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Die Abgeordneten im hessischen Landtag beschäftigen sich mit dem Mordfall Lübcke.

Lübcke-Mord

Grünen-Fraktionschef Matthias Wagner über den Lübcke-Mord: „Alle Parteien wollen Aufklärung“

Der hessische Grünen-Fraktionschef Matthias Wagner hofft, dass der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auch im Landtag sachlich aufgearbeitet wird.

Das Attentat auf Regierungspräsident Walter Lübcke ist der zweite rechtextremistische Mord in der Region Kassel. Im April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé getötet. Das hatte der Landtag im NSU-Ausschuss aufgearbeitet. Es gab viel Streit um Formalitäten. Das Klima war zeitweise vergiftet. Das soll sich nicht wiederholen, sagt der Grünen-Fraktionschef Matthias Wagner.

Herr Wagner, was haben Sie aus den Querelen im NSU-Ausschuss gelernt?
Weder darf der Eindruck entstehen, dass dem Parlament notwendige Informationen vorenthalten werden. Noch macht es Sinn, aus jeder Verfahrensfrage gleich einen Skandal zu machen. Die Form der Aufklärung sollte nicht Gegenstand des Streites sein. Mein Eindruck ist, dass alle Fraktionen und die Landesregierung bei der parlamentarischen Aufklärung des schrecklichen Mordes an Walter Lübcke von Anfang an den Konsens anstreben, so dass wir parteipolitische Streitigkeiten vermeiden können.

Wie soll das funktionieren? Zwei Fraktionen sitzen nicht in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes, das heißt, sie sind von bestimmten Informationen abgeschnitten.
Die Entscheidung zu Beginn der Wahlperiode war: alle sechs Fraktionen oder vier Fraktionen. Ich tue mich auch weiterhin sehr schwer damit, dass ausgerechnet die AfD-Fraktion über die Parlamentarische Kontrollkommission Zugang zu Ermittlungsergebnissen über die rechte Szene in Hessen bekommen könnte.

Die Linksfraktion ist aber auch außen vor.
Wenn Sie die Linke als kleinste Fraktion im Landtag in die Kontrollkommission aufnehmen würden, können Sie dies der AfD als leider viertstärkster Fraktion kaum verwehren.

Lesen Sie auch: Mordfall Lübcke - die aktuelle Entwicklung im Überblick

Zur Person: Mathias Wagner steht seit 2014 an der Spitze der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag. 

Ursprünglich war für einen Teil der hessischen NSU-Akten eine Sperrfrist von 120 Jahren angesetzt. Die hat die Landesregierung nun auf 30 Jahre verkürzt. Wie kam es dazu?
Im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses hatten wir uns darauf verständigt, dass diese sehr langen Einstufungsfristen überprüft und auch korrigiert werden. Das ist jetzt für die Akte erfolgt. Unabhängig davon stand sie jederzeit dem NSU-Untersuchungsausschuss zur Verfügung und wird auch wieder der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Verfügung stehen, ebenso wie den Ermittlungsbehörden.

Mathias Wagner, Chef der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag. 

Wird wirklich alles offengelegt?
Ich wünsche mir und bin zuversichtlich, dass wir über diese Fragen nicht streiten müssen. Das gemeinsame Interesse aller Demokratinnen und Demokraten an der Aufklärung steht im Mittelpunkt. Festzustellen, was stimmt oder nicht stimmt, ist jetzt unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist nicht, die Ermittlungen zu führen. Das machen die Sicherheitsbehörden.

Der NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigte sich von Februar 2015 bis März 2018 mit der Zusammenarbeit der Bundes- und Länderbehörden in Bezug zum Mord an Halit Yozgat in Kassel. (jur)

Im NSU-Ausschuss war die Linke schon über den Namen von Stephan E. gestolpert, den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke. Hat der Ausschuss etwas verschlafen?
Die Akte zu Stephan E. wurde im NSU-Ausschuss von keiner Fraktion angefordert. Doch jetzt ist sie zugänglich und die Abgeordneten können sich ein Bild darüber machen, welche Erkenntnisse über Stephan E. vorlagen. Dann können wir bewerten, ob aus den Ergebnissen die richtigen Schlussfolgerungen gezogen wurden.

Die Sommerpause hat begonnen. Wie geht es weiter?
Die Landesregierung hat zugesagt, der Parlamentarischen Kontrollkommission die Akten vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Der Innenminister hat den Fraktionen einen Vorschlag gemacht, wie auch in der Sommerpause regelmäßig informiert wird, sobald es neue Erkenntnisse gibt. Angesichts dieser schrecklichen Tat und der neuen Qualität des Rechtsextremismus müssen Parlament und Regierung alles tun, damit diese Tat aufgeklärt wird, Strukturen aufgedeckt werden und wir den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter intensivieren.

Interview: Jutta Rippegather

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