+
Lange hat Bernd Lucke für die neue Führungsstruktur geworben - nun ist sie greifbar nah.

AfD Parteitag Bremen

Lucke ist am Ziel

  • schließen

Auf dem Bundesparteitag der AfD muss sich Parteichef Bernd Lucke manch kritische Worte gefallen lassen. Doch dann folgt die überraschende Wende: Mit großer Mehrheit stimmen die Mitglieder dafür, an Stelle der aktuell drei Sprechern künftig nur noch einen Vorsitzenden zu wählen.

Um 11. 48 Uhr herrscht an diesem Sonnabend zum ersten Mal Frieden auf dem Parteitag der AfD in Bremen. Für genau eine stille Minute gedenken die rund 2000 angereisten Mitglieder des gerade gestorbenen früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Nach diesen 60 Sekunden Eintracht in der Ehrerbietung für die unangefochtene Vaterfigur der Republikgeht der erbitterte Streit um die Vaterfigur der eigenen Partei erst richtig los – um wenige Stunden später ebenso plötzlich wieder zu versiegen. Am Ende wird die neue Satzung mit der notwenigen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet.

Zuvor hatte ein lautstarker Teil der Anwesenden den Anspruch des Parteigründers Bernd Lucke scharf abgelehnt, die Partei in Zukunft allein zu führen. Die mit noch mehr Geschäftsordnungsanträgen als Polemik gespickte Debatte zeigt eine politisch, mehr noch menschlich zutiefst zerrissene Partei.

Bernd Lucke wirbt in einer als „persönliche Erklärung“ deklarierten Rede dafür, das bisherige Führungsmodell mit drei gleichberechtigten Sprechern abzuschaffen. Stattdessen soll die AfD wie die von ihr kritisierten „Altparteien“ von einem einzigen Vorsitzenden repräsentiert werden, dem ein Generalsekretär zur Seite steht. Lucke, der in der Öffentlichkeit mit Abstand bekannteste der bislang Sprecher, begründet dies mit mangelnder Effizienz der kollektiven Führung und mit seiner eigenen Arbeitsüberlastung. Lucke wirbt für sich als alleinigen Vorsitzenden unter anderem mit dem Argument, dass die AfD auf Dauer nur dann Erfolg haben werde, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert sei, nicht nur an den Rändern. Großer Beifall. Stehende Ovationen.

Videobotschaft von Henkel

Bereits zuvor hat der stellvertretende Vorsitzende Hans-Olaf Henkel in einer Videobotschaft aus den USA für die neue Satzung geworben. Luckes Ko-Vorsitzende widersprechen ihm dagegen in mehr oder weniger offener Form – obwohl der Vorstand sich vor kurzem gemeinsam auf den Kompromiss verständigt hatte, die Partei dauerhaft von einem Vorsitzenden führen zu lassen, für den Übergang bis zur Verabschiedung eines Programms im November zwei Parteisprecher zu wählen.

Der Publizist Konrad Adam, der am wenigsten Bekannte in dem Trio, warnt davor, ein zu großes Gefälle in der Parteiführung zugunsten des Vorsitzenden entstehen zu lassen. Die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry, die in jüngster Zeit vor allem durch ihre engen Kontakte zur islamfeindlichen Bewegung Pegida von sich reden gemacht hatte, positioniert sich formal nicht für oder gegen ein Modell. Sie bekundet Lucke „große Hochachtung“, fordert aber, dass die Führung „die Menschen mitnehmen“ müsse – an dieser und ähnlichen Stellen jubelten die Lucke-Gegner.

In der folgenden Aussprache wird unter anderem angeführt, dass der Paragraf über das besondere Verhältnis des Vorsitzenden und seines Generalsekretärs „1:1 aus der Satzung der CDU“ abgeschrieben worden sei. Auch „narzistischer Machtanspruch“ wird Lucke vorgeworfen. Ein anderer Redner befürchtet einen „Bürgerkrieg“ in der Partei, falls die neue Satzung gegen eine starke Minderheit eingeführt würde.

Wie lange hält der Frieden?

Doch nicht lange nachdem die konkrete Satzungsdebatte begonnen hat, ist die heiße Luft auch schon wieder raus. Die Anwesenden sind diese Art des Umgangs miteinander offenbar leid. Am frühen Nachmittag macht der Parteitag den "Konsensantrag" zur Grundlage des weiteren Verfahrens, auf den sich die führenden AfD-Mitglieder geeinigt hatten - mit einem Übergangsduo und dauerhaft einem einzigen Vorsitzenden. Das Tagungspräsidium zählt eine Mehrheit von etwa 80 Prozent. Einen Moment scheint es, als hielten alle den Atem an vor Überraschung.

Fortan ist der Parteitag wie ausgewechselt. Keine hitzigen Anfeindungen mehr – nur noch eine akribische Debatte über die einzelnen Paragrafen der Satzung. Trocken bis zur Langeweile. Lucke bekommt sogar den so hartnäckig gewünschten Generalsekretär zugebilligt

Nachdem das Ergebnis auch bei der Schlussabstimmung, in der die gesamte Satzung eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht – Bestand hat ist klar: Die AfD hat eine neue Verfassung. König Bernd I. nimmt die Huldigungen seiner Untertanen entgegen. Fragt sich nur, wie lange der innerparteiliche Frieden hält...

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion