Nordirland

London und Dublin locken mit viel Geld

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Die nordirische Regionalregierung soll nach dreijähriger Pause wieder ihre Arbeit aufnehmen.

In Nordirland geraten die verhärteten Fronten in Bewegung: Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen haben die britische und die irische Regierung gemeinsam die Parteien der britischen Provinz aufgefordert, wieder in die Belfaster Allparteienregierung zurückzukehren. „Es wird Zeit für eine Entscheidung“, sagte Londons Nordirland-Minister Julian Smith. Die Koalition war im Januar 2017 zerbrochen.

Gemäß dem Karfreitagsabkommen von 1998 kann Nordirland nur von einer konfessionsübergreifenden Allianz regiert werden. Zuletzt waren die protestantisch-unionistische DUP unter Ministerpräsidentin Arlene Foster und die katholisch-nationalistische Sinn Féin (SF) die tonangebenden Parteien. Der langjährige SF-Vizepremier Martin McGuinness verließ die Administration vor drei Jahren wegen eines Subventionsskandals, in den führende DUP-Leute verwickelt waren. Seit McGuinness’ Tod und dem Rückzug des früheren langjährigen SF-Chefs Gerry Adams wird die Partei in Dublin von Mary-Lou McDonald und in Belfast von Michelle O’Neill geleitet.

Streit über Sprachvielfalt

Beide Seiten zeigten sich lange wenig kompromissbereit. Sinn Féin beharrt seit Jahren auf einem eigenen Gesetz für die gälische Sprache, die von rund zehn Prozent der Bevölkerung mehr oder weniger gesprochen wird. Die DUP pocht auf eine Gleichstellung des Gälischen mit dem Ulster-Scots-Dialekt, den noch weniger Nordiren beherrschen.

Über diese Form der Identitätspolitik gerieten wichtige Aufgaben ins Hintertreffen. So warten rund 100 000 der 1,8 Millionen Nordiren mehr als ein Jahr auf einen Termin beim Facharzt, in Schulen werden die Eltern zur Spende von Toilettenpapier aufgefordert. Weil die Beamtenschaft politischer Führung bedarf, hatte die Londoner Regierung schon vor Monaten kommenden Montag als Stichtag gesetzt, an dem die Regionalregierung wieder funktionieren solle. Andernfalls muss die einstige Unruheprovinz wieder direkt von London aus regiert werden. Offenbar haben die schlechten Wahlergebnisse für beide großen Parteien bei der Europawahl und der Unterhauswahl im vergangenen Jahr deren Kompromissbereitschaft gefördert.

Zahlung nur bei Einigung

Spät am Donnerstagabend glaubten sich Smith und sein Dubliner Kollege, Außenminister Simon Coveney, ihrer Sache sicher zu sein: Gemeinsam legten sie ein Dokument mit dem Titel „Neues Jahrzehnt, neue Herangehensweise“ vor. Das Kompromisspaket enthält die Schaffung zweier neuer Behörden zur Förderung beider Minderheitensprachen sowie ein umfangreiches Finanzpaket. „Das Geld gibt es nur, wenn die Regierung wieder zusammentritt“, teilte Smith kühl mit.

Einzelheiten blieben bis zum Freitagnachmittag vage. Einer Aufzählung der BBC zufolge dürfte London etwa 1,2 Milliarden Pfund (1,41 Milliarden Euro) in die Hand nehmen. Die Republik Irland hat 110 Millionen Euro Beihilfe zu Infrastrukturprojekten zugesagt.

Der Speaker des Landtages, Robin Newton, wollte mit der Einberufung einer Parlamentssitzung abwarten, bis die entscheidenden Parteien wirklich grünes Licht erteilten. Während sich Foster als „hoffnungsvoll“ bezeichnete, äußerten sich SF-Sprecherinnen vage. Die Sitzung des Parteivorstandes dauerte bei Redaktionsschluss noch an.

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