freundschaften mit Unternehmern und Superreichen. So finanzierte AWD-Gründer Carsten Maschmeyer 2007 mit 40.000 Euro ein Wahlkampf-Buch für Wulff, der davon aber nichts gewusst haben will.

Mehrfach lässt Wulff sich nebst Gattin von Unternehmern zu Luxusferien einladen, obwohl das Ministergesetz seines Landes bereits den Anschein von Vorteilsnahme verbietet. Selbst als Bundespräsident verbringt Wulff Ferien bei Maschmeyer. Seine Frau versucht, bei Audi Sonderkonditionen herauszuschlagen. Das Paar lehnt heikle Geschenke nicht ab. Es ergibt sich das Gesamtbild eines Staatsoberhaupts, das als moralische Instanz dienen soll – das aber sogar als Amtsträger mit sechsstelligem Einkommen die Nähe zur Wirtschaft, zu Prunk und Glamour sucht.

„Anschein von Abhängigkeit vermeiden“

Dabei kennt er die Anforderung an integre Politiker: Sie brauchen „eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates strikt trennt“ und schon „der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten vermieden werden muss“ – so reklamierte es Wulff persönlich, als er noch Oppositionsführer in Niedersachsen war und 1999 half, den SPD-Ministerpräsident Gerhard Glogowski wegen einer gesponserten Hochzeit zu stürzen. An diesem simplen Anspruch ist auch Wulff gescheitert.

In seiner Abschiedserklärung hat Christian Wulff seinen Rücktritt nie mit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung begründet – sondern damit, dass er das Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bürger verloren habe und „damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind“. Wer genau zurückblickt, erkennt: Selbst wenn der Staatsanwalt nie ermittelt hätte, hätte diese Einschätzung nicht anders ausfallen können.

Jedenfalls wird es imm Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen Korruption an diesem Montag noch keine abschließende Entscheidung geben. Das sagte sein Anwalt Gernot Lehr der Nachrichtenagentur dpa.

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