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Hessens Innenminister Peter Beuth sagt, Lübcke habe rund 350 Mails mit Bedrohungen erhalten. Nur eine werde derzeit noch verfolgt.

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Lübcke-Mord: Hessen sendet Signal gegen rechte Hetze im Netz

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Hessen will den Hass schneller stoppen. Eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke.

Unter dem Namen des Rechtsextremen Stephan E. sind 37 Einträge im polizeilichen Fahndungssystem zu finden. Sie reichen von einer sechsjährigen Jugendstrafe für einen versuchten Bombenanschlag auf ein Asylbewerberheim bis zur Teilnahme an einer Prügelattacke gegen Teilnehmer einer DGB-Demonstration in Dortmund, wofür der Kasseler im Jahr 2010 verurteilt wurde. Trotz dieser gewalttätigen Vergangenheit verloren die hessischen Sicherheitsbehörden den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vom Schirm. „Das entsetzt mich“, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser am Mittwoch bei der Sitzung des Innenausschusses in Hessens Landtag.

Im Oktober 2015 war Lübcke ins Visier der Rechtextremen geraten. Bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden hatte er für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete geworben. Danach erhielt er rund 350 E-Mails mit Bedrohungen und Beleidigungen, viele anonym. Lediglich eine wird derzeit noch verfolgt, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU).

Reaktion auf Fall Walter Lübcke: Taskforce gegen Hetze  im Netz

Zuvor hatte er eineinhalb Stunden lang dargestellt, was die Landesregierung unternehme, um Demokraten zu schützen: Eine Taskforce gegen Hetze im Netz werde kurzfristig gebildet. „Ich möchte ein unmittelbareres und schnelleres Stoppsignal in den Echokammern des Hasses setzen.“ Strafrechtliche Ermittlungen gebe es zwar jetzt schon. „Doch bis die zu einem Abschluss kommen, hat sich die Hetze oft schon vervielfacht.“ Eine Sondereinheit im Landesamt für Verfassungsschutz beobachte mögliche Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den Mordfall. „Es ist unerträglich, dass der Getötete posthum im Netz verhöhnt und verunglimpft wird.“ Wer so handele, sei „ein Fall für den Verfassungsschutz und möglicherweise von Interesse für die ermittlungsführende Generalbundesanwaltschaft“. Auch Rheinland-Pfalz hat gestern angekündigt, eine solche Taskforce einzusetzen.

Das Landeskriminalamt habe dem Generalbundesanwalt die Akte mit Erkenntnissen zu der rechtsextremistischen Vergangenheit von Stephan E. zu Verfügung gestellt. Auch die Kritik an den 120-jährigen Sperrfristen der NSU-Akten habe sich erledigt. Die Einstufung als Verschlusssache ende nunmehr im Jahr 2044. Unabhängig davon habe die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags uneingeschränkten Einblick in die Unterlagen. Seit April hätten die Verfassungsschützer zudem die Möglichkeit, kürzere Sperrfristen zu setzen.

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