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Stephan Ernst (rechts, neben seinem Verteidiger Mustafa Kaplan) will jetzt in ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten.

Rechtsextremismus

Neonazi vor Gericht: Verabredung zum Mord

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Erst sollte es angeblich nur um Einschüchterung gehen, dann um einen Warnschuss. Jetzt räumte Stephan Ernst ein: Er wollte Lübcke gemeinsam mit einem Kompagnon ermorden.

  • Lübcke-Prozess: Rechtsextremist Stephan Ernst gibt Mordplan zu
  • An manchen Aussagen von Stephan Ernst bestehen erhebliche Zweifel
  • Stephan Ernst will an einem Aussteigerprogramm teilnehmen

Es war eine zähe Befragung, ehe Stephan Ernst so weit war, den Vorsatz zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke zu gestehen. Sie zog sich über mehrere Stunden an zwei Verhandlungstagen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hin.

Mal hatte der Rechtsextremist erzählt, sein Mitangeklagter Markus H. und er hätten Lübcke nur einschüchtern wollen. Dann hieß es, sie hätten verabredet, dass Ernst einen „Warnschuss“ abgeben solle, wenn etwas passiere. Die nächste Version lautete, Markus H. habe gesagt: „Wenn er dir blöd kommt, dann schießt du.“

Lübcke-Mord: Stephan Ernst hatte sich Mitte April und Mitte Mai mit dem Mitangeklagten getroffen

Am Freitag nun hakte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel nach, warum die beiden Täter unmaskiert auf Lübcke zugegangen seien und damit das Risiko in Kauf genommen hätten, dass er sie später identifizieren könne. Hätten sie sich nicht maskiert, „weil auf jeden Fall Herr Lübcke sterben sollte?“, fragte Sagebiel. Stephan Ernst antwortete nach einer kurzen Beratung mit seinem Verteidiger Mustafa Kaplan: „Ja, das ist so, wie Sie sagen.“

Stephan Ernst hatte sich nach seinen Worten Mitte April und Mitte Mai mit H. getroffen, um die Tat für den 1. Juni 2019 zu planen – den Abend der Kirmes in Wolfhagen-Istha, an dem laute Musik den Schuss übertönte. Ob H. beim ersten Treffen gesagt habe „Du schießt in jedem Fall?“, fragten die Richter. „Ja“, antwortete Ernst.

Die beiden Rechtsextremisten hatten sich nach Ernsts Angaben 2003 bei der Bahnfahrt zu einer Demonstration kennengelernt und sich angefreundet. Im Jahr 2009 will Stephan Ernst aus der Neonazi-Szene ausgestiegen sein. Bisher hatte er ausgesagt, dass er H. erst 2014 in dem Betrieb wiedergetroffen habe, in dem beide arbeiteten, und sich dann erneut radikalisiert habe.

Erhebliche Zweifel an der Aussage von Stephan Ernst

Daran gibt es erhebliche Zweifel. Am Freitag konfrontierte ihn das Gericht mit den Recherchen der Bundesanwaltschaft, wonach beide Männer bereits seit 2011 gemeinsam in dem Kasseler Unternehmen gearbeitet hätten. Stephan Ernst räumte ein, möglicherweise sei man sich schon dann wieder begegnet. Es sei auch möglich, dass H. ihn bereits 2011 oder 2012 zum gemeinsamen Schießen mit in den Schützenverein genommen habe.

H. vermittelte Stephan Ernst nach dessen Angaben auf dem Kasseler Flohmarkt den Kontakt zu dem Waffenhändler Johann W., von dem er im Laufe der Zeit mehrere Waffen erworben habe. Es sei darum gegangen, „sich vorzubereiten auf den anstehenden Bürgerkrieg“ und „Waffen zu horten“.

Auch die Tatwaffe, einen Revolver der Marke Rossi, Kaliber 38, habe ihm W. verkauft. Damit seien Markus H. und er zu Schießübungen in den Wald beim Autobahn-Rasthof Kassel gefahren. Mit der Rossi hätten sie auf eine Zielscheibe mit dem Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel geschossen.

Nach dem Mord an Walter Lübcke grub Ernst die Tatwaffe zusammen mit einer Reihe anderer Waffen, die er in einem Versteck zu Hause aufbewahrt hatte, auf dem Gelände seines Arbeitgebers ein. Nach seinen Angaben dauerte es eine Stunde, um die Grube auszuheben.

Gericht erkundigt sich nach Kontakt von Stephan Ernst mit einem Neonazi

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Für Betroffene von rechter Gewalt reichen Gerichtsverfahren nicht aus

Ein Arbeitskollege habe Wache gestanden, damit Stephan Ernst nicht entdeckt werde. Dem Mann habe er berichtet, dass er nach dem Mord an Lübcke Angst vor einer Hausdurchsuchung habe, sagte Ernst. Er habe aber nicht verraten, dass er die Tat selbst begangen habe, und der Kollege habe auch nicht weiter gefragt.

Ein anderer Arbeitskollege habe sich bereiterklärt, Ernst ein Alibi zu verschaffen und auszusagen, zur Tatzeit zusammen mit ihm an der Kasseler Orangerie unterwegs gewesen zu sein. Dieser Freund habe sich mit der Auskunft zufriedengegeben, Ernst habe „Blödsinn“ gemacht.

Dabei kann der Gedanke, dass Stephan Ernst etwas mit dem Lübcke-Mord zu tun haben könnte, in der Firma nicht völlig ferngelegen haben. Die Äußerungen von Regierungspräsident Lübcke im Jahr 2015 in Lohfelden, dass jeder das Land verlassen könne, der dessen Werte nicht teile, seien „in der ganzen Firma ein Thema“ gewesen, berichtete Ernst. Das Gericht erkundigte sich in der Verhandlung auch nach Ernsts Kontakt zu Alexander S. Dieser Neonazi war die einzige Person außer Markus H., mit der sich Ernst nach eigenen Angaben über den Messengerdienst Threema verschlüsselt austauschte.

Über politische Themen und über Walter Lübcke habe er allerdings nur mit H. auf Threema geschrieben, nicht mit Alexander S. In dem verschlüsselten Austausch mit S. sei es vielmehr nur um „so Techniksachen“ gegangen, behauptete Ernst. Ob er neben der Threema-Kommunikation mit H. auch jene mit S. nach dem Mord an Walter Lübcke gelöscht habe, wisse er nicht mehr. Am Montag soll Stephan Ernst weiter befragt werden.

Stephan Ernst will an einem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten teilnehmen

Namensnennung

Der Angeklagte Stephan Ernst wird in unserer Berichterstattung mit vollem Namen genannt, der zweite Angeklagte Markus H. dagegen mit abgekürztem Namen. Grundsätzlich gilt bei der Berichterstattung aus Strafverfahren die Unschuldsvermutung, daher werden in der Regel keine vollen Namen genannt. Dies gestaltet sich anders, wenn eine Tat außergewöhnlich schwer wiegt und der Angeklagte selbst oder sein Verteidiger den Schutz der Identität durchbricht. Dies ist bei Stephan Ernst der Fall.

In seinem Geständnis vom Mittwoch hatte Stephan Ernst den Wunsch geäußert, an einem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten teilzunehmen. Der Vorsitzende Richter berichtete am Freitag, man habe den Kontakt zu einer Aussteigerstelle hergestellt. „Wir bleiben dran und werden das organisieren“, versprach er.

Ob Stephan Ernst an einem solchen Programm teilnehmen kann, ist allerdings keineswegs sicher. Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der den Iraker Ahmad E. vor Gericht vertritt, wies darauf hin: „Es gehört dazu, dass er alles erzählt über seine Tätigkeit in der rechten Szene.“ Ahmad E. wurde 2016 bei einer Messerattacke schwer verletzt. Die Anklage wirft Ernst in diesem Fall versuchten Mord vor. Ernst bestreitet diese Tat. (Pitt von Bebenburg)

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