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Der britische Brexit-Minister David Davis in Brüssel.
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Der britische Brexit-Minister David Davis in Brüssel.

EU-Austritt

London spielt im Brexit-Poker auf Zeit

  • Sebastian Borger
    VonSebastian Borger
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Der Brexit-Prozess stagniert am Ende der dritten Gesprächsrunde. Premierministerin Theresa May pocht weiter auf einen "harten" Austritt aus der Gemeinschaft.

Die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU stecken in der Krise. Am Donnerstag beendeten die Gesprächspartner ihre dritte viertägige Runde ohne konkrete Ergebnisse. Man habe „keinen entscheidenden Fortschritt bei den wichtigen Themen“ erzielt, teilte EU-Chefunterhändler Michel Barnier zusammen mit Brexit-Minister David Davis der Presse mit. Damit sei der Zeitpunkt noch „ziemlich fern“, an dem Gespräche über künftige Handelsbeziehungen beginnen könnten. Der Brite sprach hingegen von „konkretem Fortschritt“, will aber von der EU mehr Pragmatismus und Flexibilität.

Barniers Verhandlungsmandat sieht vor, dass zunächst drei Probleme geklärt werden müssen: die künftige Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland; der Status von mehr als drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien sowie rund einer Million Briten in der EU; und vor allem die Finanzverpflichtungen des scheidenden Partners. Erst wenn das alles gelöst sei, könne ein neuer Gipfel im Oktober grünes Licht für Gespräche über die Zukunft geben.

Briten legen neue Papiere vor 

Im Vorfeld der nun beendeten Gesprächsrunde hatten die Briten sieben Papiere vorgelegt. Eines handelte von der irischen Grenze, die anderen waren zukünftigen Problemen wie justizieller Zusammenarbeit, Datenschutz und einer Art Zollunion mit der EU gewidmet. Damit wollten Davis und seine Leute „die Kommission unter Druck setzen“, hieß es dazu aus dem Ministerium. Der Minister kritisierte die Abtrennung der drei Themen von der zukünftigen Beziehung zwischen der Insel und dem Kontinent erneut als künstlich: „Da gibt es unvermeidliche Überschneidungen, das kann man nicht aufspalten.“

Hingegen machten die Briten offenbar keine Anstalten, ihren Vorschlag zum Status der EU-Bürger vom Juni fortzuentwickeln. Den hatte Brüssel als unzureichend kritisiert. Betroffene wiesen vor allem darauf hin, dass selbst langjährige Bewohner des Landes ihr dauerhaftes Aufenthaltsrecht verlieren sollen, wenn sie aus beruflichen oder privaten Gründen für mehr als zwei Jahre im Ausland leben. Die Londoner Vorschläge zur irischen Grenze hätten ihn „verwirrt und beunruhigt“ zurückgelassen, kommentierte der Dubliner Premier Leo Varadkar. Aus Brüssel kam sogar der Vorwurf, die Briten würden den Fortbestand der friedlichen Beziehungen zwischen den beiden Teilen Irlands aufs Spiel setzen.

Weit entfernt scheinen beide Seiten vor allem bei der Frage zu sein, wie viel Geld der bisher zweitgrößte Beitragszahler noch einbezahlen solle. Seriöse Berechnungen reichen von 30 bis 80 Milliarden Euro; die beiden Seiten haben dem Vernehmen nach bisher aber keine konkreten Zahlen vorgelegt. Auf britischer Seite wurde beklagt, Barniers Team habe ein lediglich vierseitiges Papier zur Berechnungsgrundlage vorgelegt. Hingegen beklagten sich die EU-Unterhändler, sie hätten einen dreistündigen Vortrag der Briten ertragen müssen, nach dem immer noch nicht klar sei, auf welcher Grundlage London seine „bestehenden Verpflichtungen“ erfüllen wolle, wie es Außenminister Boris Johnson angekündigt hat.

Labour will Zugeständnisse machen 

Die Verhandlungen werden auch dadurch beeinträchtigt, dass die konservative Minderheitsregierung nicht geklärt hat, wie das Post-Brexit-Verhältnis zur EU aussehen soll. Premierministerin Theresa May bekräftigte von Tokio aus, entscheidend sei noch immer ihre programmatische Rede vom Januar. Die sieht einen harten Brexit mit Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion vor. „Man kann nicht dem Binnenmarkt angehören ohne gleichzeitig EU-Mitglied zu sein“, teilte die Regierungschefin mit, offenbar in Unkenntnis der Tatsache, dass genau dieser Status auf Norwegen, Island und Liechtenstein zutrifft.

Brexit-Minister Davis und der EU-freundlichere Finanzminister Philip Hammond haben hingegen in jüngster Zeit eine Übergangsphase von mehreren Jahren in Aussicht gestellt, in der Zollunion und Binnenmarkt weiterhin gelten könnten. Labour geht noch weiter: Um Schaden von der britischen Wirtschaft abzuwenden, solle man während der Übergangszeit für womöglich vier Jahre ohne Stimmrecht im Binnenmarkt bleiben.

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