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Ausgaben für den Klimaschutz wie günstigere Bahntickets fehlen in Scholz’ Finanzplan.

Haushalt

Lückenhaftes Zahlenwerk

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Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz könnte bald überholt sein: Wichtige Entscheidungen stehen erst noch an.

Nach dem Ende der Sommerpause bringt der Bundesfinanzminister traditionell den Entwurf der Regierung für den Etat des Folgejahres ins Parlament ein. In diesem Jahr ist allerdings einiges anders.

Was plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz?
Der Haushaltsentwurf sieht Einnahmen und Ausgaben von rund 360 Milliarden Euro vor. Erneut will Scholz die Schwarze Null erreichen, also ohne neue Schulden auskommen. Das wäre das siebte Mal seit 2014. Der größte Einzeletat ist der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er macht mit 148 Milliarden rund 41 Prozent des Haushalts aus. Allein 100 Milliarden Euro gehen in die Rentenversicherung – der größten Ausgabe der Bundesregierung überhaupt. 

Ist ein schuldenfreier Haushalt überhaupt zu schaffen?
Das ist aus mehreren Gründen offen. Der vorgelegte Haushalt könnte sich schon bald als Makulatur erweisen. Die Wirtschaft hat deutlich an Schwung verloren – und die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung im zweiten Halbjahr schwindet. Derzeit wird mit einem Wirtschaftswachstum von maximal 0,5 Prozent gerechnet. Deshalb könnte auch die Steuerschätzung Ende Oktober noch einmal viel schlechter ausfallen als erwartet. Dazu kommt, dass auch der Entwurf schon Lücken aufweist. So sind Einsparverpflichtungen in Höhe von fast vier Milliarden Euro enthalten, die aber noch gar nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind.

Wie passt das alles mit den milliardenschweren Klimaplänen zusammen, die die Bundesregierung nach der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September präsentieren will?
Nach dem Willen des Finanzministers sollen die Klimamaßnahmen aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) bezahlt werden. Aus ihm werden bisher diverse Klimaprogramme im Umfang von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich finanziert, etwa die Förderung der Wärmedämmung oder Zuschüsse für den Kauf von E-Autos. Gespeist wird der Fonds mit den Einnahmen aus dem Handel mit C02-Verschmutzungsrechten. Problematisch für Scholz ist, dass die Klimaausgaben aller Voraussicht nach stark ansteigen werden. Die Ideen der Koalition - günstigere Bahntickets, eine Abwrackprämie für Ölheizungen, Kompensation für höhere Energiesteuern – summieren sich auf rund 50 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als der Fonds hergibt, auch wenn nicht alles umgesetzt und der Rest über Jahre gestreut wird.

Der jetzt von Finanzminister Scholz vorgelegte Etatentwurf muss also noch stark überarbeitet werden?
Das im Bundestag behandelte Zahlenwerk dürfte wenig mit dem Haushaltsplan zu tun haben, der Ende des Jahres im Parlament endgültig beschlossen wird. Zu den Unsicherheiten wegen der Wirtschaftsflaute und den bisher nicht geklärten Ausgaben für den Klimaschutz kommen Streitigkeiten zwischen SPD und Union. Die Union will die Verteidigungsausgaben stärker anheben, die SPD möchte die Grundrente einführen. Umstritten ist zudem eine Altschuldenhilfe für Kommunen. Hier geht es jeweils um Milliardenkosten, die noch nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt sind.

Steht Scholz vor einer unlösbaren Aufgabe?
Zunächst einmal: Scholz tanzt gerade auf vielen Hochzeiten, er muss seine Arbeit als Finanzminister und Vizekanzler mit der Kandidatur für den SPD-Vorsitz unter einen Hut bringen. Als Minister muss er vor allem dafür sorgen, dass der Haushalt nicht aus dem Ruder läuft. Das wäre etwas leichter, wenn sich die große Koalition auf eine CO2-Abgabe einigen würde, die dem Staat Mehreinnahmen für den Klimaschutz bringt. Helfen könnte auch, die Schwarze Null aufzugeben. Schließlich lässt die Schuldenbremse des Grundgesetzes eine gewisse Neuverschuldung zu, was ökonomisch auch gerechtfertigt ist – insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Konjunkturflaute.

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