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London will ein guter Nachbar sein

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Von: Sebastian Borger

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Die Britische Innenministerin Suella Braverman und der französischen Innenminister Gerald Darmanin unterzeichnen das Abkommen.
Die Britische Innenministerin Suella Braverman und der französischen Innenminister Gerald Darmanin unterzeichnen das Abkommen. © Stefan Rousseau/dpa

Kooperationsvertrag mit Paris zur Asylpolitik / Genauere Kontrolle am Ärmelkanal

In der Asylpolitik setzt Großbritannien verstärkt auf Kooperation mit seinem wichtigsten Nachbarn. Am Montag unterzeichnete Innenministerin Suella Braverman in Paris einen neuen Vertrag mit ihrem französischen Kollegen Gérald Darmanin. Gegen eine um 14 Prozent gestiegene Jahreszahlung von 72 Millionen Euro dürfen sich künftig britische Beamt:innen an der Aufsicht über Frankreichs Kanalküste beteiligen. Dort soll die Zahl der Patrouillen um 40 Prozent erhöht werden, zudem werden mit dem britischen Geld Aufklärungsdrohnen gekauft. Damit will Braverman der „völlig unakzeptablen“ Zahl von Migrant:innen beikommen, die in Schlauchbooten über den Ärmelkanal setzen.

Weil andere Routen weitgehend verstopft sind, setzen die international tätigen Schlepperbanden verstärkt auf die Reise durch eine der am meisten befahrenen Schifffahrtsstraßen der Welt. Nur 297 Seeflüchtlinge wurden 2018 registriert; 2021 kamen 28 256 Asylsuchende, in diesem Jahr liegt die Zahl bisher bei mehr als 40 000. An klaren Tagen mit ruhiger See schaffen viele Hundert Menschen das waghalsige Vorhaben, allein am Sonntag brachten 22 Boote 972 Migrant:innen. Die Überfahrt kostet zwischen 3000 und 7000 Euro pro Person; immer wieder kommt es zu Todesfällen.

Der jetzt unterzeichnete Vertrag befand sich schon seit längerem in Arbeit; offenbar zögerte Paris wegen der politischen Turbulenzen in der konservativen Regierungspartei Großbritanniens. Der neue britische Premier Rishi Sunak, 42, setzt nun auf ein betont herzliches Verhältnis zum beinahe gleich alten französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, 44. Freilich ist in der Migrationspolitik ein kooperatives Verhältnis zu den Nachbarn eine wichtige Voraussetzung, aber gewiss nicht „der Königsweg“ zur Lösung des Problems, wie Braverman in Paris einräumte. Die Galionsfigur des äußersten rechten Parteiflügels hat durch umstrittene Äußerungen ihre Gesinnungsfreund:innen entzückt und politische Gegner:innen entsetzt.

Politisch gefährlich für Braverman ist ihre Behauptung, die Regierung habe „die Kontrolle über die Grenzen verloren“. Genau die vermeintlich notwendige Rückgewinnung der Kontrolle gehörte zu den wichtigsten Begründungen für den Brexit, zu dessen begeisterten Anhänger:innen die Ministerin zählt. Ob inner- oder außerhalb der EU – bis heute weiß im Königreich niemand so genau, wer eigentlich im Land weilt. Den von der letzten Labour-Regierung geplanten Personalausweis kassierten die Torys im Jahr 2010 mit der Begründung, ein solches Papier sei mit alten britischen Freiheitsrechten nicht vereinbar. Unter dem Eindruck der scheinbar unlösbaren Einwanderungsfrage hat die Diskussion über einen Ausweis in jüngster Zeit aber wieder Fahrt aufgenommen. Allein in der Hauptstadt London wird die Zahl der Illegalen auf knapp 400 000 geschätzt.

Auch prominente Linke wie Chris Mullin warnen inzwischen davor, das Problem auf die leichte Schulter zu nehmen. Schon allein um der echten Flüchtlinge willen könne man nicht zusehen, wie Menschen aus sicheren Drittländern wie Albanien „aus wirtschaftlichen Gründen das Asylrecht missbrauchen“, argumentiert der frühere Labour-Abgeordnete.

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