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Ein Polizist steht am Montag Wache am Ort des Todes von Usman K.

Anschlag in London

Terror in London: Boris Johnson macht Labour verantwortlich

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    Sebastian Borger
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Boris Johnson sieht die Schuld für die Attacke in London bei der „Linken-Zecken-Regierung“. Er setzt jetzt auf Repressionen – obwohl die seit Jahren versagen. Eine Analyse.

Seit dem 7. Juli 2005 in London, in der nationalen Psyche der Briten als „7/7“ eingebrannt, hat keine Regierung ihrer Majestät wirklich souverän auf islamistische Bedrohungen reagiert. Hauptsache schien stets, verbal über alle Stränge zu schlagen und die Nation auf ein „Alle Muslime sind Terroristen“ und ein „Wir gegen sie“ einzuschwören.

Insofern passte Premierminister Boris Johnsons Ausschlachten der Messerattacken in Londons Fishmongers’ Guild am Freitag für seinen Wahlkampf. Zu Johnson höchstpersönlich passte, dass er Bitten der Hinterbliebenen um Mäßigung in den Wind schoss. So wie er sich mal im Unterhaus dazu verstieg, die 2016 von einem englischen Faschisten ermordeten Labour-Abgeordnete und Brexit-Gegnerin Jo Cox posthum „ehren“ zu wollen, indem er den EU-Austritt vollzöge.

Terror in London: Nach den Attacken von 2005 reagiert Labour souverän

Vielleicht war das Labour-Kabinett unter Tony Blair das bis dato letzte, dass nach den vier Selbstmordattacken in London 2005 mit 52 Toten und mehr als 700 Verletzten noch einigermaßen souverän handelte: Nur knapp zwei Wochen später begann ein Gesetz seinen parlamentarischen Weg, der es schließlich als „Terrorism Act 2006“ bis ins britische Strafrecht führen sollte.

Unter anderem auf dieses Gesetz bezog sich Johnson, als er wegwerfend vollmundig eine „Linke-Zecken-Regierung“ („lefty government“) dafür verantwortlich machte, dass der 28-Jährige Usman K., der Täter von der London Bridge, „vorzeitig“ aus dem Gefängnis entlassen wurde.

London: Details zu dem Angreifer

Zur Klärung: Seit 2003 galt ein von Labour eingebrachtes Strafvollzugsgesetz, das zeitlich unbeschränkte „imprisonment for public protection (IPP)“ – in etwa vergleichbar der deutschen „Sicherungsverwahrung“ – vorsah. 2010 wurden der Teenager Usman K. und einige Gesinnungsgenossen wegen der Planung von Anschlägen auf Rabbiner, das Unterhaus, die US-Botschaft und auf die Londoner Börse verhaftet. K.s Richter sahen IPP als den rechten Umgang mit dem fanatisierten Jüngling an. Er erhielt 16 Jahre Gefängnis, anschließend IPP – potenziell für den Rest seines Lebens.

2012 aber kassierten die da nun herrschenden Torys IPP durch eine Reform namens „Legal Aid, Sentencing and Punishment of Offenders Act“. Eine echte Alternative zu IPP fand sich darin nicht. Weshalb sich am Schicksal der damals rund 6000 IPP-Delinquenten nichts änderte. Ihre „Sicherungsverwahrung“ wurde nur von Einzelfall zu Einzelfall verändert, ausgesetzt oder beendet. 

London und der Terror: Boris Johnson verspricht viel

Ohne IPP galt für Usman K. Entlassung nach Absitzen der Hälfte seiner Mindesstrafe und danach mittels „Counter-Terrorism Act 2008“ die Auflage, an Rehabilitationsprogrammen wie dem der Cambridge University vom Freitag teilzunehmen und eine Fußfessel zu tragen.

Nach dem Schock vom Freitagnachmittag will das Justizministerium nun 74 mit K. vergleichbare Fälle überprüfen. Boris Johnson verspricht derweil, allein er könne die Briten vor dem Terror schützen, wenn sie ihn wählten. Er werde 20.000 neue Polizisten einstellen. Labour hält dagegen, dass jene 20.000 nur die von den Torys in den vergangenen zehn Jahren weggekürzten Stellen seien, sich also durch dieses Wiederaufstocken an der allgemeinen Bedrohungslage nichts ändere.

Terror in London: auf sachkundige Stimmen hören - nicht auf Boris Johnson

Labours justizpolitische Sprecherin Shami Chakrabarti warnte vor übereilten Gesetzesinitiativen nach der Bluttat: „Da werden selten gute Gesetze draus.“ Ihre Partei, versprach sie, werde im Fall eines Wahlsieges mehr Geld in die Polizei, die Gefängnisse wie in die Bewährungshilfe stecken.

Letzteres ist vielleicht das entscheidende. Denn die Stimme, auf die die Briten und die britische Politik hören sollten, wird derzeit nur von sachkundigen britischen Medien verbreitet: Ian Acheson aus Nordirland, gut 20 Jahre Karriere im Strafvollzug, vom Aufseher bis zum Direktor, kennt sich wie kaum ein zweiter in Großbritannien im Umgang mit inhaftierten Extremisten aus. Seine Herkunft weist ihn als Autorität in Bezug auf die sektiererische Gewalt in der irischen Provinz des Königreichs aus, er war aktiv beteiligt an der Beilegung von Geiselnahmen und Gefängnisunruhen. Über ein Projekt zum Jugendstrafvollzug landete er im britischen Regierungsapparat, wo er zeitweise der führende Anti-Terror-Stratege war.

London und Großbritannien: radikale Reform des Strafvollzugs wurde verpasst

Acheson war auch versiert genug, zu wissen, dass seine Erfahrungen mit den Nordiren sich nicht eins zu eins auf Islamisten würden übertragen lassen. 2015 leitete er eine breit angelegte Studie über in Großbritannien inhaftierte Islamisten und deren Rehabilitierung. Seit 2016 verdient er sein Geld als weltweiter Berater in Extremismusfragen. Auf London Bridge von der „Sunday Times“ angesprochen, verwies Acheson darauf, dass von seinen ursprünglich 69 Verbesserungsvorschlägen am Ende nur acht akzeptiert wurden; die Reform der Bewährungshilfe war nicht darunter.

Acheson und seine Mitarbeiter tourten für die Studie durch die englischen und walisischen Knäste, um Primärmaterial zu sammeln. Mehr als 1000 Strafvollzugsbeamte unterstützten sie bei der Aufdeckung der Zustände dort, die statt Wiedereingliederung nur Entfremdung und Radikalisierung fördern. Aber bevor das fertige Werk der konservativen Regierung dann 2016 vorgelegt wurde, entschärfte Acheson einige Zeugnisse, weil die in ihrer geballten Zusammenstellung zu drastisch erschienen. „Im Rückblick bin ich mir nun nicht mehr so sicher, dass das richtig war.“

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