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Verlierer unter sich (v.l.)? Generalsekretär Ziemiak, Hamburger Weinberg, Parteichefin Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Merkel und NRW-Landesvater Laschet.

CDU und FDP

CDU steuert auf offenen Machtkampf zu

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer versucht, ihre Nachfolge mal mit rabiaten, mal mit verwalterischen Mitteln zu organisieren. Unionsfraktionschef Brinkhaus betreibt Schadensminderung.

Annegret Kramp-Karrenbauer hätte sich gern Zeit gelassen. Als die CDU-Chefin vor zwei Wochen nach den Gremiensitzungen ihrer Partei vor die Presse trat, stellte sie ihren Rückzug und die Wahl eines Nachfolgers für das Jahresende in Aussicht. Doch so viel Geduld bringen die aufgewühlten Christdemokraten nicht auf. Kramp-Karrenbauer wird eher vom Parteivorsitz lassen müssen als gedacht.

„Augenscheinlich ist diese Situation so belastend geworden für die Partei, dass ich der Auffassung bin, dass wir diese Klärung früher herbeiführen müssen“, sagt Kramp-Karrenbauer am Montag in der Berliner CDU-Parteizentrale. Und so wird schon in acht Wochen, am 25. April auf einem Sonderparteitag ihr Job neu besetzt. Regionalkonferenzen wie 2018? Fehlanzeige. Parteimitglieder und Delegierte werden mit Infomaterial Vorlieb nehmen müssen. Mit der Wahl wird der Parteitag in Berlin eine weitreichende Entscheidung treffen: „Damit ist für uns auch das klare Signal für den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin der CDU verbunden“, sagte die scheidende CDU-Chefin. Die Wahl stelle ein „Präjudiz“ dar; das ist Jargon für eine wegweisende Gerichtsentscheidung, die sich auf alle unterstellten Ebenen auswirkt.

Auch das zeigt, wie sehr die CDU kriselt. Wie das orientierungslose Gezerre um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Ihr nie zuvor dagewesenes mieses Abschneiden bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag zeigt die Entfremdung von jungen, städtischen Wählern. Und schließlich lässt die offene Führungsfrage die CDU als alles andere denn staatstragend erscheinen. Kramp-Karrenbauer will das Partei-Image nun aufpolieren, indem sie eine geordnete Suche nach einem Nachfolger an der Parteispitze in Aussicht stellt.

Sie habe sich in der vergangenen Woche mit den „erklärten und potenziellen Bewerbern“ getroffen und das weitere Verfahren mit ihnen abgestimmt, sagt die Noch-Chefin. Es fallen die Namen von Armin Laschet, Jens Spahn, Friedrich Merz, Norbert Röttgen. Nur Röttgen hat bislang offen seine Anwartschaft bekannt. Sie erwarte, so Kramp-Karrenbauer, dass sich die anderen Aspiranten noch im Laufe der Woche öffentlich erklären werden.

Die CDU-Führung hatte sich eigentlich eine „Teamlösung“ gewünscht – also eine interne Einigung auf einen Kandidaten, um eine Kampfkandidatur auf dem Parteitag zu vermeiden. Doch offenbar ist keiner der Interessenten gewillt, zugunsten eines anderen zurückzustecken. Ihr Wettstreit könnte den Zusammenhalt in der Partei weiter gefährden. Daher hat Kramp-Karrenbauer den vier Aspiranten ein Loyalitätsbekenntnis abgerungen: Die Bewerber hätten „ganz klar erklärt, dass sie jedwedes Ergebnis des Parteitages – egal, wie es ausfällt – respektieren werden und dass sie sich erkennbar und sichtbar in die weitere Arbeit der CDU einbringen werden“, sagt sie.

Und noch ein großes Versprechen gibt Kramp-Karrenbauer ab: Der künftige Parteichef werde „eine gute Zusammenarbeit sowohl mit der Bundestagsfraktion als auch mit der CDU-geführten Bundesregierung“ pflegen. Eine Koexistenz von Parteichef X und Kanzlerin Angela Merkel soll also möglich sein. Kramp-Karrenbauer selbst ist an diesem Versuch allerdings gescheitert.

Die Loyalität zur großen Koalition, die Kramp-Karrenbauer ihrem Nachfolger abverlangt, stellte die Bundesverteidigungsministerin am Montag selbst infrage. Mit Blick auf die Abgrenzung der CDU von der AfD wirft sie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine „ganz bewusste Diffamierungs- und Schmutzkampagne“ vor. Klingbeil attackiere die CDU bei dem Thema immer wieder zu Unrecht. „Dann soll er die Konsequenz ziehen und seine Partei auffordern, diese Regierung zu verlassen mit der CDU“ – oder er solle die Angriffe einstellen, so Kramp-Karrenbauer. Das ist eine – gelinde gesagt – verwunderliche Retourkutsche angesichts der Loyalitäts-Order. Klingbeil bleibt derweil standhaft. Mit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen von AfD und CDU habe die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagte er am Montag.

Ob Kramp-Karrenbauers neuer Plan zur Klärung ihrer Nachfolge zur Umsetzung kommt, ist offen. So begrüßt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zwar die Entscheidung für einen Sonderparteitag, macht aber deutlich, dass dort die Kanzlerkandidatur der Union nicht entschieden werde. „Es ist folgerichtig, dass wir die Führungsfrage in der CDU nun zeitnah klären“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Frage der Kanzlerkandidatur für die Union insgesamt wird mit der CSU geklärt“, betont Brinkhaus.

Zudem warnt der Unionsfraktionschef die möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz vor Egotrips. „Ich erwarte von allen möglichen Kandidaten, dass sie die Entscheidung des Parteitags akzeptieren und danach loyal mitarbeiten“, sagt Brinkhaus.

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